{"id":492,"date":"2010-06-09T11:50:59","date_gmt":"2010-06-09T09:50:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=492"},"modified":"2010-06-10T11:16:13","modified_gmt":"2010-06-10T09:16:13","slug":"vom-guten-im-schlechten-zum-sparpaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2010\/06\/09\/vom-guten-im-schlechten-zum-sparpaket\/","title":{"rendered":"Vom Guten im Schlechten: zum Sparpaket"},"content":{"rendered":"

Nun ist also Schluss mit „Freibier f\u00fcr alle“<\/a>: Das Sparpaket der Koalition nimmt den Hartz4ern das Elterngeld und streicht den Rentenbeitrag – auf dass „k\u00fcnftige Generationen“ dann die Grundsicherung bezahlen, die nun mit gr\u00f6\u00dferer Wahrscheinlichkeit zum Rentenschicksal vieler wird. Auch \u00dcbergangszuschl\u00e4ge zu Hartz4 entfallen, genau wie Heizkostenzusch\u00fcsse f\u00fcr Wohngeldempf\u00e4nger. <\/p>\n

Auch die meisten anderen Sparma\u00dfnahmen sind so geartet, dass nicht etwa die „starken Schultern“ mehr belastet werden, sondern die vielen Verbraucher, die bald bei Flugreisen und vermutlich auch bei Fahrten mit der Bahn tiefer in die Tasche greifen m\u00fcssen. Dass der Arbeitgeberverband das Sparpaket begr\u00fc\u00dft, spricht ja f\u00fcr sich genommen schon B\u00e4nde: von „sozial ausgewogen“ kann nicht die Rede sein, man hat schlicht dort gespart, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist. Wogegen die Vorhaben, die bez\u00fcglich Banken und Wirtschaft geplant sind, derzeit mehr Luftnummer und Hoffnung sind als reale Fakten. Ganz zu schweigen von der Unversch\u00e4mtheit, mit der „durch die Hintert\u00fcr“ die Verl\u00e4ngerung der AKW-Laufzeiten auf einmal zum Sachzwang f\u00fcr die Erreichung der Sparziele gemacht wird!
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\nWas ist daran nun gut?<\/strong> Nun, Schwarz-Gelb zeigt endlich Gesicht, die CDU verliert ein gutes St\u00fcck „gef\u00fchlte Sozialdemokratisierung“ und Angela Merkel die Reste ihres Images als ausgleichende Mutti-Figur, die schon aufpassen wird, dass alles gerecht zugeht. Die FDP ist in der Forsa-Umfrage gerade auf 5% gesackt <\/a>(die Schallplatte „Steuersenkungen m\u00fcssen her“<\/em> l\u00e4uft ja sogar jetzt noch weiter!) und die Koalition gibt nunmehr ein Feindbild ab, gegen das sich s\u00e4mtliche oppositionellen Kr\u00e4fte sehr viel besser organisieren k\u00f6nnen. Wobei es ja sogar CDU-Funktion\u00e4re gibt, die das Sparpaket als unausgewogen kritisieren, da es die Besserverdiener schont. <\/p>\n

Und was meinen die Blogger? Auch hier sehe ich eine Belebung in Reich politischer Themen jenseits der Netzthemen – z.B. die spannende Diskussion bei Antje Schrupp<\/em> \u00fcber die verfehlte Elterngeld-Politik<\/a>, die im Genderblog<\/em> die Form eines „Shitstorms“ in Richtung der twitternden Familienministerin Schr\u00f6der<\/a> annimmt. Lesenswert auch die detaillierte Analyse aller Sparbeschl\u00fcsse auf den Nachdenkseiten:<\/em> Die Maske ist gefallen.<\/a> Die Gauck-Kampagne<\/a> ist zudem ein echter Stachel im Fleisch der Regierenden, die mit ihrem Wulff nun als kurzsichtige, nur partei-taktisch denkende Kungeltruppe da stehen – das waren sie zwar immer schon, aber nun ist es \u00fcberdeutlich.<\/p>\n

Alles in allem: wir sehen spannenden Zeiten entgegen! <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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