Claudia am 15. August 2026 — 18 Kommentare

Wie abgehoben kann man sein? Das neue EU-Verpackungsgesetz ist das Aus für kleine Händler

Eigentlich schreibe ich ungern über Themen, über die gerade breit in den Medien berichtet wird – es sei den, die Sache empört mich so richtig! Und ja, mir kommt die Galle hoch, wenn ich lese, was das neue Verpackungsgesetz der EU (124 Seiten!) auch kleinen Händlern zumutet:

„Wer in ein anderes Land liefern will, muss sich dort nun registrieren, die entsprechenden gelieferten Mengen melden und Gebühren für die Verpackungsentsorgung entrichten. Unternehmen ohne Sitz im jeweiligen Land müssen dafür in der Regel einen Bevollmächtigten benennen. Dieser fungiert als Ansprechpartner für die Behörden und haftet im jeweiligen Land für die Einhaltung der Vorgaben. Wer in alle 27 EU-Staaten liefert, braucht demnach 27 Lizenzen und 27 Ansprechpartner. Eine Bagatellgrenze für wenige Sendungen gibt es dabei nicht, die Pflichten greifen bereits beim ersten Paket.“ Quelle).

Hinzu kommen umfangreiche Dokumentationspflichen, das Paket muss von allen Seiten fotografiert werden, aber das ist noch nicht alles: Die IHK schlüsselt detailliert die Pflichten auf, die jetzt für die Händler gelten – es ist der absolute Wahnsinn!

Kein Wunder, dass viele kleine Versender ankündigen, nun nicht mehr in mehrere Länder zu versenden. Dabei ist das Gesetz dazu gedacht, den EU-Binnenhandel zu „vereinheitlichen“, nicht zu verhindern! Hier nochmal die dann erforderlichen Dokumentationen:

Pflichtbestandteile nach Anhang VII und VIII der PPWR (EU 2025/40) (Quelle)

  • 1. EU-Konformitätserklärung (DoC): Unterzeichnete Erklärung nach Anhang VIII mit allen 10 Pflichtangaben (u. a. eindeutige Identifikationsnummer, Name und Anschrift des Erzeugers sowie Verweis auf Verordnung (EU) 2025/40).
  • 2. Technische Dokumentation: Unterlagen nach Anhang VII, einschließlich allgemeiner Beschreibung der Verpackung, Konstruktionszeichnungen auf Komponentenebene und Materialspezifikationen aller Schichten und Bestandteile.
  • 3. Schwermetallnachweis (Artikel 5): Laborberichte oder belastbare Lieferantendeklarationen, die belegen, dass der Gesamtgehalt von Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertigem Chrom unter 100 mg/kg liegt.
  • 4. PFAS-Nachweis (Artikel 5): Für Lebensmittelkontaktverpackungen Nachweis, dass die Grenzwerte von max. 25 ppb je Einzelsubstanz, 250 ppb in Summe und 50 ppm für polymere PFAS eingehalten werden.
  • 5. Qualitative Minimierungsbewertung (Artikel 10): Nachweis, dass Gewicht und Volumen der Verpackung auf das für Schutz, Sicherheit und Vermarktung des Produkts notwendige Mindestmaß reduziert sind.
  • 6. Recyclingfähigkeitsbewertung (Artikel 6): Qualitative Bewertung nach den anwendbaren technischen Spezifikationen (verbindliche Klasseneinstufung A bis E erfolgt per Delegierten Rechtsakten).
  • 7. Lieferanteninformationen und Stückliste: Vollständige Übersicht aller Verpackungskomponenten mit Lieferant, Materialangabe, Gewicht und Relevanznachweis für die Artikel 5, 6 und 10.
  • 8. Mehrwegnachweis (Artikel 11, falls anwendbar): Dokumentation der Wiederverwendungseignung, einschließlich Nachweisen zu Reinigungsfähigkeit, Materialstabilität und Rücknahmesystem.

Einschränkung: Punkt 5 und 6 der Liste soll erst am 1.1.2030 gelten, der Rest gilt jedoch sofort.

Aus für kleine Selbstständige!

Schon mittlere und größere Unternehmen werden jede Menge Aufwand und Kosten haben, um alledem zu entsprechen. Aber was ist mit den vielen kleinen Herstellern wie Kunsthandwerk, Näher/Schneider/innen, Naturkosmetik-Manufakturen, Kleine Imkereien & Spezialitäten-Hersteller, Buchbinder & Papeterie-Manufakturen u.a.? Sie haben wirklich die A-Karte gezogen!

Wenn jetzt EU-Vertreter sagen, man wolle „irgendwie“ dafür sorgen, dass das Gesetz von den Behörden „zunächst“ nicht in voller Härte auf Kleinunternehmer angewendet werden soll, ist das eine weitere Unverschämtheit! Denn es setzt die Akteure der Willkür der Behörden aus, die sich im übrigen gefasst machen können, demnächst dann 200 Seiten „Durchführungsverodnung“ studieren zu müssen, bevor sie das Gesetz „mit Augenmaß“ anwenden können. Die Kleinunternehmer bleiben im Risiko, denn das Gesetz gilt ja vom 1.Tag an (12.August).

Gut gemeint, aber gaaaaanz schlecht gemacht!

Ich habe schon mal eine Apotheke angeschrieben, die mir ein einziges kleines Medikament in einem Mega-Paket sendete – ob das wirklich sein muss, wg. Umwelt und so. Sie hätten nur standardisierte Pakete, war die Antwort. Aber warum sind da keine kleinen Kartons dabei?

Um so etwas zu verhindern, ist ein Gesetz in der Intention durchaus sinnvoll. Aber warum gleich ein bürokratisches Monster daraus machen? Einen „Nachweis über die Qualitative Minimierungsbewertung (Artikel 10)“ braucht es doch nicht, wenn man z.B. einfach formuliert, dass die Verpackung nicht wesentlich größer sein darf als es die Gegenstände und evtl. Schutzmaterialien erfordern. Genaueres im Einzelfall wäre den Gerichten zu überlassen, für die ein Beschwerdeweg eröffnet werden müsste. So ein Gesetz braucht keine Dokumentationen, sondern verkündet nur die Pflicht – fertig!

Wie abgehoben kann man sein?

Das ist es, was mich extra ärgert: Da sind doch Menschen am Werk, die sich in einem längeren Vorlauf mit so einem Gesetz beschäftigen (sollten), bevor es verabschiedet wird. Dabei sollten sie – eingentlich – die Belange aller Betroffenen berücksichtigen und nicht schier Unmögliches verlangen. Aber kleine Händler und Produzenten haben eben keine Lobbyisten, die mit den Abgeordneten essen gehen!

Vor allem: haben die den Schuss nicht gehört? Entbürokratisierung ist das Gebot der Stunde, nicht die Schaffung weiterer Bürokratiemonster. Denken diese Abgeordneten und Amtsträger nie daran, wie viel „Hass gegen die EU“ so ein Gesetz jetzt in der Breite verursacht? Bei kleinen Herstellern, Vertreibern und Käufer/innen gleichermaßen!

Plattformen waren mal ein Segen für kleine Selbstständige

Als AMAZON einst damit anfing, andere Händler auf der Plattform zuzulassen (und andere dem bald folgten) war das für viele ein gut handhabbarer Weg in die Selbstständigkeit. Klar, es gibt auch viel Kritikwürdiges an den jeweiligen Regeln und Provisionen, aber dennoch hatte es den Effekt, dass sich Menschen mit ihrem Hobby, einer Manufaktur oder einem kleinen Handelsgeschäft aus der Arbeitslosigkeit herauswirtschaften konnten.

Das wird durch Gesetze wie diese kaputt gemacht, denn wer so viele Pflichten kommen sieht, gepaart mit Unsicherheiten, ob es einen nun trifft oder nicht, lässt es häufig lieber ganz. Ein toller Effekt in Zeiten, in denen die noch immer vorherrschenden Angestelltenarbeitsverhältnisse wegen KI stark abbröckeln – ein Trend, der in den nächsten Jahren noch zunehmen wird.

An all das denkt offenbar niemand in der EU. Ich bin wirklich entsetzt, obwohl selbst nicht betroffen!

Hier der Kurzbericht eines Betroffenen (Video), der seinen Kakteenversand in EU-Länder weitgehend einstellen muss: „Unter 9000 Euro Umsatz pro Land mache ich gar keinen Gewinn mehr….“ – und für alle EU-Länder müsste er 13.000 Euro pro Jahr für Bevollmächtigte zahlen. Klar dass er lieber garnicht mehr versendet!

Auch dazu:

Diesem Blog per E-Mail folgen… (-> Sidebar)

Diskussion

Kommentare abonnieren (RSS)
18 Kommentare zu „Wie abgehoben kann man sein? Das neue EU-Verpackungsgesetz ist das Aus für kleine Händler“.

  1. Nachdem Trump angefangen hat, seiner eigenen Wirtschäft mit Zöllen Schraubenschlüssel ins Getriebe zu werfen, konnte das die EU-Kommission natürlich nicht auf sich sitzen lassen und musste sich einen noch schlimmeren Schraubenschlüssel für die Getriebe der eigenen Wirtschaften ausdenken.

    Mal wieder linke Hand vs. rechte Hand.

    Die linke Hand der EU schwafelt was von „Vereinfachungen für die Wirtschaft“, die rechte Hand führt bürokratischen Irrsinn ein, der alles unnötig kompliziert(er) macht.

  2. Wenn ein Thema in der Luft liegt, zieht es weite Kreise..
    ich bin grade dabei
    „Geschäftsmodell Bevölkerung“ Protokoll first flush
    Das Projekt ist als kritisches Grundlagenessay konzipiert.
    Es soll die tatsächlichen monetären Verhältnisse insbesondere weniger privilegierter Bevölkerungsschichten untersuchen und diese mit gesellschaftspolitischen und institutionellen Strukturen in Beziehung setzen.
    Die zentrale analytische Perspektive ist :
    Wie verändern institutionelle, ökonomische und politische Strukturen die materiellen und epistemischen Freiheitsgrade unterschiedlicher gesellschaftlicher Positionen?
    ..zu verarbeiten. das passend zu Claudias „Empörung“, allerdings ohne Schuldzuweisung sondern als Systembetrachtung. und ja, ich habe tatsächlich den Eindruck, in einem „bewirtschafteten System“ zu leben und dabei lediglich aus der Perspektive „von ganz unten“ sehen zu können, was (mir) zu sehen erlaubt wird.
    gruss ingo

  3. Claudia, ich kann deine Empörung gut verstehen. Was mich an solchen Regelungen inzwischen fast noch mehr ärgert als die Bürokratie selbst, ist der Widerspruch zu den ständigen Ankündigungen aus Brüssel. Seit Jahren hören wir, die EU wolle Bürokratie abbauen, Unternehmen entlasten und gerade kleinen und mittleren Betrieben das Leben leichter machen. Und dann entstehen Regelwerke, bei denen man sich fragt, ob diejenigen, die sie beschließen, jemals versucht haben, einen kleinen Betrieb zu führen.

    Dabei geht es mir gar nicht darum, das Ziel solcher Vorschriften schlechtzureden. Weniger Verpackungsmüll ist vernünftig, genauso wie vernünftige Regeln für Lieferketten sinnvoll sein können. Aber eine gute Absicht macht noch lange kein gutes Gesetz. Das haben wir gerade beim europäischen Lieferkettengesetz erlebt: Erst werden umfangreiche Pflichten geschaffen, dann stellt man fest, welche Belastungen und Nebenwirkungen damit verbunden sind, und anschließend muss wieder vereinfacht, korrigiert und zurückgerudert werden. Beim Verpackungsrecht droht nun eine ähnliche Entwicklung.

    Was mich daran besonders stört: Für einen großen Konzern sind zusätzliche Nachweise, Registrierungen und Dokumentationspflichten lästig, aber beherrschbar. Dort kümmern sich Rechtsabteilungen und eigens dafür bezahlte Mitarbeiter darum. Ein kleiner Händler hat diese Möglichkeiten nicht. Der sitzt abends selbst vor irgendwelchen Formularen und versucht herauszufinden, was Brüssel nun wieder von ihm verlangt. Eine Vorschrift, die formal für alle gleich gilt, kann deshalb in der Praxis ausgesprochen ungerecht sein.

    Und dann wundert man sich über die zunehmende EU-Skepsis. Parteien wie die AfD müssen solche Geschichten nicht einmal erfinden. Sie brauchen sie nur aufzugreifen, kräftig auszuschmücken und als Beweis dafür zu präsentieren, dass „die da in Brüssel“ vollkommen den Bezug zur Wirklichkeit verloren hätten. Aus solchen politischen Verrücktheiten saugt die AfD ihren Nektar. Wer ihr diesen Stoff nicht liefern möchte, sollte deshalb nicht nur bessere Kommunikation fordern, sondern vor allem bessere und verständlichere Gesetze.

    Europa ist viel zu wichtig, um es mit immer neuen bürokratischen Ungetümen bei seinen Bürgern unbeliebt zu machen. Vielleicht wäre weniger manchmal tatsächlich mehr – auch in Brüssel.

  4. […] erklärt, warum das neue Verpackungsgesetz und übermäßige Bürokratie Mist […]

  5. Da stimme ich dir voll und ganz zu. In der DIY-Community, in der ich ebenso tätig bin, gab es einen regelrechten Aufschrei und es wurden einige Petition geteilt, die sich gegen das Gesetz aussprechen.
    Fakt ist, dass wirklich sehr viele Klein- und Mittelunternehmen in meiner Branche ab sofort nicht mehr außerhalb des DACH-Raumes, oder sogar nur noch ausschließlich innerhalb Deutschlands versenden.
    Ich für meinen Teil bin heilfroh, dass ich Digitale Dateien zum Verkauf anbiete. Sonst könnte ich mein Unternehmen, dass sich noch im Aufbau befindet sofort weider schließen.

  6. Wenn ich mich da richtig durchgewurschtelt habe (außer den Bevollmächtigten), dann bleiben für den Online-Händler m.E.n. nur 3 Anforderungen ( in etwas vereinfachter Ausführung):

    1. Darauf zu achten, dass kein unnötiger Verpackungs-Leerraum entsteht ( das sollte allerdings selbstverständlich sein und finde ich vernünftig)
    2. Dass er bei den Verpackungsherstellern die erforderlichen Dokumente abgerufen hat (macht auch wegen gesundheitsschädlicher Verpackungen durchaus Sinn)
    3. Mit seiner Unterschrift zu erklären, dass er die Regularien erfüllt hat.

    Dem steht neben anderen Vorteilen auch der gegenüber, und das begrüße ich, dass der ganze chinesische Verpackungsmüll, den eigentlich niemand mehr in seiner Wohnung haben will, verschwindet. Und damit das auch funktioniert, ist u.a. die Hersteller- Erzeuger Differenzierung notwendig gewesen.

    Das das kommt wissen die Betroffenen seit Jahren.

  7. @Horst

    Was mich an solchen Regelungen inzwischen fast noch mehr ärgert als die Bürokratie selbst, ist der Widerspruch zu den ständigen Ankündigungen aus Brüssel. Seit Jahren hören wir, die EU wolle Bürokratie abbauen, Unternehmen entlasten und gerade kleinen und mittleren Betrieben das Leben leichter machen. Und dann entstehen Regelwerke, bei denen man sich fragt, ob diejenigen, die sie beschließen, jemals versucht haben, einen kleinen Betrieb zu führen.

    Das hat Miro über dir mit „linke Hand vs. rechte Hand“ viel kürzer auf den Punkt gebracht.

    Und dann wundert man sich über die zunehmende EU-Skepsis. Parteien wie die AfD müssen solche Geschichten nicht einmal erfinden. Sie brauchen sie nur aufzugreifen, kräftig auszuschmücken und als Beweis dafür zu präsentieren, dass „die da in Brüssel“ vollkommen den Bezug zur Wirklichkeit verloren hätten. Aus solchen politischen Verrücktheiten saugt die AfD ihren Nektar.

    1. Die AfD muss nichts „ausschmücken“. Die EU ist auch so schon inkompetent genug.
    2. Es ist keine Erfindung der AfD, dass „die da in Brüssel“ keinen Bezug zur Realität haben, sondern eine extrem offensichtliche Tatsache.

  8. @alle: herzlichen Dank für Eure Kommentare!

    @Menachem: mir scheint, du siehst nicht die gesamte Auswirkung und stellst dir das alles zu einfach vor! Allein schon „Dass er bei den Verpackungsherstellern die erforderlichen Dokumente abgerufen hat“ ist erstens ein nicht zu vernachlässigender Aufwand, zum 2. gilt das Gesetz jetzt und es haben ja keineswegs alle Hersteller die einschlägigen Unterlagen abrufbereit parat. Ich habe Berichte gesehen, wo jemand vorführt, was alles dokumentiert werden muss PRO Paket – unglaublich!
    Zudem geht es nicht allein um reine Händler, sondern wie ich schrieb: Kunsthandwerk, Näher/Schneider/innen, Naturkosmetik-Manufakturen, Kleine Imkereien & Spezialitäten-Hersteller, Buchbinder & Papeterie-Manufakturen u.a.? Die müssen die meisten Punkte erfüllen – und das stoppt viele komplett aus! Wie der Kakteenversender berichtet, hätte er in EINEM EU-Land bis zum Umsatz von 9000 Euro gar keinen Gewinn – mit ein paar exotischen Kakteen nicht erreichbar. Bei Kakteen wirst du vielleicht sagen: wer braucht die schon? Aber dasselbe gilt ja für viele anderen Dinge, die nicht IN MASSEN versendet werden!
    Fun Fact: Ich weiß ja nicht, welche Erfahrungen andere machen, aber ich habe mir dreimal 1 Minigewächshaus aus China schicken lassen – über einen deutschen Webshop. Dreimal, weil es so minimal verpackt war, dass die Teile schwer beschädigt ankamen: keine Polsterung, nur ein schwarzes dünnes Plastik als Verpackung (die Herkunft erkannte ich erst, als ich es bekam). Am Ende zahlte ich nichts und setzte mir eins aus den 3 Sendungen zusammen, das halbwegs verwendbar ist. Mir schint, die Chinesen sparen wie die Irren an der Verpackung!

  9. Hallo Claudia, deine Annahme zu meinem Kommentar der „Leichtigkeit“ stimmt (womit ich ihn aber nicht als falsch um deklarieren möchte), diente aber
    a) in seiner „Einfachheit“ als Gegenpol der „überkomplexen Ausführungsdarstellung“ und
    b) wollte ich den Blick mehr auf „Sinn und Zweck“ des Gesetzes lenken, der m.E. nach zu kurz kommt und dessen Fehlen ich der EU anlaste. Insgesamt aber habe ich den Eindruck, dass es sich beim PPWR um eine Stellvertreterdebatte handelt,- die zur Bestätigung der inkompetenten und realtitätsentfernten EU-Gesetze dient. Mehr,- als das Angebot darüber nachzudenken,- kann ich nicht machen, wenn es schon die EU versäumt.

    Deine Einwände sind ja durchaus berechtigt, nur,- wir beide werden uns jetzt nicht durch Argument und Gegenargument ins Unendliche zoffen, um den anderen von der absoluten Richtigkeit/bzw. Fehlerhaftigkeit seines Standortes zu überzeugen. Das werden wir nicht schaffen. Aber mit Erweiterung der Perspektive könnte Bewegung in manifestierte Positionen entstehen.

  10. @Menachem: ich sehe da keinerlei Anlass, zu streiten, denn wir haben beide recht, du hast nur einen anderen Ausschnitt der Betroffenen beleuchtet, ich habe versucht, alle zu erfassen.
    Denn Sinn und Zweck des Gesetzes bestätigt jede einzelne Kritik, die ich gelesen habe, darum geht es also garnicht, weil nicht strittig.
    Ich habe im Artikel ein Beispiel gebracht, wie man Gesetze auch formulieren könnte (hab mal Jura studiert, alle Scheine, zum Abschluss nicht angetreten): als allgemeine Gebote, ohne ganze Bücher voller Details, die nachzuweisen sind. Früher gab es solche „schönen“ Gesetze, heute wollen sie immer alles bis ins Detail festklopfen (nicht nur bei Gesetzen) – schrecklich!

    Woran ich aber festhalte: das ist ganz sicher keine „Stellvertreterdebatte , die zur Bestätigung der inkompetenten und realtitätsentfernten EU-Gesetze dient“ denn das Netz ist VOLL von Klagen der Betroffenen, die ganz konkret die Folgen für ihr Klein-Business beschreiben – und eben auch Konsequenzen ziehen: Aufgeben oder nur noch ins eigene Land versenden, was für viele eine gewaltige Einbuße darstellt – und für Interessierte eine deutliche Verknappung der Angebote. Temu et al werden an alledem wenig leiden bzw. sich halt nicht dran halten, denn die Rechtsdurchsetzung im fernen Ausland ist nicht gerade ständige Praxis der EU, zu fern, zu teuer, zu komliziert, zu langwierig.

    Interessant, was als nächstes geschieht: Die Länder (auch DE) verweigern sich dem EU-Vorschlag, die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten pro Land auf 2035 zu verschieben, aber:

    „Sie haben den Vorstoß der Kommission für die Verschiebung faktisch einhellig abgelehnt und erst einmal auf Eis gelegt. Auch die Bundesregierung sperrt sich. Die Staaten befürchten, dass dann zu viele Produkte aus anderen Staaten ohne Zahlung der EPR-Gebühren auf ihren Märkten landen. „

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/verpackungsverordnung-muellregeln-schaffen-neue-huerden-fuer-eu-handel-201049957.html

  11. @Jamie: Danke für den zusätzlichen Erkenntnisgewinn. Dass die AfD von solchen Vorgängen profitiert, würdest du vermutlich aber doch nicht abstreiten? Nur darum ging es mir.

  12. Da gibt es bei dir keinen „Erkenntnisgewinn“, für den du dich bedanken müsstest. Das Problem ist, dass die AfD leider recht hat. Denn ein Problem an Kritik an der EU ist, dass Kritik an der Praxis der EU gerne als Kritik an der europäischen Vision an sich geframed wird.

    Man kann aber sehr wohl die Theorie mögen ohne die Praxis zu mögen.

  13. @Claudia, ich habe mich jetzt mal über verschiedene LLM`s tiefer in das Thema eingelesen, die das doch sehr unterschiedlich betrachten und bewerten. Ich fand das hochinteressant, zumal es bei diesem Thema tatsächich um ein Stellvertreter-Thema ging, gleich in mehreren Punkten, allerdings,- für mich persönlich. In diesem Sinne: Danke für deinen Beitrag und den Dialog.

  14. @Jamie: Den Zusammenhang gibts es leider. Ich wünsche, die EU hätte mit dem Brexit ihre Versprechen halbwegs umgesetzt. Das ist nicht passiert und verliert folgerichtig immer mehr an Zustimmung. Schlimm.

  15. Ja, es ist schlimm, denn wir BRAUCHEN die EU! Als 27 einzelne Länder hätten wir keine Chance, in dieser Welt noch irgendwie relevant zu sein. Das übersehen jene gerne, die die EU am liebsten abschaffen oder auf ein Minimum reduzieren würden!

  16. @Claudia Genau das. Alle sprechen zwar immer davon, aber sie handeln bei jeder Gelegenheit so, als ginge es nur um die eigenen Interessen. Dass sie diese damit unterlaufen, geht diesen Damen und Herren nicht auf. Außerdem schimpfen wir, glaube ich, zu sehr über die EU an sich. Eigentlich sind es die Regierungen der Mitgliedsstaaten, die mit ihrem Handeln alles infrage stellen.

  17. Naja Claudia, wenn der Preis einer solchen EU der Verlust von Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie (und Frieden) ist, dann will ich eine solche EU dennoch nicht, egal ob sie uns nach außen stärkt (zumal man auch daran ernsthaft zweifeln kann). Auch Diktaturen können nach außen stark sein, um es mal zugespitzt auszudrücken.

    Mittlerweile haben wir aktive Zensur (fing mit Russia Today an) und selbst vorm kompletten Kaltstellen von Journalisten mittels Sanktionsregime schreckt man nicht mehr zurück. Alles möglich, weil die EU zu einem Konstrukt herangewachsen ist, wo selbst unser Grundgesetz deutschen Bürgern dann keinen Grundrechteschutz mehr gewähren kann (dabei hat sich die EU ironischerweise ein ähnliches Grundrechtekonstrukt als Unterbau gegeben). So Kleinigkeiten wie vorgeschriebene Kameraüberwachung in neuzugelassenen PKWs sind da schon fast eher vernachlässigbar… die will ich allerdings lieber auch nicht. Die neue Verpackungsverordnung läuft dabei für mich schon fast eher unter grotesker Irrsinn einer frei drehenden Bürokratie, die gar nicht mehr überblickt was ihre Regelwut in der Praxis am Ende bedeutet.

    Und demokratisch ist der ganze Laden halt auch nicht. Ein Initiativrecht fürs EU Parlament gibt es nicht. Der Laden darf abnicken, was die EU Kommission ihm hinwirft. Und wenn es dann mal etwas renitent wird, dann spielt man halt gezielt dessen konstruktiven Schwächen (die es natürlich nur zufällig gibt :) ) aus und kriegt dann dennoch seinen Willen, siehe Chatkontrolle.
    Die Kommissionspräsidentin kann auch gerne mal ohne große Kontrollen auf dem kurzen Weg per SMS irgendwelche Milliarden Deals mit Pharmariesen abschließen. All das bleibt ohne Konsequenzen. Und ob Griechenland sich nach 2010 als eins von 27 Ländern gefühlt hat, was durch die EU gestärkt wurde, auch daran habe ich leichte Zweifel.
    Das ganze Ukraine Desaster wäre ein eigenes großes Kapitel für sich.

    Das alles zeichnet für mich keinen positiven Weg und in der Regel werden solche Entwicklungen auch nicht besser mit der Zeit, weil sie schlussendlich nur die Strukturen und Machtverhältnisse widerspiegeln und die sind in der EU so festgezurrt, da kriegt man nichts mehr gelockert. Auf Reformen zu hoffen wäre reichtlich naiv.
    Daher mag das jeder für sich selbst einordnen, aber für mich ist der Preis dieser EU bereits zu hoch fürs „relevant bleiben“. Das tun die nicht in meinem Namen! Und ich habe die EU nicht immer kritisch gesehen. In den 90ern habe ich sie noch als ein positives Gemeinschaftsprojekt wahrgenommen und verstanden. Davon ist nicht viel übrig. Das Grundkonstrukt ist leider ziemlich kaputt. Demokratien haben auch ihre Schwächen, aber es bleibt für mich der Mindeststandard für das, was ich für ausreichend halte, um mich freiwillig einer Machtstruktur zu unterwerfen und diese ist nunmal nicht gegeben.
    Die Idee eines vereinten Europas bleibt ein erstrebenswertes Ziel, aber die EU stellt dieses Ziel für mich nicht dar.

  18. Ja, es ist schlimm, denn wir BRAUCHEN die EU! Als 27 einzelne Länder hätten wir keine Chance, in dieser Welt noch irgendwie relevant zu sein. Das übersehen jene gerne, die die EU am liebsten abschaffen oder auf ein Minimum reduzieren würden!

    Wir brauchen *eine* EU, aber nicht *diese*. *Diese* EU muss sterben, damit eine neue, auf Basis der schlechten Erfahrungen besser aufgebaute EU leben kann.

    Mittlerweile haben wir aktive Zensur (fing mit Russia Today an) und selbst vorm kompletten Kaltstellen von Journalisten mittels Sanktionsregime schreckt man nicht mehr zurück. Alles möglich, weil die EU zu einem Konstrukt herangewachsen ist, wo selbst unser Grundgesetz deutschen Bürgern dann keinen Grundrechteschutz mehr gewähren kann (dabei hat sich die EU ironischerweise ein ähnliches Grundrechtekonstrukt als Unterbau gegeben). So Kleinigkeiten wie vorgeschriebene Kameraüberwachung in neuzugelassenen PKWs sind da schon fast eher vernachlässigbar… die will ich allerdings lieber auch nicht.

    Ein schönes Beispiel dafür, wie die EU-Politiker daran arbeiten, von Diktatoren nicht ernst genommen zu werden, ist zum Beispiel die Fingerabdruckpflicht im Personalausweis, weil das etwas ist, das es zuerst in Spanien unter Franco gab.

    Es heißt immer „aus der Vergangenheit lernen“, aber beim Faschismus fokussiert man sich immer auf Deutschland und nicht auf andere entsprechende damalige Diktaturen wie die spanische.

    Und in dem Zusammenhang natürlich auch die weitgehende Abschaffung von anonymen SIM-Karten.

    Wir sind angeblich so freiheitlich, aber für ein Smartphone muss ich meinen Perso vorlegen.

    Das alles zeichnet für mich keinen positiven Weg und in der Regel werden solche Entwicklungen auch nicht besser mit der Zeit, weil sie schlussendlich nur die Strukturen und Machtverhältnisse widerspiegeln und die sind in der EU so festgezurrt, da kriegt man nichts mehr gelockert. Auf Reformen zu hoffen wäre reichlich naiv.

    Der Begriff „Reform“ ist seit Rot-Grün unter Schröder ohnehin verbrannt. Wer Gerds Verrat an der Arbeiterklasse durchleiden musste, weiß bei „Reform“ sofort „Alles wird mal wieder schlechter und teurer.“, genau wie man bei „Jetzt mit verbesserter Rezeptur“ weiß, dass an den Zutaten gespart und sehr wahrscheinlich auch die Packungsgröße von 500 auf 470 Gramm reduziert worden ist.

    Das Grundkonstrukt ist leider ziemlich kaputt. Demokratien haben auch ihre Schwächen, aber es bleibt für mich der Mindeststandard für das, was ich für ausreichend halte, um mich freiwillig einer Machtstruktur zu unterwerfen und diese ist nunmal nicht gegeben.
    Die Idee eines vereinten Europas bleibt ein erstrebenswertes Ziel, aber die EU stellt dieses Ziel für mich nicht dar.

    Entsprechend empfinde ich Organisationen wie Volt, Pulse of Europe und Co. auch als schäbige Astroturfing-Kampagnen.

Was sagst Du dazu?

*) Ein Name muss angegeben werden. Wenn du keine Mailadresse angeben willst, lass das Feld frei. Wenn du aber weitere Kommentare abonnieren willst, musst du natürlich auch eine Adresse angeben! Auch wäre es NETT, eine anzugeben, weil ich gelegentlich mal nicht öffentlich antworte. IP-Adressen werden nicht gespeichert. Was mit Daten auf diesem Blog passiert, erfährst du in der Datenschutzerklärung.