Claudia am 27. Oktober 2009 — 11 Kommentare

Die zwei übelsten Vorhaben der Koalition

Erst das Gute: Dass gleich zu Beginn der Verhandlungen das Schonvermögen der Harzt4er verdreifacht und das absurde „Zugangserschwernisgesetz“ um ein Jahr ausgesetzt wurde, hat mich gefreut. Erstere Regelung schützt vor allem die derzeit und demnächst arbeitslos werdenden, die nicht gleich alles verlieren sollen, wenn sie keinen neuen Job finden und dann doch bald ALG2 beziehen. Und das „Löschen statt Sperren“-Moratorium ist ein Teil-Sieg der Bewegung, die sich rund um die E-Petition („Zensursula“) entwickelt hat: die FDP will sich da gegen die Piratenpartei profilieren, die durch dieses Thema großen Aufwind bekommen hatte.

Insgesamt enthält der Koalitionsvertrag viel Wischiwaschi: Unterschiedliche Meinungen wurden mit Formelkompromissen übertüncht und in unzählige Prüfungskommissionen vertagt. In Sachen Wirtschafts- und Finanzkrise folgen die Koalitionäre wie die Lemminge dem Zug in die Überschuldung: es wird immer mehr geliehenes Geld ausgegeben, in der Hoffnung, ein Aufschwung mit ordentlichem Wachstum werde es schon richten. Dass Wachstum heute etwas ist, das man sich angesichts der Lage der Welt gar nicht wünschen sollte, ficht sie in ihrem „weiter so!“ nicht an. Schäuble, der einst nicht mal erinnerte, ob er 100.000 Mark erhalten hat oder nicht, wird Finanzminister – na, klasse!

Nun aber zu den beiden Punkten, die ich als die größten Übel im Detail ansehe:

  • Erstens die von der FDP vehement geforderte Einführung der für alle gleichen „Kopfpauschale“ als gesetzlicher Krankenkassenbeitrag. Dass Arbeitgeber künftige Steigerungen nicht mitzahlen ist eine Schweinerei, doch schlimmer noch ist die Tatsache, dass dann eben alle erstmal den vollen Beitrag aufbringen müssen, egal, wieviel sie verdienen. Als Selbständige kenne ich von vielen Wäre-gerne-Selbständigen das Problem, sich den bereits in der Vergangenheit auf einen fiktiven Durchschnittsverdienst berechneten teuren Mindestbeitrag gar nicht erst leisten zu können. Dieses Problem werden in Zukunft viele haben, insbesondere Freiberufler, die bisher vor dem Mega-Beitrag durch die KSK bewahrt werden und ihre Steuererklärung fürs ganze Jahr im nachhinein machen: erstmal muss die Kopfpauschale gezahlt werden, irgendwann lange später erfolgt – vielleicht! – der versprochene „Sozialausgleich“ über die Steuern. Da werden nicht wenige Hartz4 beantragen müssen oder aufgeben. Toller Erfolg einer angeblich „wirtschaftsfreundlichen“ FDP.
  • Zweitens: das sogenannte „Leistungsschutzrecht“ für Presseverlage. Wie man aus vielen Forderungen und Veröffentlichungen einschlägiger Kreise weiß, verbirgt sich dahinter das Vorhaben, in Zukunft für Links zu Artikeln kassieren zu dürfen. Was sich auf den ersten Blick „nur“ gegen die Grundfunktion von Suchmaschinen wie Google richtet, greift in Wahrheit die wichtigste Säule des Web an: die Freiheit, auf alles, was als Webseite allgemein zugänglich wird und nicht gegen Gesetze verstößt, auch mit einem Link hinweisen und Leser dahin weiter leiten zu dürfen. Aus dem Web (=Gewebe) würden zusammenhanglos nebeneinander stehende, abgeschottete Einzelmedien, die bei jedem Link anderswohin erst um Erlaubnis fragen, bzw. etwas zahlen müssten. Eine Horror-Vorstellung! Und – sollte es sich so tatsächlich konkretisieren – eine Zukunftsinvestitition in die Piratenpartei, die angesichts einer derart eingreifenden und entrechtenden „Leistungsschutzgesetzgebung“ sehr viel schneller als einst die GRÜNEN so richtig groß werden dürften!

Beide Punkte versprechen bewegte Zeiten! Was meint Ihr?

Diskussion

Kommentare abonnieren (RSS)
11 Kommentare zu „Die zwei übelsten Vorhaben der Koalition“.

  1. das betrifft auch die KSK-versicherten? das wäre dann wirklich fatal.

    außerdem: welcher ausgleich über steuern? wenn das einkommen klein ist, werden sowieso kaum steuern gezahlt, d. h. da ist nichts auszugleichen! wenn überhaupt müsste dann quersubventioniert werden.

    ich denke, da werden sie nachbessern müssen, denn gerade die fdp sollte ein großes interesse daran haben, selbstständigkeit auch für kleinverdiener attraktiv zu machen. es wird in zukunft immer weniger angestelltenjobs geben, ganz besonders im publizistischen bereich. da sieht man ja, wie immer mehr redakteure gar keine andere wahl haben, als in die freiberuflichkeit zu gehen, wenn sie ihren beruf nicht aufgeben wollen.

    (und diese leistungsschutzrecht-sache wäre ein schuss ins knie… einen großteil der leser kriegen die publikationen doch über verlinkungen aus blogs! dürften autoren dann auch nicht mehr kostenfrei auf ihre eigenen beiträge verlinken? ich denke an referenzlisten… und wundere mich, dass dazu noch kein aufschrei durchs web gegangen ist, offenbar haben das viele – wie ich auch – noch gar nicht mitgekriegt.)

  2. Das Leistungsschutzrecht stört mich nicht. Was unverlinkbar im Web steht, steht eben nicht im Web. Es ist jedem freigestellt, nichts zu publizieren. Es wird Verleger geben, die gern auf solches Recht verzichten. Dann haben das Nachsehen die, die es wahrnehmen. O.k.

    Ähnlich Musik: manche wird in Radio & TV promoted, andere gibt’s bei YouTube & Co. – den Rest, der sicher in seinem Datentresor ruht, kennt keiner mehr. Wer künftig was zu sagen hat, kann bloggen z.B., statt es einer geheimen Zeitung anzutragen.

  3. @Dirk: so easy ist das nicht, denn es wird sich als allgemeine Angst vor rechtswidrigem Verlinken mit Abmahnfolge auswirken! Schließlich ist es ein drastischer Unterschied, ob GRUNDSÄTZLICH Verlinkungsfreiheit herrscht ODER ob GRUNDSÄTZLICH die Verlinkten ein Recht auf Bezahlung haben! Man muss dann zumindest vor jedem Link fragen und wäre auch bei der Freigabe nicht SICHER, da ja E-Mail immer noch nicht als rechtssicheres Statement gilt.

    Ich bleibe dabei: für das Web wäre das der GAU!

  4. stimmt… vielleicht sollten wir dann linktauschvereine gründen: wer in einem solchen verein mitglied ist (muss dann natürlich die mitgliedschaftsplakette auf seiner website deutlich sichtbar anbringen) stimmt damit gleichzeitig einer kostenlosen offenen verlinkung zu. dieses einverständnis liegt dem verein schriftlich vor. dann muss man nur noch gucken, ob die zu verlinkende seite so eine plakette hat.

    und was ist mit ausländischen websites? da muss man dann genau hingucken, ob es sich um eine inländische oder um eine ausländische handelt, denn die domain allein reicht als erkennungszeichen nicht…

  5. Ist man sich denn sicher, das verlinken an sich dann rechtswidrig und leistungsverletztend ist? Damit ziehe ich ja noch keinen Content auf meine Seite. Ich sage nur „schau mal bei Verlag xy auf seine Seite, geniesse die Werbung und lies den dortigen Text“. Ich benutze auch nur innerhalb meiner Seite die Buchstaben aus deren Linkadresse. Mag nicht glauben, wie man das per Gesetzt wegregeln kann, aber bin da auch unbedarft unahnend.

  6. Hier ein Beispiel:

    http://www.webwriting-magazin.de/die-7-wwmag-surftipps-zum-wochenende-442009/

    Diese 7 Tipps zum Wochenende sind immer nur kommentierte Links – rechts daneben ein Google Ad.

    Andere Blogs bringen NUR die Links mit den ersten paar Worten des Originalartikels oder auch ganz ohne.

    WIE will man den Google (Ergebnisliste aus Links mit Ads daneben) und all die üblich gewordenen Blog-Formate abgrenzen?
    (Mal angenommen, man WOLLTE das, wovon ich gar nicht ausgehe).

  7. Der eine bezahlt für einen Link, der andere will Geld dafür. Schon amüsant. Hier geht es nur darum, neue Einnahmequellen zu erschließen. Denn wenn es Herrn Burda (mal so als Beispiel) darum gehen würde, dass die Suchmaschinen die Inhalte seines Verlages nicht in den Index aufnehmen und damit Geld verdienen können, wäre dies technisch schnell, einfach und wirkungsvoll erreichbar. Aber darum geht es den Verlagen offenbar nicht.

    Ich unterstütze, dass Urheber mit ihren Werken Geld verdienen sollen. Ich verstehe, dass die Industrie, also die Verlage an den Urhebern Geld verdienen wollen. Kein Verständnis habe ich für die verlogene Kampagne der Verlage in Bezug auf Google.

    Irgendwelche deutschen Verlage stören Google offensichtlich aber nicht in seiner Ruhe, sonst würde Google einfach mal die Seiten aus dem Hause Burda aus dem Index entfernen.
    Da würde sich manch einer wundern und schnell würde klar, welche Absichten wirklich dahinter stecken.

    Dass das Thema aktuell in der Politik diskutiert wird, ist schon ziemlich armseelig, aber wird vermutlich keine Auswirkungen haben. Jedenfalls übersteigt so ein Unfug meine Vorstellungskraft.

  8. @Ralph: das ist ja das Schlimme, dass wir von Leuten regiert werden, bei denen man allen Grund hat, zu fürchten, dass sie UNFUG beschließen – wenns z.B. einflussreiche Kräfte so wollen, denen es schnurz ist, was aus dem Web insgesamt wird.

    Aber ich hoffe ja auch, dass das SO nicht kommt – und eher irgend eine Form von Subvention und/oder Kultur-Flatrate dabei heraus kommt.

    Besser aber, man malt sich frühzeitig aus, was droht! „Leistungsschutzrecht“ ist ja mal wieder so richtig „Neusprech“…

  9. @Claudia: Wieso E-Mail? Das kann man ins Impressum schreiben: „Bitte, bitte verlinken.“

  10. Also vor jedem EWingriff in das Gesundheitssystem des eine schwarz-gelbe Prägung aufweist habe ich Angst.
    Ich hoffe ja dass die Idee der Kopfpauschale so stark auf Widerstand in der Bevölkerung stößt(hoffentlich ist auch die Opposition da stark genug um so was zu verhindern), dass sie niemals kommt.
    Ich finde, dass jeder Versuch Gesundheitsleistungen zu entsolidarisieren verhindert werden muss. Mir ist auch bereits die Trennung von privat und gesetzlich nicht ganz geheuer – ich find dass die Privatkassen nur denen einen Vortiel bieten die eben bereits schon genug verdienen und sich dadurch günstiger stellen könenn als mit einem prozentual berechneten Beitrag wie bei gesetzlichen Kassen.
    Wer als „Normalverdiener“ kann sich eine private Krankenversicherung leisten? Zumal „Normalverdienst“ in den letzten Jahrren ja auch nicht merh viel ist. Und als Selbsständiger kann ich nur sagen, dass ich kurz mal Privat versichert war – dann in kurzer Zeit Beiträge über 500 Euro zahlen sollte (da sind Steigerungen von 10-15 Prozent pro Jahr eben anscheinend „normal“) und es glücklicherweise geschafft habe in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen.
    Ich fürchte dass schwarz-gelb hier eine der letzten Bastionen des Sozialstaates, die noch auf Gemeinschaft, Umverteilung und Solidarität beruht langsam aber sicher untergraben will. Und ich fürchte mich davor – das Gesundheitssystem IST teuer – aber es ist eine der wirklich guten Errungenschaften des Sozialstaates das man nie aufgeben sollte.

  11. Hi Claudia, die gleichen Gedanken hatte ich auch gleich nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages.

    Abgesehen davon, dass ich mich gewundert habe, woher die FDP auf einmal so viele Stimmen bekommen hatte (gerade im Angesicht der Finanzkrise), sind diese beiden Punkte für mich völlig unfassbar. Wenn Sie das durchbekommen, stehen uns wirklich „interessante Zeiten“ bevor.

    Das Leistungsschutzrecht ist nebenbei so überhaupt nicht realisierbar. Wollen die jeden Tweed verfolgen? Inkompetenz auf ganzer Line.

    Ein weiterer Punkt ist die unglaubliche Augenwischerei mit dem „Bürgergeld“ der FDP. Ich finde die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens grundsätzlich sehr reizvoll, aber nur bei wirklicher Bedingungslosigkeit in Kombination mit einer vollkommenen Umstellung des Steuersystems auf reine Mehrwertsteuer (was ein unglaublicher Kraftakt wäre – aber eine Utopie, an der sich arbeiten ließe, natürlich nicht mit schwarz-gelb). Aber was die FDP da versuchen will, wäre de facto eine Verschärfung von Hartz IV. Zwar werden „größere“ Vermögen geschont (naja), aber bei dem „Bürgergeld“ würde einfach ein (niedriger) Betrag festgelegt in Kombination mit einer Verpflichtung zur Arbeitsbereitschaft, und dafür würden sämtliche Zusatzansprüche gestrichen. Das heißt weniger Verwaltung, aber „Härtefälle“ und zusätzliche Leistungen bei berechtigtem Anspruch gäbe es dann per Verordnung nicht mehr. Auch keine angepassten Zahlungen bezüglich der Wohnungsverhältnisse. Gleichmacherei à la liberal.

    Also soviel zur Sozialpolitik. Manchmal kann man gar nicht soviel k…, aber lassen wir das…

Was sagst Du dazu?

*) Pflichtfelder. E-Mail wird nicht veröffentlicht