Claudia am 18. September 2013 — 1 Kommentar

Freihandelsabkommen: EU verhandelt über „endgültige Unterwerfung“

Wie weit kann man es wohl treiben mit der „Liberalisierung“ der Wirtschaft zu Lasten von Demokratie und Rechtsstaat? Offenbar sehr weit, denn das, was da im Rahmen des angestrebten „Freihandelsabkommens“ mit den USA verhandelt wird, bedeutet schlicht das Ende demokratischer Einflussnahme auf die Tätigkeiten ausländischer „Investoren“.

Bei „Freihandelsabkommen“ denken wir meist an unsere Umweltstandards, an Gentechnik und andere Scheusslichkeiten. Was ich aber gerade gelesen habe, geht weit darüber hinaus! Kurz gesagt sollen die Staaten keine Gesetze mehr zur Beschränkung von wirtschaftlichen Aktivitäten ausländischer Investoren erlassen können. Denn wenn sie das tun, kann sie der Investor in einem neuen „Schiedsgericht“ auf Schadensersatz wegen entgangener Gewinne verklagen. Dieses neue Gericht, an dem nicht einmal Richter tätig sind, sondern Anwälte. soll komplett ÜBER nationalem Recht stehen. Revisionen und Berufungsinstanzen wird es nicht geben, kein deutsches Gericht könnte gegen die Entscheidungen angehen, denn in der sogenannten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll eine „definitive und endgültige Unterwerfung“ unter das Urteil festgeschrieben werden.

Ich schreibe hier nur Telepolis hinterher, lest dort das Interview mit Fritz Glucke, der das angestrebte Abkommen kritisch analysiert hat: „Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist“.

Aber im Wahlkampf ist ja anderes VIEL wichtiger…

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Siehe auch:

Wie zerstört man eine Demokratie? Juna im Netz über Naomi Kleins Thesen, die leider schon weiträumig Wirklichkeit sind.

Und weil ich grade beim Verlinken bin, hier noch eine weitere, wenn auch „kleinformatigere“ Schweinerei, gegen die derzeit eine Petition läuft. Hab‘ ich grade mitgezeichnet, denn wer zu krank zum arbeiten ist, braucht Unterstützung und nicht noch Abschläge bei der Rente!

Diskussion

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Ein Kommentar zu „Freihandelsabkommen: EU verhandelt über „endgültige Unterwerfung““.

  1. quer vom BR hatte auch schon mal was zum Thema.

    http://youtu.be/0h6xhaLJ5-Y

    Aber selbst wenn das Freihandelsabkommen kommt, wird es von Seiten der Nutznieser entweder nur sporadisch angewendet werden oder aber es wird nicht lange Bestand haben. Sollte dieses „Abkommen“ rigoros durchgesetzt werden, werden die Konsequenzen für eigentlich alle Gesellschaftsschichten so spürbar werden, dass der Widerstand einfach zu groß und unvermeidlich würde.

    Von dem Abkommen profitieren ja nur die wirklich großen und ohnehin schon globalen Unternehmen. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist aber der Mittelstand und man kann von den Deutschen denken was man will, aber den Mittelstand werden sie sich nicht zerstören lassen.

    Das hoffe ich jedenfalls. Sehr.

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