{"id":4966,"date":"2026-05-22T14:22:25","date_gmt":"2026-05-22T12:22:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=4966"},"modified":"2026-05-22T15:00:10","modified_gmt":"2026-05-22T13:00:10","slug":"wenn-die-afd-in-sachsen-anhalt-regieren-wuerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2026\/05\/22\/wenn-die-afd-in-sachsen-anhalt-regieren-wuerde\/","title":{"rendered":"Wenn die AFD in Sachsen-Anhalt regieren w\u00fcrde…."},"content":{"rendered":"

… k\u00f6nnte sie eine ganze Menge anstellen, um das Land „auf Linie“ zu bringen. Was genau das alles sein k\u00f6nnte, habe ich u.a. dem Podcast „Was, wenn die AfD regierte?<\/a> von Anne Will entnommen, die dazu den ehemaligen Richter Ulf Buermeyer befragt hat. Der Hinweis kam von einem lieben Stammleser im Kommentargespr\u00e4ch zum letzten Blogpost „Wenn am \u00e4chsten Sonntag Bundestaswahl w\u00e4re<\/a>„, denn ein Fan des Formats bin ich nicht. Hier geht es aber nicht um Sympathien, sondern um Fakten bzw. reale M\u00f6glickeiten, darunter einige, die wom\u00f6glich nicht allgemein bekannt sind.<\/p>\n

Recht bekannt wurde die Ansage des AFD-Kandidaten Siegmund f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten, der gleich „150 bis 200 Beamte austauschen“<\/strong> will, sollte die AFD Sachsen-Anhalt demn\u00e4chst regieren. (Wie wahrscheinlich das ist, siehe unten!<\/a>). Nun ist es zwar \u00fcblich, politische Beamte auszutauschen, jedoch sind das in Sachsen-Anhalt nicht 150 bis 200, sondern 17, wie Buermeyer recherchiert hat (ab Minute 24:44<\/a>). Das AFD-Vorhaben geht also dar\u00fcber hinaus<\/a>.<\/p>\n

Was sonst noch so droht (der Link f\u00fchrt zur jeweiligen Minute im Podcast):<\/p>\n

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  1. Justiz und Richternachwuchs<\/a>: Das Justizministerium entscheidet allein \u00fcber Einstellungen. Eine AfD-Ministerin k\u00f6nnte gezielt rechtsextreme Richter auf Lebenszeit ernennen, die danach unk\u00fcndbar sind und die Justiz \u00fcber Jahrzehnte pr\u00e4gen.<\/li>\n
  2. Richter-S\u00e4uberung nach \u201ePolen-Modell\u201c: <\/a>: Per Landesgesetz k\u00f6nnte die Altersgrenze f\u00fcr Richter gesenkt werden. Das dr\u00e4ngt demokratische Richter vorzeitig in den Ruhestand und macht schlagartig Stellen f\u00fcr eigene Leute frei.<\/li>\n
  3. Zugriff auf Verfassungsschutz-Akten:<\/a> Durch den sofortigen Austausch der Beh\u00f6rdenspitze bek\u00e4me die AfD vollen Einblick in Geheimdienstakten und die Identit\u00e4ten von V-Leuten, die die Partei zuvor ausgesp\u00e4ht haben.<\/li>\n
  4. Kulturpolitik durch Geldentzug:<\/a> Statt Verboten reicht das einfache Einstellen von F\u00f6rderprogrammen, um progressive Theater, Gedenkst\u00e4tten und Kunstprojekte finanziell auszutrocknen. Dies ist rechtlich kaum angreifbar.<\/li>\n
  5. Homeschooling und Druck auf Lehrer:<\/a> Homeschooling soll Kinder im Elternhaus isolieren und indoktrinieren. Gleichzeitig f\u00fchrt der administrative Druck der neuen Beh\u00f6rdenleitung dazu, dass Lehrer kritische Themen aus Angst meiden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Im Bund: Nur noch Blockaden durch die AFD?<\/h2>\n

    Das war jetzt die Landesebene, aber das ist noch nicht alles! Auf Bundesebene droht vor allem die L\u00e4hmung wichtiger f\u00f6deraler Koordinierungsgremien: Runden wie die Ministerpr\u00e4sidenten- oder die Innen- und Kultusministerkonferenzen entscheiden in der Regel nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Es reicht also ein einziges AfD-gef\u00fchrtes Ressort aus, um bundesweite Absprachen zu Sicherheitsfragen, Bildungsstandards oder Infrastrukturprojekten komplett zu blockieren.<\/p>\n

    Hier zeigt sich ein Mangel des F\u00f6deralismus<\/strong>, der nach dem Krieg absichtsvoll so entstanden ist, um eine effektivere Zentralregierung zu verhindern (wegen „nie wieder!“) All diese Gremien sind n\u00e4mlich nicht im GG verankert, sie k\u00f6nnen keine Gesetze erlassen, sondern nur Beschl\u00fcsse \u00fcber ihr eigenes Handeln fassen und Empfehlungen geben – und das dann nat\u00fcrlich nur einstimmig!<\/p>\n

    Dass es diese Gremien aber braucht, sollte jedem vern\u00fcnftigen Menschen klar sein: Das GG fordert schlie\u00dflich in Art. 72 „die Herstellung gleicher Lebensver\u00e4ltnisse!<\/strong>“ – und wie sollte das denn gehen, wenn jede\/r Landesf\u00fcrst\/in seins bzw. ihres macht? Hier existiert ein verfassungsrechtliches Dilemma<\/a>, denn das GG verbietet dem Bund auch in vielen Gebieten, den L\u00e4ndern Vorschriften zu machen. Ein Mega-Thema, zu gro\u00df f\u00fcr hier & jetzt!<\/p>\n

    Wie wahrscheinlich ist es, dass die AFD in Sachsen-Anhalt allein regieren wird?<\/h2>\n

    Eine neue Umfrage<\/a> sieht die AfD bei 42 Prozent in Sachsen-Anhalt (zwar von NIUS beauftragt, aber nicht weit entfernt von anderen aktuellen Ergebnissen). CDU, SPD und Linke k\u00e4men demnach zusammen nur auf 43 Prozent. Damit fehlt der AFD nur ein Prozentpunkt zur absoluten Mehrheit im\u00a0 Landtag, der am 6. September gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

    \u00dcber 50% Stimmuen m\u00fcssen es n\u00e4mlich nicht sein:<\/strong> Je mehr Parteien unter 5 Prozent landen, desto weniger Stimmen braucht der Wahlsieger f\u00fcr die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Deshalb kann auch die SPD im Saarland seit 2022 allein regieren, obwohl sie nur 43,5 Prozent der Stimmen bekam. Gr\u00fcne, FDP und viele andere scheiterten an der 5%-H\u00fcrde.<\/p>\n

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    L\u00e4hmungen als Schutzschilde?<\/h2>\n

    Im Moment laufen ja einige Bem\u00fchungen, das System resilienter<\/strong> zu machen gegen eine extremistische Landesregierung. Eine Parlamentsreform von Ende April 2026<\/a> stellt klar: Aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen kann ein Ministerpr\u00e4sident in Sachsen-Anhalt nicht mehr alleine, er braucht die Zustimmung des Parlaments.<\/p>\n

    Aktuell sind solche und \u00e4hnliche Regelungen noch f\u00fcr den Ernstfall auf der Ebene eines Bundeslands gedacht, aber auf Bundesebene stellt sich die Frage doch pr\u00ednzipiell auch, wenn auch nicht schon im September! Das ist am Ende noch ein Dilemma mehr<\/strong>, denn alle Steine, die wir jetzt der AFD in den Weg legen, behindern am Ende wom\u00f6glich auch das ganz normale, rechtsstaatliche, mehrheitlich-konsensuelle Regieren! Schlie\u00dflich lassen sich nicht alle erdenklichen Konstellationen in den Parlamenten f\u00fcr immer voraussehen und je nachdem m\u00fcssten die Hindernisse ja immer wieder anders ausfallen: Unl\u00f6sbar!<\/p>\n

    Mir f\u00e4llt dazu jedenfalls nichts ein. Aber vielleicht schreckt das eine oder andere Vorhaben der AFD doch noch einige ab, ihr Kreuz dort zu machen. Ich kannte jedenfalls bei weitem nicht alles, was da so in der Pipeline ist.<\/p>\n

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    Mehr dazu:<\/strong><\/p>\n