Nein, ich denke nicht im Traum daran, meine Blogs zu schlie\u00dfen, weil unsere realit\u00e4tsfernen Politiker mal wieder einen Mega-Bock schie\u00dfen! <\/p>\n
Der neue JugendMedienStaatsvertrag (JMStV), der ab 2011 in Kraft treten soll, birgt f\u00fcr alle Publizierenden un\u00fcberschaubare Gefahren: Man soll all seine Inhalte mit „frei ab…“ labeln oder labeln lassen. Tut man es nicht oder macht man es falsch, weil man sich keine offizielle Beurteilung leisten kann (es geistert die Zahl von 4000 Euro\/Jahr herum), drohen unter Umst\u00e4nden Bu\u00dfgelder (bis 500.000 Euro), Abmahnungen – auf jeden Fall SCHWIERIGKEITEN.<\/p>\n
Darauf haben nicht alle Blogger Lust und k\u00fcndigen die Schlie\u00dfung an: <\/p>\n
Dass die GR\u00dcNEN NRW dem JMStV zustimmen wollen, obwohl sie „als Partei“ dagegen sind, ergab gestern einen (verdienten!) Shit-Storm<\/a> auf Twitter und quer durch viele Blogs. Sie hatten lapidar gemeldet: „Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zw\u00e4nge anders entschlossen.“<\/a> <\/p>\n Eine der vielen Reaktionen m\u00fcsst Ihr Euch ansehen: parlamentarische-zwaenge.de<\/a>. Oder auch dieses nette Plakat!<\/a> Ja, da kommt mir auch die Galle hoch: wozu ins Parlament, wenn man dort dann doch nur gezwungen ist, anders zu stimmen, als man es f\u00fcr richtig h\u00e4lt?<\/p>\n Mittlerweile wollen sie wohl nochmal mit der SPD reden<\/a>, ob man nicht doch ablehnen solle. Meine G\u00fcte, was f\u00fcr ein peinliches Herumeiern! Das wird sie Sympathie-Punkte kosten, mehr noch als das Statement Cem \u00d6zdemirs<\/a>, der durch Wikileaks neueste Ver\u00f6ffentlichungen die Demokratie in Gefahr sieht. <\/p>\n Und ich? Mir ist es schlicht unm\u00f6glich, all meine Blogs und Alt-Projekte Seite f\u00fcr Seite, Artikel f\u00fcr Artikel, Kommentar f\u00fcr Kommentar daraufhin zu betrachten, welches „Label“ der jeweilige Inhalt verdient – und das dann auch noch technisch einzubauen. Ich stelle mich auf den Standpunkt, dass meine Blogs Beitr\u00e4ge zur Diskussion des Zeitgeschehens<\/strong> bringen – und damit sehe ich mich nicht als Label-pflichtig an. <\/p>\n