{"id":596,"date":"2010-11-14T15:01:29","date_gmt":"2010-11-14T13:01:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=596"},"modified":"2010-11-14T15:41:35","modified_gmt":"2010-11-14T13:41:35","slug":"koennen-politiker-auch-anders","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2010\/11\/14\/koennen-politiker-auch-anders\/","title":{"rendered":"K\u00f6nnen Politiker auch anders? Was kommt nach Schwarz-Gelb?"},"content":{"rendered":"

K\u00fcrzlich erschien im FREITAG ein lesenswerter Artikel mit dem Titel „Jenseits der Illusionen“<\/a>. Knapp drei Jahre vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl (also wahrlich RECHTZEITIG!) macht sich J\u00fcrgen Trittin da Gedanken, was eigentlich werden soll, wenn die konservativ-neoliberale CDU\/FDP-Regierung abgel\u00f6st wird – bzw. WIE das gehen k\u00f6nnte:<\/p>\n

Fundamentale Bedingung linker Regierungspolitik ist zun\u00e4chst, dass man regieren will. Das klingt trivial, ist aber nicht in allen Parteien links der Mitte Konsens. Eine glaubhafte Botschaft der Gerechtigkeit muss mit seri\u00f6sen und realistischen Konzepten verbunden werden. Nur dann gibt es eine Chance auf eine Mehrheit links von der Mitte. \u00dcber die zentralen Themen wird man sich schnell einig werden \u2013 dazu geh\u00f6ren Energiekonzept, Klimaschutz, Mindestlohn, h\u00f6here Transferleistungen, eine B\u00fcrgerversicherung im Gesundheitssystem, massive Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, gerechte Besteuerung von Gutverdienenden und Verm\u00f6genden.<\/p><\/blockquote>\n

Was ihn bewegt, ist das Dilemma des gew\u00f6hnlichen Politik-Gesch\u00e4fts: Die Opposition kritisiert \u00fcblicherweise fast alles konkrete Regierungshandeln und setzt andere W\u00dcNSCHE dagegen, verbunden mit Vorw\u00fcrfen bez\u00fcglich mangelnder Gerechtigkeit, Unwilligkeit, Klientel-Politik, Lobby-H\u00f6rigkeit und und und. <\/p>\n

Kommt die Opposition dann tats\u00e4chlich an die Macht, sieht sie sich pl\u00f6tzlich im Gef\u00e4ngnis der real existierenden Sachzw\u00e4nge. Z.B. zuvorderst dem der Finanzierbarkeit: Woher soll das Geld kommen, um all die gew\u00fcnschten (und vom W\u00e4hler GEW\u00c4HLTEN) Wohltaten zu bezahlen? Man muss es anderen wegnehmen ODER sich weiter verschulden. <\/p>\n

Der letztere Weg ist durch die ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse verbaut, bzw. zumindest SEHR erschwert (man kann evtl. noch einiges mit „Schattenhaushalten“ machen, aber eben nicht alles). Zudem ist die weitere Verschuldung ja ein Fehlweg, der auch von links\/rot\/gr\u00fcn immer wieder abgelehnt wird. Wer also 2013 eine Regierungsmehrheit bildet, wird weiter einsparen m\u00fcssen, um der Schuldenbremse zu gen\u00fcgen – allein im ersten Jahr ca. 10 Milliarden. <\/p>\n

Trittin: <\/p>\n

„Egal, wie man die Schuldenbremse findet, man wird sie einhalten m\u00fcssen. Wer 2013 die Regierung \u00fcbernehmen will, der muss sich darauf vorbereiten. Man wird sonst riesige Entt\u00e4uschungen produzieren, die im derzeitigen Stimmungsgemisch von Rechtspopulismus, Abstiegsangst und Politikverdrossenheit katastrophale Auswirkungen haben k\u00f6nnten.“<\/p><\/blockquote>\n

Und er wir dann auch sehr konkret:<\/p>\n

Wer 2013 die R\u00fccknahme der Sozialk\u00fcrzungen (9,9 Milliarden Euro) und die genannten Ma\u00dfnahmen zur sozialen Gerechtigkeit finanzieren will, muss zeigen, wie das geht. Die Umgestaltung des Ehegattensplittings kann 2,7 Milliarden Euro bringen, der Abbau \u00f6kologisch sch\u00e4dlicher Subventionen realistischerweise rund 8 Milliarden Euro, und eine h\u00f6here Brennelementesteuer noch einmal rund eine Milliarde Euro. Die Abschmelzung des Dienstwagenprivilegs w\u00fcrde 1,2 Milliarden bringen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent rund eine weitere Milliarde.
\nAll das w\u00fcrde bereits massive Widerst\u00e4nde produzieren, es w\u00e4re aber bei weitem noch zu wenig, um all das zu finanzieren, was links der Mitte in Deutschland f\u00fcr sinnvoll gehalten wird. Investitionen in den Green New Deal sind hierbei noch gar nicht ber\u00fccksichtigt. <\/p><\/blockquote>\n

Trittin f\u00fchrt dann weiter aus, was GR\u00dcNE zu alledem denken und vorhaben. Was mich dann unendlich an\u00f6det ist die Kommentardiskussion, die \u00fcber lange Strecken auf die vorgebrachten Fragen gar nicht eingeht. Sondern statt dessen Trittin angreift, parteipolitisches Hickhack pflegt, die Nettikette diskutiert und dergleichen Nebenthemen – genau wie bei Anne Will die Dinge oft vom Sachgespr\u00e4ch in blo\u00dfen kindergartenhaften Schlagabtausch \u00fcbergehen (weshalb ich das nur noch selten gucke). <\/p>\n

Die Systemfrage stellen?<\/h2>\n

Davon abgesehen bringt ein Kommentierer namens „Lethe“ die Dinge SO auf den Punkt:<\/p>\n

„das eigentliche Problem besteht darin, dass es mittlerweile und schon seit geraumer Zeit v\u00f6llig gleichg\u00fcltig geworden ist, wer gerade herrscht. Ob es den Leuten unter einer schwarz-gelben, schwarz-gr\u00fcnen, gelb-roten, gr\u00fcn-roten oder Jamaica-farbenen Regierung beschissen geht, spielt nicht mehr wirklich die gro\u00dfe Rolle. Eine Politik, die wieder ernstgenommen werden will, m\u00fcsste weitaus mehr tun, als mit parteispezifisch eingef\u00e4rbten Almosen das grundliegende gesellschaftliche Syndrom zu retten. Die Systemfrage ist l\u00e4ngst gestellt, selbst wenn sie \u00f6ffentlich nicht geh\u00f6rt werden darf.“<\/p><\/blockquote>\n

Wie soll denn bittsch\u00f6n eine Bundesregierung (!) „die Systemfrage stellen“??? Die wird doch sofort weggejagt, wenn sie das t\u00e4te! Die Systemfrage kann nur „das Volk“ stellen. Und heute auch nicht mehr nur national, sondern zumindest europ\u00e4isch, so richtig erfolgreich nur international. Es ist also nichts als eine Tr\u00e4umerei, der ich wenig abgewinnen kann, so lange keine konkrete Alternative zum „System“ in Sicht ist – wohlgemerkt eine, die von gro\u00dfen Mehrheiten auch GEWOLLT werden kann!<\/p>\n

Abgesehen davon ist es eine grunds\u00e4tzlich falsche Vorstellung, dass es alleine an den gerade an der „Macht“ befindlichen Politikern liegt, ob es „den Leuten beschissen geht“. Das ist geradezu eine vormoderne Denke, die dem Kaiser (oder dem Pharao) alle Macht zuordnet. Etwas, was durch ein bisschen politische Bildung behoben werden k\u00f6nnte, sofern man es denn will.<\/p>\n

Machtlosigkeit zugeben und das Volk befragen!<\/h2>\n

Im Grunde sind Trittins \u00dcberlegungen darauf gerichtet, wie man mit realer Machtlosigkeit umgeht. Weder kann eine Regierung Geld drucken, noch kann sie „ein anderes System“ einf\u00fchren. Sie wird im Gegenteil gew\u00e4hlt, um als Regierung genau die Themen m\u00f6glichst weitgehend umzusetzen, mit denen sie zur Wahl angetreten ist. Aber: Solange alle Politiker so tun, als w\u00e4re das „mal eben so“ auch leicht m\u00f6glich, verdummen und betr\u00fcgen sie das Volk – und produzieren dann die n\u00e4chte Welle der Entt\u00e4uschung und Politikverdrossenheit. <\/p>\n

Wenn ich mir allerdings viele Kommentare so durchlese, dann wundert mich kein bisschen, dass es „immer nur so“ abgeht. Wer will sich denn wirklich mit den realen Machbarkeiten auseinandersetzen?<\/p>\n

W\u00e4re ich in der aktiven Politik beteiligt, w\u00fcrde ich genauso ‚ran gehen wie Trittin: schon weit vorab ansagen, wo die Probleme liegen und dass nicht alles so easy ist, wie man das gerne h\u00e4tte. Zus\u00e4tzlich w\u00fcrde ich allerdings darum k\u00e4mpfen, unserem System Volksentscheide zu den „gew\u00fcnschten Ver\u00e4nderungen“ hinzuzuf\u00fcgen. Und dann pro Thema im Prozess offen legen, WAS DROHT. <\/p>\n

Also: <\/p>\n

WAS DROHT, wenn wir die AKWs recht schnell abschalten?
\nWAS DROHT, wenn wir eine B\u00fcrgerversicherung einf\u00fchren?
\nWAS DROHT, wenn wir diese oder jene Subvention abschaffen? <\/p>\n

Das jeweilige Drohpotenzial wird das sein, was die jeweilig „Betroffenen“ so als Kampfpotenzial auff\u00fchren. Z.B. k\u00f6nnte ein Konzern sagen: Dann ziehen wir uns aus Deutschland zur\u00fcck und verlegen nach anderswo. Oder eine m\u00e4chtige Berufsgruppe k\u00f6nnte mit Streik-artigen Verhaltensweisen drohen (\u00c4rzte z.B.). Oder – bewahre! – der Strompreis k\u00f6nnte deutlich steigen. Etc. usw.<\/p>\n

Und DANN soll das Volk entscheiden – wohl wissend um Nutzen und m\u00f6gliche Kosten. <\/p>\n

Auch solche Fragen wie die vom derzeitigen Finanzminister betriebene Einf\u00fchrung einer kommunalen Einkommenssteuer<\/a> sollte das Volk entscheiden. NACH einer l\u00e4ngeren Diskussionsphase, w\u00e4hrend der allen Interessierten klar w\u00fcrde, was das im Einzelnen bedeuten kann. <\/p>\n

Warum eigentlich nicht?<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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