{"id":5162,"date":"2026-10-22T14:57:38","date_gmt":"2026-10-22T12:57:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=5162"},"modified":"2026-10-22T15:13:51","modified_gmt":"2026-10-22T13:13:51","slug":"das-sind-mir-so-demokraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2026\/10\/22\/das-sind-mir-so-demokraten\/","title":{"rendered":"Das sind mir so „Demokraten“!"},"content":{"rendered":"

So so, S\u00f6der will also Berlin vom L\u00e4nderfinanzausgleich ausschlie\u00dfen, sollte dort eine Rot-rot-gr\u00fcne Koalition zustande kommen! W\u00f6rtlich verlangt er das gegen\u00fcber allen Landesregierungen, an denen die LINKE oder die AFD beteiligt w\u00e4ren und nennt dabei Berlin und Sachsen-Anhalt – nicht jedoch Mecklenburg-Vorpommern, warum wohl nicht? Ach ja, da ist die CDU doch gerade aus dem Landtag geflogen…<\/p>\n

KULTURBRUCH? Im Ernst?<\/h2>\n

Die Junge Union hat auf ihrem k\u00fcrzlichen Parteitag einen Dringlichkeitsantrag verabschiedet, der eine\u00a0 rot-gr\u00fcn-rote Landesregierung als <\/span>\u201e<\/span><\/b>Kulturbruch<\/span>\u201c<\/span><\/b> bezeichnet und ihre „grunds\u00e4tzliche \u201egesellschaftliche \u00c4chtung\u201c“ fordert<\/a>. (Hier nichts von der AFD).<\/span><\/p>\n

Gehts noch?<\/strong> DIE LINKE wurde bei der Berliner Wahl mit 25,7 Prozent gew\u00e4hlt und ist somit st\u00e4rkste Partei, weit von der bisher mit der SPD regierenden CDU, die nur noch 18,8 % der Stimmen bekommen hat.<\/p>\n

Was ist denn das f\u00fcr ein Demokratieverst\u00e4ndnis? Merz und S\u00f6der nehmen sich offenbar an Trump ein Beispiel, dem ist die US-Verfassung auch egal.<\/p>\n

RotRotGr\u00fcn ist nichts Neues, sondern durchweg Berliner Realit\u00e4t:<\/strong> Auch in den vorhergehenden Wahlen gab es eine rechnerische Mehrheit f\u00fcrRotRotGr\u00fcn, es war Giffey, die dann pl\u00f6tzlich lieber mit der CDU („Autopartei“) koalierte, die au\u00dferhalb des Stadtrings viel Erfolg hatte.<\/p>\n

Und: 16 Jahre hat die LINKE Berlin mitregiert und die Welt ist nicht untergegangen!<\/strong> Und jetzt soll das ein „Kulturbruch“ sein? Die spinnen, die „R\u00f6mer“ und ihre Motive sind allzu durchsichtig!<\/p>\n

Stein des Ansto\u00dfes: Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen<\/h2>\n

Unser Grundgesetz erm\u00f6glicht explizit Enteignung (Art.14 Abs. 3) und Vergesellschaftung (Art. 15 GG) – im Interesse der Allgemeinheit und gegen Entsch\u00e4digung. Das Berliner Vorhaben ist auch kein rein „linkes“ Projekt: Es gab den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, <\/strong>der 2021 eine Mehrheit von 59,1 %<\/span> der Stimmen bekam.<\/p>\n

Das alles findet also komplett verfassungskonform und mittels demokratischer Wahlen statt. Und jetzt wollen S\u00f6der und Merz mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftung (mittlerweile nurmehr ab 13.000 Wohnungen) verhindern.<\/p>\n

Ein Bundesgesetz kann regeln, nicht verhindern!<\/h2>\n

Jetzt wirds juristisch: Das Bundesverfassungsgericht vertritt seit langem die Rechtsprechung, dass der Bund eine Zust\u00e4ndigkeit <\/span>nicht nur dazu nutzen darf, ein Gesetz zu erlassen, das ausschlie\u00dflich dazu dient, Landesregelungen zu verhindern<\/span><\/b> (Negativ- bzw. Verhinderungsgesetzgebung). Zum gleichen Ergebnis kommt sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags! K\u00f6nnte man also sagen, dass S\u00f6der „nicht auf dem Boden der Verfassung“ steht, wenn er genau das m\u00f6chte und daf\u00fcr offensiv andere Ministerpr\u00e4sidenten zur Mitwirkung einer entsprechenden Bundesratsinitiative sucht?\u00a0<\/span><\/p>\n

Sowieso hat die Berliner Koalition aus CDU (!) und SPD erst im M\u00e4rz ein sogenanntes „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ beschlossen<\/a>. Das Gesetz legt fest, dass \u00bbGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel\u00ab unter bestimmten Bedingungen in Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Um das zu verhindern hat die Bundesregierung im Juli 2026 ein (siehe oben) verfassungswidriges\u00a0 „Vergesellschaftungsverbot“<\/a> ganz beil\u00e4ufig in ihrem \u201eRahmenprogramm f\u00fcr Aufschwung und Besch\u00e4ftigung\u201c versteckt. Da hei\u00dft es in Punkt 18:<\/p>\n

\u201eUm den privaten Wohnungsbau nicht zu gef\u00e4hrden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbest\u00e4nde durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr m\u00f6glich ist.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Wer muss eigentlich ANGST haben vor der geplanten Vergesellschaftung?<\/strong> Das ist ja jetzt klar definiert: Nur Eigent\u00fcmer, die \u00fcber 13.000 Wohneinheiten besitzen. Wobei sie, sollte das je Wirklichkeit werden, nat\u00fcrlich entsch\u00e4digt werden, nichts wird ihnen einfach so weggenommen!<\/p>\n

Warum kommt es eigentlich zu dieser Vergesellschaftungsinitiative?<\/strong> Es ist beileibe nicht nur die Wohnungsnot, an der auch die Vergesellschaftung alleine nichts \u00e4ndert, sondern die Art und Weise, wie sich gro\u00dfe private Eigent\u00fcmergesellschaften gegen\u00fcber Mietern verhalten. Ihre rechtswidrigen Vorgehensweisen sind immer wieder Thema der Abendschau! Sie f\u00fchren sich teils auf „wie die Sau“ – aber um dieses Fass aufzumachen, br\u00e4uchte es einen extra Blogartikel.<\/p>\n

***<\/p>\n

Und sonst:<\/strong><\/p>\n