{"id":4750,"date":"2025-07-05T00:27:21","date_gmt":"2025-07-04T22:27:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=4750"},"modified":"2025-07-05T01:04:17","modified_gmt":"2025-07-04T23:04:17","slug":"big-beautiful-bill-die-frau-die-das-schlimmste-verhinderte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2025\/07\/05\/big-beautiful-bill-die-frau-die-das-schlimmste-verhinderte\/","title":{"rendered":"Big Beautiful Bill: Die Frau, die das Schlimmste verhinderte"},"content":{"rendered":"

Das Gesetzespaket, das unter dem absurden Namen \u201eOne Big Beautiful Bill Act<\/a>\u201c nun auch vom Repr\u00e4sentantenhaus mit knappster Mehrheit durchgewunken wurde, wird bis zu 11,8 Millionen Amerikaner von der Krankenversicher Medicaid ausschlie\u00dfen. Daf\u00fcr d\u00fcrfen sich die Reichen \u00fcber erhebliche Steuererleichterungen freuen, die Ausgaben f\u00fcr Grenzschutz und Milit\u00e4r steigen ebenfalls, aber auch der amerikanische Schuldenberg wird um 3,3 Billionen US-Dollar wachsen.<\/p>\n

Das alles ist richtig richtig \u00fcbel, Trumps „gro\u00dfer innenpolitischer Sieg“ ist grade Topthema,\u00a0 aber – und dar\u00fcber wird kaum berichtet – es ist nicht mehr dasselbe Gesetz, das er urspr\u00fcnglich eingebracht hatte. Im urspr\u00fcnglichen Gesetzesvorhaben wollten er und seine Maga-Getreuen jede Menge Regelungen verabschieden lassen, die schon im „Projekt 2025“ beschrieben wurden.\u00a0 Faktisch w\u00e4re es eine Machtergreifung<\/strong> geworden: Die M\u00f6glichkeit der Gerichte, st\u00f6rend und bremsend einzugreifen, w\u00e4re komplett ausgehebelt worden, sogar r\u00fcckwirkend! Minderheiten h\u00e4tten noch weit mehr zu leiden gehabt, der soziale Kahlschlag w\u00e4re drastischer ausgefallen, Gewerkschaftsrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz w\u00e4ren eingeschr\u00e4nkt worden – und das sind noch bei weitem nicht alle Gemeinheiten, mit denen die USA in MAGA-Land verwandelt worden w\u00e4re.<\/p>\n

Senatsparlamantarierin MacDonough hat das Gesetzeswerk zusammengestrichen<\/h2>\n

\"ElizabethDass all die geplanten Schandtaten nicht „auf einen Streich“ innerhalb eines Steuergesetzes durchgesetzt werden konnten, ist der Senatsparlamentarierin Elizabeth MacDonough<\/a> zu verdanken, die \u00fcber 50 Bestimmungen aus dem urspr\u00fcnglichen \u201eOne Big Beautiful Bill Act\u201c entfernt hat. (Hier die vollst\u00e4ndige Liste<\/a>, lesenswert!). Dass sie das tun konnte, liegt an ihrer Position als „Senatsparlamentarierin“, die ihr umfassende verfassungsrechtliche und regelbasierte Befugnisse als eine Art „Schiedsrichterin des Senats“ verleiht.<\/p>\n

MacDonough wurde 2012 vom damaligen Mehrheitsf\u00fchrer Harry Reid (Demokrat) ernannt und 2015 von Mitch McConnell (Republikaner) im Amt best\u00e4tigt, was die \u00fcberparteiliche Natur der Position unterstreicht. Sie ist nicht gew\u00e4hlt, sondern auf Lebenszeit ernannt und kann nur vom Mehrheitsf\u00fchrer entlassen werden. Zwar k\u00f6nnten ihre Entscheidungen theoretisch mit 60 Stimmen \u00fcbergangen werden, jedoch gilt das als „nuklear“ und kommt nur h\u00f6chst selten vor.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann die Senatsparlamentarieren nicht „nach Lust und Laune“ Regelungen aus Gesetzen streichen. Es ist ihre Aufgabe, die „Bird-Rule<\/a>“ durchzusetzen – ein Regelwerk, benannt nach Senator Robert Byrd, die<\/span> definiert, wann eine Bestimmung als „extraneous“ (unerheblich oder \u00fcberfl\u00fcssig) gilt und somit nichts in der Steuer- bzw. Haushaltsgesetzgebung zu suchen hat.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Trump not amused!<\/h2>\n

Die Senatsparlamentarierin gilt traditionell als \u00fcberparteiliche Institution, die von beiden Parteien respektiert wird. Das hat Trump – wen wunderts! –\u00a0 nicht davon abgehalten, Druck auszu\u00fcben und auf Truth Social<\/a> herum zu poltern „…An unelected Senate Staffer (Parliamentarian), should not be allowed to hurt the Republicans Bill. Wants many fantastic things out. NO! DJT.<\/em>\u201d Er wollte, dass die Republikaner MacDonough entgegen aller Tradition \u00fcberstimmen – aber die haben sich geweigert, immerhin! Stattdessen modifizierten sie ihr Gesetz, um MacDonoughs Einw\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen, was zu erheblichen K\u00fcrzungen der urspr\u00fcnglichen Vorlage gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Das bedeutet nun aber nicht, dass die gestrichenen Regelungen niemals kommen – sie sind nur nicht mehr Teil der nun verabschiedeten „Big Beautiful Bill<\/a>„. Es bleibt Trump und den Reps ja weiterhin die M\u00f6glichkeit, zu all den kontroversen Vorhaben Einzelgesetze einzubringen.<\/p>\n

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Ich verfolge die Vorg\u00e4nge in den USA mit gro\u00dfem Interesse und wundere mich, wie oberfl\u00e4chlich das Thema hierzulande in letzter Zeit besprochen wurde. W\u00fcrde ich keine US-amerikanischen Videos schauen, bek\u00e4me ich kaum etwas von den Details mit. Aber das mag auch daran liegen, dass ich kein Abo unserer „Leitmedien“ habe, die ja schon lange nicht mehr leiten.<\/p>\n

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Mehr:<\/strong><\/p>\n

Was Elizabeth MacDonough aus dem „One Big Beautiful Bill Act“ gestrichen hat<\/a><\/p><\/blockquote>\n