Da ich kürzlich noch ziemlich unsicher war, ob die zähneknirschende Duldung einer großen Koalition nicht besser wäre als „nichts“, will ich hier nun auch posten, dass sich meine Sicht der Dinge bei genauerem Hinschauen auf die Vereinbarungen geändert hat. Warum?

• Nichts ist leichter, als den Mindestlohn zu umgehen!
• Netzpolitisch ist die große Koalition eine Katastrophe: Mehr Überwachung, Gabriel lügt sogar zur Rechtfertigung der Vorratsspeicherung
• Dem Lobby-Gesetz „Leistungsschutzrecht“ soll auch noch ein Listungszwang für Suchmaschinen und Aggregatoren folgen (was alle außer Google in die Pleite treiben würde).
• Natürlich gibts keine Stärkung der Bürgerrechte, sonden im Gegenteil eine Veränderung des Strafrechts hin zum Gesinnungsstrafrecht. Unter totaler Überwachung ist das nun auch viel leichter umsetzbar (die „DWN“ ist für mich durchaus eine zweifelhafte Quelle, doch bei diesem Artikel geht es um ein Papier des Innenministers, das als PDF zum nachlesen dabei ist).
• Zu Europa, zur Sparpolitik, gar zum Freihandelsabkommen mit den USA, das zur großen Unterwerfung unter die Interessen der Konzerne zu werden droht, hört man aus der GROKO nur ein entschlossenes „weiter so!“.

Eine gute Zusammenfassung mit weiteren Gründen für ein NEIN bringt SPD-Mitglied Jonas Westphal auf Carta:
Große Koalition: Warum ich mit Nein stimme.

Wird aber alles nichts helfen, die Mehrheit will ihre Ruhe und dass alles so bleibt, wie es ist. SICHERHEIT, das neue „Supergrundrecht“. Genau das verspricht Merkel und es glauben wohl viele, man könne sich das durch Abgeben von immer mehr Rechten erkaufen.

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Ganz ehrlich: ich weiß es nicht! Es gibt jede Menge Gründe für ein NEIN:

• Sie werden die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und damit einen Riesenschritt in den Überwachungsstaat machen.
• Über das absurde „Leistungsschutzrecht“ haben sie in den Verhandlungen nicht mal ein Wort verloren (Ihr erinnert Euch: die SPD hatte es im Bundesrat durchgewunken mit dem Versprechen, es nach der Wahl „zu verbessern“…).
• Statt dessen sollen die „Presseverlage“ unter dem Stichwort „Plattformneutralität“ von Google & Co. bevorzugt behandelt werden – also noch mehr als bisher.
• Die Netzneutralität lässt die Koalition im technischen Wischiwaschi untergehen;
• Die Energiewende wird massiv ausgebremst

Weiter → (Wie würde ich als SPD-Mitglied über die große Koalition entscheiden?)

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