Thema: Weltgeschehen

Claudia am 02. Februar 2017 — 3 Kommentare

Die Fußfessel: ein menschenverachtendes, nutzloses Placebo

Das geplante Gesetz zur Anwendung der Fußfessel für Menschen, denen man keine Straftat und nicht mal eine Vorbereitungshandlung nachweisen kann, halte ich für ein rechtsstaatliches Desaster! Den Berlin-Attentäter Amri hätte man lange zuvor mit klassischen Rechtsmitteln festsetzen können, wie schon bald bekannt wurde. Aber klar: der Staat nutzt diffuse „Stimmungen“ in Teilen der Bevölkerung, um sich Repressionsmethoden zu verschaffen, die dann willkürlich gegen jeden, der „irgendwie verdächtig“ scheint, eingesetzt werden können – egal, ob sinnvoll oder nicht. Weiter → (Die Fußfessel: ein menschenverachtendes, nutzloses Placebo)

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Claudia am 21. Januar 2017 — 8 Kommentare

Trump: Mit Mauern und Zöllen gegen Globalisierung

Mario Sixtus twitterte:

„Trump, Brexit, AfD, Le Pen, Erdoğan, FPÖ, Wilders, Orban: An welcher Stelle sind wir falsch abgebogen, und wie kommen wir wieder hier raus?“

und wenig später:

„Das ist überhaupt ein Problem. Das linke „gegen Globalisierung und Freihandel“ stärkt eben auch rechten Nationalismus.“

Das Problem ist, dass niemandem eine – andere! – Alternative einfällt, vermutlich nicht aus Fantasielosigkeit, sondern weil es keine gibt. Dass auch die Trumpsche „Lösung“ keine ist, sondern die Situation noch verschlimmern wird, muss wohl leider erst in der Realität vorgeführt werden, bevor es eine relevante Mehrheit wieder glaubt.

Globalisierung Weiter → (Trump: Mit Mauern und Zöllen gegen Globalisierung)

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Claudia am 05. Januar 2017 — 5 Kommentare

Schwangerschaft auf Probe, weil Pränataldiagnostik zu teuer

Es passiert selten, dass ich mal den TV-Nachrichten hinterher schreibe. Was dort gerade vermeldet wurde, erscheint mir jedoch als berichtenswertes Beispiel für die Verlogenheit und Widersprüchlichkeit unserer Gesellschaft. Und nein, es sind mal nicht „die Politiker“, die alleine schuld wären. Die absurde Rechtslage in Sachen Präimplantationsgnostik (PID) verdankt sich dem Volkswillen, der partout nicht geneigt ist, mehrere Sachverhalte logisch zusammen zu denken. Weiter → (Schwangerschaft auf Probe, weil Pränataldiagnostik zu teuer)

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Claudia am 03. Januar 2017 — 42 Kommentare

Grundsicherung: Lasst die Alten ziehen!

Die Politik müsse sich mehr den realen Problemen der Menschen zuwenden, um den Zulauf zu rechten Parteien zu stoppen, heißt es in vielen Analysen zur Lage. Mit Blick auf das Wahljahr fordert Sigmar Gabriel, die SPD müsse wieder „zur Schutzmacht der kleinen Leute“ werden. Ich hätte da was, womit man anfangen könnte, sogar mit positiven Folgen für die Allgemeinheit: die Aufhebung der Residenzpflicht für Grundsicherungsempfänger/innen. Weiter → (Grundsicherung: Lasst die Alten ziehen!)

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