{"id":574,"date":"2010-10-02T12:49:03","date_gmt":"2010-10-02T10:49:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=574"},"modified":"2010-10-05T11:28:48","modified_gmt":"2010-10-05T09:28:48","slug":"mehr-demokratie-wagen-2-0-ob-wir-das-noch-erleben-stuttgart21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2010\/10\/02\/mehr-demokratie-wagen-2-0-ob-wir-das-noch-erleben-stuttgart21\/","title":{"rendered":"Mehr Demokratie wagen 2.0 – ob wir das noch erleben? #Stuttgart21"},"content":{"rendered":"

Die Geschichte sollte uns eigentlich gelehrt haben, niemals „nie“ zu sagen. Wer hat in den 80gern schon geglaubt, dass die Sowjetunion zerfallen wird und Deutschlands Wiedervereinigung nicht f\u00fcr immer blo\u00dfe Sonntagsrede bleibt? <\/p>\n

Dieser Einstieg mag sich positiv anh\u00f6ren, doch so ist’s mir leider nicht wirklich zumute. Was rund um Stuttgart21 abgeht<\/a>, erinnert mich an so viele andere K\u00e4mpfe: Atomkraft, Gorleben, Startbahn West – immer mit massivem Engagement breiter Bev\u00f6lkerungsschichten und mit den immerselben Methoden der „Herrschenden“. Eskalation<\/a>, Gewalt, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Polizeieins\u00e4tze, die die „normalen Menschen“ in Angst und Schrecken versetzen sollen, auf dass man den Rest als militante Chaoten (bzw. Links-Extreme<\/a>) marginalisieren und kriminalisieren kann. Und dazu „Gespr\u00e4chsangebote“<\/a>, die keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen. <\/p>\n

Das hat nicht immer geklappt, es gab schlie\u00dflich auch Erfolge. Ein Ausstiegsbeschluss immerhin (der gerade relativiert wird), ein Moratorium f\u00fcr Gorleben (wobei der Salzstock nun wieder „erforscht“ wird) – aber die Startbahn West wurde gebaut und ob man AKWs eines Tages wirklich abschaltet, wissen die G\u00f6tter. <\/p>\n

Jetzt also Stuttgart21: ein Mega-Projekt, das eine attraktive Stadt umw\u00fchlt und aufw\u00fchlt, den Stadtpark vernichtet<\/a>, jede Menge Gefahren f\u00fcr die „H\u00e4usle“ der Schwaben mit sich bringt und kostenm\u00e4\u00dfig v\u00f6llig aus dem Ruder laufen wird (wie so viele, zun\u00e4chst klein gerechnete Protz-Projekte). Das noch dazu seinen Sinn nicht erf\u00fcllen wird, wie man z.B. im Aufkl\u00e4rungs-Video „Widerstand gegen den Widerstand“<\/a> im Detail erkl\u00e4rt bekommt. <\/p>\n

Zum Argument, das ganze Vorhaben sei schlie\u00dflich \u00fcber viele Jahre „demokratisch legitimiert“ worden, schreibt Felix Neumann in seinem Beitrag „Ohnmacht, Wut und repr\u00e4sentative Demokratie“<\/a>: <\/p>\n

„So sauber legitimiert es ist \u2013 es zeigt die Schw\u00e4chen eines rein repr\u00e4sentativdemokratischen Systems auf. Da\u00df die Proteste nun durch groteske Polizeigewaltexzesse niedergeschlagen werden (darf ein Rechtsstaat die Erblindung von Menschen in Kauf nehmen, nur um die zeitnahe Umsetzung eines Bauvorhabens durchzusetzen?), ist nicht die Selbstbehauptung des repr\u00e4sentativdemokratischen Rechtsstaats gegen undemokratische schlechte Verlierer. Es ist eine fast schon autistisch zu nennende an Nabelschau grenzende Reaktion eines selbstgen\u00fcgsamen politischen Apparats, der sturheil nur seinen Prozeduren zu folgen vermag, ohne sich von Kontexten beeinflussen zu lassen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Und weiter:<\/p>\n

\nIn Konflikten wie dem um Stuttgart 21 zeigt sich eine Krise des repr\u00e4sentativ-demokratischen Systems. Es geht nicht darum, ob die Demonstrierenden Recht haben oder sie wenigstens eine gesellschaftliche Mehrheit abbilden \u2013 es ist denkbar, da\u00df tats\u00e4chlich nur eine wortm\u00e4chtige Minderheit demonstriert. Es geht darum, da\u00df es in einer pluralen, zunehmend differenzierteren Gesellschaft nicht gen\u00fcgt, die reichlich bin\u00e4re Entscheidung zwischen einer Handvoll Parteien alle paar Jahre als hinreichende Legitimierung f\u00fcr alles politische Handeln dazwischen anzusehen und jeden Verweis auf Stimmungen in der Gesellschaft mit dem Mantra \u00bbDemokratie, nicht Demoskopie\u00ab einfach abzutun.<\/p>\n

Repr\u00e4sentative Demokratie ist eine Organisationsform des 19. Jahrhunderts: Organisation unter den Bedingungen langsamer Kommunikation, langwieriger Reisen und damit der Unm\u00f6glichkeit, sich mal eben oben einzumischen. Dank homogenerer Milieus \u2013 das katholische, das sozialdemokratische, das b\u00fcrgerliche \u2013 und damit homogeneren Interessenslagen funktionierte unter diesen Bedingungen eine repr\u00e4sentative Interessens-Aggregation gut genug. <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das alles hat sich heute aber drastisch ge\u00e4ndert. Weder gibt es noch wenige festgef\u00fcgte Milieus, noch braucht es „langwierige Reisen“, um – mal angenommen, das w\u00fcrde erm\u00f6glicht – an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken. Gro\u00dforganisationen sind Tanker von gestern, sie schrumpfen an Mitgliedern und heben immer mehr ab vom „Volk“, das seinerseits schnell lernt, die neuen Kommunikationstechniken f\u00fcr den Protest und die Selbstorganisation desselben zu nutzen. „Agenda Setting“ gelingt auf diese Weise immer \u00f6fter – aber wird es auch zu echten \u00c4nderungen im System kommen? Zu mehr Volksentscheiden, zum Recht der nicht in Parteien und Verb\u00e4nden Organisierten, zu manchem Mega-Thema auch einfach mal NEIN zu sagen?<\/p>\n

Stuttgart21, Hartz5, Laufzeitverl\u00e4ngerung, BadBank zu Lasten der Steuerzahler, Selbstbereicherung der Banker \u00f6ffentlich gest\u00fctzter Banken, Pleite-Kommunen, \u00dcberwachung, Nacktscanner, Sparpaket, trotzdem weiter Gro\u00dfprojekte – und ja, auch die Integrationsdebatte geh\u00f6rt dazu: alles Aufreger, die sich addieren und langsam immer mehr Wut akkumulieren. Wut \u00fcber die eigene Ohnmacht und das ignorante „weiter so“ der nur noch VERMEINTLICH demokratisch legitimierten Politik. Oder hat jemand all den genannten Punkten wirklich ZUGESTIMMT mit dem Ausf\u00fcllen des letzten Wahlzettels? <\/p>\n

Wird sich die Aufregung legen und alles so weiter gehen? Oder werden wir doch noch eine – vom Volk erzwungene – Systemver\u00e4nderung erleben? Ossis halten das vermutlich f\u00fcr weniger unwahrscheinlich als Wessis. Ein Nutzen, den die Vereinigung immerhin AUCH gebracht hat!<\/p>\n

***<\/p>\n

Mehr dazu:<\/p>\n