{"id":504,"date":"2010-06-29T13:40:04","date_gmt":"2010-06-29T11:40:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=504"},"modified":"2010-06-29T14:33:18","modified_gmt":"2010-06-29T12:33:18","slug":"demokratie-vom-parteienstaat-zur-buerger-community","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2010\/06\/29\/demokratie-vom-parteienstaat-zur-buerger-community\/","title":{"rendered":"Demokratie: Vom Parteienstaat zur B\u00fcrger-Community"},"content":{"rendered":"

Parteien sind in unserer Staatsform „Organe der politischen Willensbildung“, so will es das Grundgesetz. Dabei spricht der Wortlaut des Artikel 21<\/a> von einer „Mitwirkung“ an dieser Willensbildung, doch geht die Praxis, die wir seit Jahrzehnten erleben, weit \u00fcber blo\u00dfes Mitwirken hinaus. Anders als B\u00fcrgerinitiativen, Lobbys und die Presse sind es schlie\u00dflich die Parteien, die bestimmen, was im Parlament passiert, wer regiert und was dann tats\u00e4chlich umgesetzt wird. Und sie sind nicht nur in den Parlamenten pr\u00e4sent, sondern auch in \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten, in den Interessengruppen und Verb\u00e4nden, in kommunalen Eigenbetrieben und in der Verwaltung. <\/p>\n

Dies alles war lange Zeit nicht wirklich umstritten: zwar gab es immer die Kritik an Postengeschacher, Parteienkungelei und Parteibuch-Karrieren, doch leuchtete andrerseits ein, dass das System im Grunde „alternativlos“ war. Zwar konnte man sich Volksabstimmungen zu einzelnen, besonders wichtigen Fragen vorstellen, doch w\u00e4ren auch diese (h\u00e4tten die Parteien sie bef\u00fcrwortet) immer die gro\u00dfe, aufw\u00e4ndig durchzuf\u00fchrende Ausnahme gewesen – nicht wirklich tauglich f\u00fcrs t\u00e4gliche Politikgesch\u00e4ft in all seinen komplexen Ver\u00e4stelungen. <\/p>\n

Wer sich mit der eigenen Meinung im Spektrum real existierender Parteien nicht wieder fand, war also darauf verwiesen, eine neue zu gr\u00fcnden. Wie man sp\u00e4testend bei Wahlen bemerkt, passiert das auch immer wieder, doch haben im eingefahrenen System nur wenige dieser Neugr\u00fcndungen wirklich eine Chance – wie einst DIE GR\u00dcNEN und k\u00fcrzlich die Piratenpartei. Und man ist geneigt zu sagen: Gut so! Ein Parlament aus unz\u00e4hligen Splitterparteien: wer glaubt denn im Ernst, dass das ein Fortschritt w\u00e4re? (Hier wird dann gerne auf „Weimar“ verwiesen – und nicht zu Unrecht).<\/p>\n

Die Unzufriedenheit w\u00e4chst: Wer will denn noch „Meinung im Gesamtpaket“ ?<\/h2>\n

Weder sporadische Volksentscheide noch viele bunte Parteien sind das, was man sich als m\u00fcndiger, interessierter und mitwirkungswilliger B\u00fcrger heute als zu etablierende Mitgestaltungsm\u00f6glichkeit w\u00fcnscht. Man will MEHR: genau das, was auch auf vielen anderen Ebenen Gestalt angenommen hat, n\u00e4mlich die Befreiung vom Zwang, die Dinge „im B\u00fcndel“ zu akzeptieren. Wenn ich mich z.B. f\u00fcr den Umbau des Gesundheitssystems interessiere, will ich deshalb noch lange nicht Parteimitglied werden und s\u00e4mtliche Beschlusslagen der Partei zu vielen anderen Themen „mittragen“. (Schon gar nicht will ich einer entlang am physischen Ort organisierten Parteigliederung beitreten und mich erstmal ein paar Jahre mit Kommunalpolitik befassen). Auch haben heute viele kein Interesse mehr am spezifischen „Wir-Gef\u00fchl“ der Parteien. Es wirkt im Gegenteil geradezu absto\u00dfend, dass Sachdiskussionen fortw\u00e4hrend von parteipolitischen Machtkalk\u00fclen \u00fcberw\u00f6lbt werden – bis dahin, dass man als Funktionstr\u00e4ger gegen die eigene Meinung stimmen muss, was ja nicht nur bei der Bundespr\u00e4sidentenwahl der Fall ist, sondern h\u00e4ufige Realit\u00e4t auf allen Ebenen. <\/p>\n

Wenn Wirtschaft und Gesellschaft sich \u00e4ndern, muss auch das politische System mitziehen: Wir kaufen nicht mehr die ganze Platte oder CD, sondern das einzelne Musikst\u00fcck. Wir lesen nicht die ganze Zeitung, sondern den einen oder anderen Artikel. Bestimmte Berufsgruppen gr\u00fcnden wieder kleine, nur sie betreffende Gewerkschaften (Piloten, Eisenbahner), da sie ihre Interessen so besser vertreten k\u00f6nnen als im „gro\u00dfen Eimer“ von Ver.di. Und seit Jahren laufen den beiden „gro\u00dfen“ Parteien die Mitglieder weg<\/a>, ohne dass diese der Schrumpfung etwas Substanzielles entgegen setzen, denn sie k\u00f6nnen ja ihre eigene Entmachtung nicht wollen. Da aber ohne sie letztlich „nichts zu machen“ ist, w\u00e4chst die Politikverdrossenheit und die Partei der Nichtw\u00e4hler. Die Demokratie nimmt Schaden, denn sie wird immer weniger als real existierend erlebt: „Die da oben machen ja doch, was sie wollen“<\/em> ist die vorherrschende Meinung – und viele kommen f\u00fcr sich zum Schluss, es sei egal, was man w\u00e4hle, da sich ja doch immer ganz bestimmte Interessen durchsetzen, egal, wer grade regiert. <\/p>\n

Piraten-Erfahrungen: Zur Parteiwerdung gezwungen<\/h2>\n

Dass es die Strukturen selber sind, die nicht mehr befriedigen, kann man an der Entwicklung der Piratenpartei gut sehen, bzw. es wurde von allen erlebt, die dort mal eben alles anders machen wollten. Der erste Vorwurf, der von au\u00dfen kam, war das angeblich fehlende Gesamtprogramm: ein paar Punkte zur Netzpolitik reichen nicht aus, um als Partei zu re\u00fcssieren. Ja, das stimmt – aber das ist NICHT GUT SO und zeigt die strukturellen Defizite des Parteienstaats, der so nicht mehr dem Willen der B\u00fcrger entspricht. Warum soll ich mich mit zigtausend Netz-Bewegten auf eine Meinung zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr oder auch nur zum Bildungssystem einigen m\u00fcssen, blo\u00df um in den Punkten, f\u00fcr die ich mich engagiere, wirkungsm\u00e4chtiger zu werden?<\/p>\n

Die Piraten wurden faktisch gezwungen, sich in die althergebrachte Struktur zu f\u00fcgen und sind seitdem im Parteiwerdungsgesch\u00e4ft versackt. Indem sie tun, was man von einer Partei erwartet, sind sie nicht mehr wirklich „sexy“ f\u00fcr all diejenigen, die auf ein Aufbrechen der alten Strukturen und mehr B\u00fcrgerbeteiligung auf allen Ebenen setzen. Da hilft es nur wenig, dass innerparteilich in dieser Hinsicht noch Welten zwischen den Piraten<\/a> und traditionellen Volksparteien liegen, denn man kann sich ja denken, wie sich das entwickeln w\u00fcrde (entwickeln M\u00dcSSTE!), sollten sich die Piraten tats\u00e4chlich im Parteienspektrum etablieren. <\/p>\n

Erst andere Strukturen erm\u00f6glichen andere Parteien: Megatrend B\u00fcrgerbeteiligung<\/h2>\n

Im jetzigen System haben die Parteien das Sagen – alle anderen k\u00f6nnen allenfalls „eine Welle machen“, die mit Gl\u00fcck von den jeweils aktiven Parteipolitikern ins Kalk\u00fcl einbezogen wird. An diesem „Welle machen“ k\u00f6nnen sich dank Internet mittlerweile immerhin viel mehr Individuen und Gruppen beteiligen, da die „Gatekeeper“ in Gestalt der traditionellen Presse nicht mehr alleine bestimmen, was auf die Agenda kommt. Das alleine kann aber nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen m\u00fcssen, um dem gesellschaftlichen Wandel zu entsprechen. Der Megatrend hei\u00dft B\u00fcrgerbeteiligung, so schreibt es auch der derzeitige Vorzeige-Philosoph Richard David Precht der SPIEGEL-Leserschaft ins Stammbuch:<\/p>\n

„Der Aufstand der Menschen im Internet und anderswo f\u00fcr „ihren“ Bundespr\u00e4sidentschaftskandidaten Joachim Gauck spricht eine andere Sprache. Er k\u00f6nnte ein Zeichen sein, selbst und gerade dann, wenn Gauck verlieren sollte. Ein Symbol, das gr\u00f6\u00dfer ist als der Mann. Ein Fanal f\u00fcr den Umbau unseres Staates, gespeist aus der Phantasie und Schwarmintelligenz seiner B\u00fcrger. Mehr Verantwortung f\u00fcr alle in den St\u00e4dten, in den Betrieben und mehr Volksentscheide – dort ist vorn.“ (SPON<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Eine Plattform f\u00fcr das „gro\u00dfe Gespr\u00e4ch“: die Staatsb\u00fcrger-Community<\/h2>\n

Wie aber lie\u00dfe sich mehr B\u00fcrgerbeteiligung und Mitbestimmung konkret organisieren? Volksentscheide alleine k\u00f6nnen es definitiv nicht sein, es braucht neue „Organe der politischen Willensbildung“, also andere, nicht schon von den Parteien komplett dominierte Strukturen, an die man als Staatsb\u00fcrger andocken kann, will man sich mit den eigenen Erfahrungen oder auch der eigenen Expertise an bestimmten Themen beteiligen. Es braucht die Etablierung des „gro\u00dfen Gespr\u00e4chs“ \u00fcber die \u00f6ffentlichen Angelegenheiten (res publica) – also zun\u00e4chst einmal eine Plattform jenseits privater oder partei-dominierter Tr\u00e4gerschaft, auf der mitwirkungswillige B\u00fcrger im eigenen Namen (!) \u00fcber alle Themen der Politik sprechen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Allein die Existenz einer solchen Plattform (bzw. mehrerer, bezogen auf Gemeinde, L\u00e4nder- und Bundespolitik) h\u00e4tte bereits Wirkung, je nachdem, wie sie ausgestaltet und genutzt w\u00fcrde. Mittels der technischen und algorithmischen Verfahren, die in lange etablierten E-Communities bekannt sind, k\u00f6nnte man dort Meinungstrends sichtbar machen, ebenso wie Mitglieder, die sich durch besondere Expertise und gro\u00dfes Engagement auszeichnen. Auf allen Kommunikationsebenen, wo heute Politik gemacht wird, g\u00e4be es eine neue Quelle, die ins Kalk\u00fcl einbezogen werden k\u00f6nnte, alsbald auch einbezogen werden m\u00fcsste: Neben der Demoskopie, der Beschlusslage in den Parteien, der Meinung organisierter Interessengruppen und etablierter Experten g\u00e4be es den aktuellen Willen der am Thema interessierten Staatsb\u00fcrger. Jederzeit ablesbar auf der jeweiligen Plattform. <\/p>\n

Die neue Qualit\u00e4t: Zur eigenen Meinung stehen<\/h2>\n

Die Diskussionen und Meinungsbildungsprozesse auf einer solchen Plattform h\u00e4tten eine andere Qualit\u00e4t als die heute \u00fcblichen, hier und dort mitzulesenden Polit-Diskussionen. Denn es w\u00e4ren ausgewiesene, unter eigenem Namen<\/a> sprechende B\u00fcrger – womit gleicherma\u00dfen dem „Troll-Wesen“ als auch der M\u00f6glichkeit organisierter Einflussnahme enge Grenzen gesetzt w\u00fcrden. Denn als Staatsb\u00fcrgerin habe ich nur EINE Meinung als meine Meinung zu vertreten. Und mit der will ich mich wohl allermeist weder zum Deppen machen, noch kann ich diese Meinung heute an diesen, morgen an jenen Auftraggeber, Chef oder Kunden verkaufen. (Jedenfalls nicht ohne gleichzeitigen Reputationsverlust, der sich schon bald in den Bewertungen meiner Diskussionsbeitr\u00e4ge nieder schlagen w\u00fcrde).<\/em><\/p>\n

Eine formelle Petition hat heute zur Folge, dass sich der Petitionsausschuss mit ihr befassen muss. Strukturell bzw. machtpolitisch ist das fast ein Nichts, doch haben wir erfahren, dass die reale Wirkung weit gr\u00f6\u00dfer sein kann. Eine gut ausgebaute \u00f6ffentliche „B\u00fcrger-Infrastruktur“ h\u00e4tte jede Chance, den vier Gewalten im Staat eine f\u00fcnfte hinzuzuf\u00fcgen: auch die Presse hat schlie\u00dflich keine formale Macht, wohl aber immensen Einfluss.<\/p>\n

Erg\u00e4nzung, nicht Ersetzung<\/h2>\n

Wie die Inhalte und Meinungsbilder einer Parteien-unabh\u00e4ngigen B\u00fcrger-Com auf die vorhandenen „M\u00e4chte“ (die sich ALS PERSONEN ja durchaus beteiligen k\u00f6nnten und sollten) r\u00fcckwirken, kann man nur durch Ausprobieren heraus finden. Dass die herrschenden Parteien solche Experimente nicht bef\u00f6rdern, liegt ebenfalls auf der Hand: k\u00f6nnten sie sie doch nicht kontrollieren wie die Tagesordnungen ihrer Parteitage, aber auch nicht komplett ignorieren. <\/p>\n

Dass dieser Staat nicht bleiben kann, wie er ist, n\u00e4mlich alleinige „Beute der Parteien“, zeigt sich in diesen Tagen durch das immense Engagement vieler f\u00fcr einen Bundespr\u00e4sidentschafts-Kandidaten<\/a>, der als „\u00fcberparteilich“ wahrgenommen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Unzufriedenheit mit dem Parteienstaat auf Dauer genug Druck entfaltet, auch dem parteilich bindungsunwilligen Individuum Beteiligungsm\u00f6glichkeiten im politischen Tagesgesch\u00e4ft zu er\u00f6ffnen. Als Erg\u00e4nzung, nicht als Ersetzung dessen, was sich zwar lange bew\u00e4hrt hat, jetzt aber zunehmend knirscht.<\/p>\n

* * *<\/p>\n

Besuchenswert: Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft<\/a> des deutschen Bundestags – sogar mit einem Forum<\/a>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Parteien sind in unserer Staatsform „Organe der politischen Willensbildung“, so will es das Grundgesetz. Dabei spricht der Wortlaut des Artikel 21 von einer „Mitwirkung“ an dieser Willensbildung, doch geht die Praxis, die wir seit Jahrzehnten erleben, weit \u00fcber blo\u00dfes Mitwirken hinaus. Anders als B\u00fcrgerinitiativen, Lobbys und die Presse sind es schlie\u00dflich die Parteien, die bestimmen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/504"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=504"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/504\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=504"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=504"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=504"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}