{"id":871,"date":"2012-06-16T10:12:18","date_gmt":"2012-06-16T09:12:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=871"},"modified":"2012-06-25T15:13:21","modified_gmt":"2012-06-25T14:13:21","slug":"leistungschutzrecht-die-kollateralschaden-rechtsunsicherheit-auch-unter-bloggern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2012\/06\/16\/leistungschutzrecht-die-kollateralschaden-rechtsunsicherheit-auch-unter-bloggern\/","title":{"rendered":"Leistungschutzrecht: die Kollateralsch\u00e4den – Rechtsunsicherheit auch unter Bloggern"},"content":{"rendered":"

Sicher habt Ihr es mitbekommen: Der Entwurf eines „Leistungsschutzrechts“ f\u00fcr Presseverlage<\/a> liegt nun vor und enth\u00e4lt Regelungen, die geeignet sind, das Netz, wie wir es kennen, grundst\u00fcrzend zu ver\u00e4ndern. <\/p>\n

Die derzeit \u00fcblichen Verlinkungen von Presseartikeln mit kurzem Anreisser werden dann nicht mehr m\u00f6glich sein, denn man m\u00fcsste zuvor die Erlaubnis des Verlags einholen und evtl. daf\u00fcr zahlen. Da selbst „kleinste Textschnipsel“ unter den Schutz fallen sollen, ist vermutlich nicht einmal mehr der Titel verlinkbar\/zitierbar.<\/p>\n

Dass nicht-kommerzielle Postings ausgenommen werden sollen, ist nur scheinbar eine Einschr\u00e4nkung, denn schon eine einzige Anzeige und sogar ein Flattr-Button machen laut dem Entwurf die Publikation „kommerziell“. Mehr noch: auch wenn keinerlei Einnahmem\u00f6glichkeiten vorhanden sind, wird das Publizieren dann als kommerziell eingestuft, wenn der Autor\/die Autorin im Rahmen der Themen des eigenen beruflichen Spektrums schreibt, kommuniziert, ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n

Zwar soll das Zitatrecht<\/strong> angeblich nicht angekratz werden, doch wer sich im Netz bewegt, wei\u00df, dass kaum eine Link-Weitergabe den Erfordernissen des Zitatrechts entspricht, das lediglich Zitate im Rahmen einer eigenen geistigen Auseinandersetzung mit dem Thema erlaubt.<\/p>\n

Eine „Verwertungsgesellschaft“ analog der GEMA, wie urspr\u00fcnglich angedacht, enth\u00e4lt der Entwurf nicht. Damit wird die Regelung zu einem Verbotsgesetz mit Erlaubnism\u00f6glichkeit: Vor jeder Verlinkung m\u00fcsste man fragen bzw. einen Vertrag mit dem Verlag schlie\u00dfen. <\/p>\n

Rechtsunsicherheit auch unter Bloggern<\/h2>\n

Was ist nun ein dann gesch\u00fctztes „Presseerzeugnis“? Das ist so schwammig formuliert, dass durchaus auch Blogs darunter fallen k\u00f6nnen, die mit journalistischem Anspruch bloggen. Ein geschickter Schachzug<\/strong>, denn damit besteht die Rechtsunsicherheit auch dann, wenn man Blogs verlinkt: Wer will denn wissen, ob das verlinkte Blog nicht ebenfalls ein paar Euro per Leistungsschutzrecht machen will? Man m\u00fcsste also auch dann fragen, will man auf der sicheren Seite sein. <\/p>\n

In der Begr\u00fcndung zum Entwurf steht dazu recht deutlich:<\/p>\n

\n\u201cBei Internet-Blogs ist zu differenzieren. Sie gibt es in zahlreichen Varianten. Wenn ein Blog sich als eine redaktionell ausgew\u00e4hlte Sammlung journalistischer Beitr\u00e4ge darstellt, die fortlaufend unter einem Titel erscheint, wird auch ein Blogger durch das neue Leistungsschutzrecht gesch\u00fctzt und ist damit verg\u00fctungsberechtigt, wenn andere seinen Blog nutzen.“<\/p><\/blockquote>\n

Keine Lex Google, sondern breitfl\u00e4chige Einschr\u00e4nkung der Kommunikation<\/h2>\n

Viele glaubten, das Leistungsschutzrecht, wenn es denn kommen sollte, tr\u00e4fe vor allem Google und andere gro\u00dfe „Player“. Wie der Entwurf jetzt zeigt, ist das nicht der Fall: das LSR betrifft JEDEN, der im Rahmen seiner beruflichen Themen irgendwo \u00f6ffentlich Links verstreut – auch auf Twitter, Facebook, Google+, die derzeit automatisch „Snippets“ der verlinkten Seiten generieren, auch wenn man nur die URL postet. Und nat\u00fcrlich auch in Foren, Bookmark-Sammlungen und jeder anderen \u00f6ffentlich sichtbaren Seite. Meine Friendfeed-Sammlung mit t\u00e4glichem Lese-Futter<\/a> w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich – auch das Einbinden der Fundsachen \u00fcber Widgets in Blogs, wie ich es auf unverbissen-vegetarisch mache:<\/a> vorbei!<\/p>\n

Nicht zu vernachl\u00e4ssigen sind auch die kleinen Aggregatoren: All die vielen „generiere deine Startseite“-Angebote, die themenzentrierten, auf Newsfeeds basierenden Linksammlungen w\u00fcrden verschwinden oder kostenpflichtig. <\/p>\n

Wenn dann noch Google (wie schon einmal in Belgien) die Konsequenzen zieht und seinen News-Dienst in DE abstellt, sowie die Erzeugnisse der Verlage aus dem Index nimmt, dann gibt es faktisch keine M\u00f6glichkeit mehr, sich „auf einen Blick“ \u00fcber das Tagesgeschehen zu informieren. Man m\u00fcsste wieder die Heimseiten der Mainstream-Presse absurfen, um einen \u00dcberblick zu bekommen. Ich liege sicher nicht falsch, wenn ich annehme, dass dann nur ein paar gro\u00dfe Adressen \u00fcbrig bleiben w\u00fcrden, denn niemand h\u00e4tte Zeit und Lust, kleinere Zeitungsseiten abzuklappern. <\/p>\n

Vermutlich stellen sich jene Verlage, die das LSR voran treiben, genau das als paradiesischen Zustand vor. Ein Internet wie in den 90gern, nur ohne dessen nonkommerziellen Charme – mit ihnen als Gatekeeper, die dann endlich Zahlschranken errichten k\u00f6nnten, um so endg\u00fcltig wieder Vor-Internet-Verh\u00e4ltnisse in Sachen Information und Berichterstattung zu etablieren.<\/p>\n

Wird das so kommen?<\/h2>\n

Ich hoffe nicht. Es ist erst ein Referentenentwurf, die Verabschiedung als Gesetz noch in dieser Legislaturperiode d\u00fcrfte schwierig sein, allein aus Zeitgr\u00fcnden (und dann wird Schwarz-Gelb vermutlich abgew\u00e4hlt). Weiter hoffe ich, dass im Laufe der weiteren Beratungen vielen Beteiligten doch klar werden d\u00fcrfte, dass die Kollateralsch\u00e4den dieses Vorhabens f\u00fcrs deutsche Internet und seine Nutzer (einschlie\u00dflich der Wirtschaft) weit gr\u00f6\u00dfer w\u00e4ren als die paar Euro mehr, die sich einige Gro\u00dfverlage auf diesem Weg meinen ergattern zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

Dass sie sich auch gro\u00dfkalibrig ins eigene Knie schie\u00dfen, wenn sie Verlinkungen zu Verlagserzeugnissen kostenpflichtig machen, m\u00fcssten die Verlage eigentlich auch bemerken. Schlie\u00dflich gibts noch eine Auslandspresse und die Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft w\u00fcrden unter diesen Umst\u00e4nden bald lieber selber publizieren. Warum einer Presse Interviews geben, wenn diese Presse die Verbreitung der Infos nicht f\u00f6rdert, sondern mutwillig verhindert? <\/p>\n

Mehr zum aktuellen LSR-Entwurf: <\/p>\n

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  • IGEL soll jetzt die Stacheln ausfahren<\/a> (nochmal ein kurzer \u00dcberblick von RA Sebastian Dosch \u00fcber das, was uns droht: „Damit kommt das Internet, wie wir es kennen, fast zum Erliegen.“<\/em><\/li>\n
  • Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse<\/a><\/a>\n
  • Der Fehler liegt in der Idee selbst<\/a> Till Kreutzer im Interview<\/a>\n