{"id":4706,"date":"2025-05-02T12:36:53","date_gmt":"2025-05-02T10:36:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=4706"},"modified":"2025-06-05T12:38:09","modified_gmt":"2025-06-05T10:38:09","slug":"afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-aber-was-folgt-daraus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2025\/05\/02\/afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-aber-was-folgt-daraus\/","title":{"rendered":"AFD ist „gesichert rechtsextrem“ – aber was folgt daraus?"},"content":{"rendered":"

Nicht mehr nur „Verdachtsfall“, sondern „gesichert rechtsextremistisch“: Endlich ist der Verfassungsschutz zu diesem Ergebnis gekommen, das heute fr\u00fch ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/strong><\/p>\n

„Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich best\u00e4tigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Zu diesem Schluss sei das BfV nach intensiver und umfassender gutachterlicher Pr\u00fcfung gekommen.Demnach sei das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung gemessen worden: Menschenw\u00fcrde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.“ (NTV<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n


\nDas hei\u00dft allerdings nicht, dass die AFD jetzt verboten wird, wie die Tagesschau<\/a> ausf\u00fchrt:<\/p>\n

„Mit der Neubewertung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz d\u00fcrfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD<\/a> neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als „erwiesen rechtsextremistisch“ ist weder die Voraussetzung daf\u00fcr, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsl\u00e4ufige Folge. Es ist vielmehr eine politische Entscheidung: Ein Verbotsverfahren k\u00f6nnen nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg bringen, indem sie es beim Bundesverfassungsgericht beantragen, das dann dar\u00fcber zu entscheiden hat.“<\/p><\/blockquote>\n

Eine Partei verbieten: R\u00fcckblick und Vergleich<\/h2>\n

Was hindert die genannten Institutionen bisher (und vielleicht auch jetzt noch), diesen Verbotsantrag zu stellen?<\/p>\n

Da ist zum einen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum einst beantragten Verbot der NPD<\/a>. Zwar hat das Gericht best\u00e4tigt, dass die NPD die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebe, aber:<\/p>\n

„Die NPD bekennt sich zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen und arbeitet planvoll auf deren Erreichung hin, so dass sich ihr Handeln als qualifizierte Vorbereitung der von ihr angestrebten Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt. Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele m\u00f6glich erscheinen lassen“.<\/p><\/blockquote>\n

Aus den Gr\u00fcnden, warum das nicht m\u00f6glich sein soll, hei\u00dft es dann:<\/p>\n

„Im parlamentarischen Bereich verf\u00fcgt die NPD weder \u00fcber die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, noch \u00fcber die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielr\u00e4ume zu verschaffen. Auf \u00fcberregionaler Ebene ist sie gegenw\u00e4rtig lediglich mit einem Abgeordneten im Europ\u00e4ischen Parlament vertreten. Die Wahlergebnisse bei Europa- und Bundestagswahlen stagnieren auf niedrigem Niveau…..“<\/p><\/blockquote>\n

Zumindest diese Begr\u00fcndung l\u00e4sst sich auf die AFD nun wirklich nicht mehr anwenden! In der Sonntagsfrage von YouGov am 30.4.<\/a> kam sie auf 26% und lag gleichauf mit der CDU, bei FORSA<\/a> wurde sie am 29.4.mit 26% gar st\u00e4rkste Partei (CDU 24%). Im Bundestag sitzen 152 AFDler, 15 sind im EU-Parlament und in allen f\u00fcnf ostdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern ist die AFD st\u00e4rkste Partei.<\/p>\n

Durch den Wegfall dieses Arguments ist allerdings noch immer nicht sicher, dass ein Verbotsantrag die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts sichert, denn:<\/p>\n

„Das Parteiverbot erfordert ein \u201eAusgehen\u201c auf die Beeintr\u00e4chtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot<\/strong>. Vielmehr muss die Partei \u00fcber das Bekennen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hinaus die Grenze zum Bek\u00e4mpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u00fcberschreiten. Dies setzt voraus, dass sie sich durch aktives und planvolles Handeln f\u00fcr ihre Ziele einsetzt und auf die Beeintr\u00e4chtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirkt.“<\/p><\/blockquote>\n

Zwar setzt sich die AFD f\u00fcr ihre Ziele aktiv ein, wehrt sich jedoch auf dem Rechtsweg lange schon gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ und wird auch gegen die jetzige Entscheidung des Verfassungsschutzes klagen. VOR den letztinstanzlichen (!) Gerichtsentscheidungen wird ein Verbotsantrag im neuen Bundestag wom\u00f6glich keine Mehrheit finden. Das kann sich erfahrungsgem\u00e4\u00df \u00fcber Jahre hinziehen! Immerhin hal\u00adten 17 Staats\u00adrecht\u00adler die AfD f\u00fcr ver\u00adfas\u00adsungs\u00adwid\u00adrig<\/a>, schon ganz ohne das Ma\u00adte\u00adri\u00adal des Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adschut\u00adzes, sondern aufgrund einer eigenen Materialsammlung:<\/p>\n

„Die Partei verfolge eine v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie und kn\u00fcpfe an die kulturelle Herkunft als unver\u00e4nderliches Wesensmerkmal und Teil der deutschen Identit\u00e4t an. Sie werte bestimmte Personengruppen ab, weil sie von der \u00dcberlegenheit des deutschen Volkes \u00fcberzeugt sei. ……..
\n….Die Materialsammlung zeige, dass diese v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie sehr wohl von der Breite der Partei getragen werde, auf Bundes- wie auf Landesebene, hei\u00dft es in dem Papier eher knapp zur Zurechnung \u2013 einem Punkt, der in einem m\u00f6glichen Verbotsverfahren sicherlich entscheidend w\u00fcrde. Denn es reicht gerade nicht aus, dass einzelne Mitglieder verfassungsfeindlich agieren, f\u00fcr ein Verbot muss das der gesamten Partei nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Der Bundesvorstand grenze sich weder von der Ideologie noch von den Akteuren ab, hei\u00dft es dazu. Die AfD dulde verfassungsfeindliche Positionen in der Partei, wie schon die fehlende Abgrenzung gegen\u00fcber dem Th\u00fcringischen Fraktionschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke zeige. Sie lasse solche Akteure gew\u00e4hren und mache sich ihre Positionen damit zu eigen. „<\/p><\/blockquote>\n

AFD verbieten? Brandmauer halten oder nicht?<\/h2>\n

Letztendlich ergibt sich aus der Erfolgsgeschichte der AFD die politische Frage: Kann oder soll man eine Partei mit soviel Zuspruch in der Bev\u00f6lkerung VERBIETEN<\/strong> lassen, bzw. das zumindest versuchen – mit dem Risiko, zu scheitern? Und wenn nicht: Soll man die „Brandmauer“ beibehalten, wenn das wom\u00f6glich bedeutet, dass bei der n\u00e4chsten Wahl quasi alle anderen Parteien koalieren m\u00fcssen, um eine Regierungsbeteiligung der zu verhindern? Soll man sie gar beteiligen, in der Hoffnung, sie werde so „entzaubert“?<\/p>\n

F\u00fcr jetzt sind die beiden letzten Fragen durch die neue Koalition CDU\/SPD entschieden, aber eben nur f\u00fcr vier Jahre. Auch erscheint ein AFD-Verbot im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bzw. deren Umgang mit den Rechtsextremen zumindest als demokratietheoretisch brisanter Sonderweg. Die BpB (Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung) schreibt zum Thema „Die Radikale Rechte im europ\u00e4ischen Vergleich<\/a>„:<\/p>\n

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„Dabei zeigt sich aktuell, dass die jahrzehntelang aufrecht erhaltene \u201eBrandmauer\u201c, der cordon sanitaire<\/em>, der radikal rechte Parteien lange politisch isoliert hielt, in vielen L\u00e4ndern nicht mehr wirksam ist oder zunehmend aufweicht.Heute sitzen radikal rechte Parteien in Europa in etlichen nationalen Parlamenten. In sieben EU-L\u00e4ndern (Niederlande, Italien, Finnland, Slowakei, Ungarn, Kroatien und Tschechien) stellen sie die Regierung oder sind Teil einer Regierungskoalition, zudem tolerieren die radikal rechten Schwedendemokraten<\/em> in Schweden die dortige Regierung (Stand: Oktober 2024). Auch in Umfragen haben radikal rechte Parteien in vielen L\u00e4ndern zuletzt an Zustimmung gewonnen: In sieben weiteren EU-L\u00e4ndern sind sie aktuell entweder die st\u00e4rkste oder zweitst\u00e4rkste politische Kraft, so in Deutschland, Frankreich, Estland, Lettland, Belgien, \u00d6sterreich und Polen (Stand: Oktober 2024).“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Hier kann man sich nat\u00fcrlich auf den Standpunkt stellen: „Es interessiert uns nicht, was andere L\u00e4nder falsch machen, wir tun das Richtige!“ Ob DAS aber ein Argument ist, das vom Bundesverfassungsgericht geteilt werden kann, ist zumindest fraglich.<\/p>\n

Horst Schulte schreibt in seinem Blogpost „Zwischen Staat und Sturm: Demokratie im Pr\u00fcfstand<\/a>„:<\/p>\n

„Die Einordnung der AfD als in Teilen \u201egesichert rechtsextrem\u201c durch das BfV ist juristisch gedeckt. Doch politisch ist sie ein Pulverfass. Denn sie liefert der AfD genau das Futter, mit dem sie sich selbst inszenieren kann: als Opfer staatlicher Willk\u00fcr, als Sprachrohr der Entrechteten, als letzte Bastion der Meinungsfreiheit.“<\/p><\/blockquote>\n

Nun sind es nicht mehr nur „Teile“, sondern die ganze Partei gilt als gesichert rechtsextrem – zumindest laut Bundesverfassungsschutz, gegen dessen Einstufung die AFD gewiss klagen wird. Macht das den Umgang mit der AFD nun einfacher?\u00a0Was Horst in einem weiteren Artikel<\/a> (noch immer VOR der neuen Einstufung) schreibt, gilt wom\u00f6glich auch weiterhin:<\/p>\n

„Die AfD lebt davon, ausgegrenzt zu werden. Ihre Erz\u00e4hlung n\u00e4hrt sich aus dem Opfermythos. Jeder Talkshow-Ausschluss, jeder verweigerte Handschlag wird in ihren Kan\u00e4len zum Beweis eines Systems, das \u201egegen das Volk\u201c agiert. Wir wissen das nat\u00fcrlich. Aber uns f\u00e4llt kein Rezept ein, das tats\u00e4chlich wirkt<\/strong>. Wer diese Partei und ihre Protagonisten ausblendet, statt zu entlarven, riskiert, dass sie im Schatten st\u00e4rker wird. Es braucht die Auseinandersetzung \u2013 aber nicht auf der B\u00fchne des Populismus, sondern mit Haltung, Klarheit und Mut zur intellektuellen Zumutung. Aber das findet nicht einmal mehr auf der Kabarettb\u00fchne statt. Jedenfalls nicht ohne, dass wir uns auch dar\u00fcber streiten.“<\/p><\/blockquote>\n

Wie das mit der „intellektuellen Zumutung“ in der Praxis gehen soll, ist mir nicht klar. Sowohl die Funktion\u00e4re als auch das Gefolge kann „intellektuelle Zumutungen“ doch einfach ignorieren, ablenken, schlicht l\u00fcgen, wie es Trump ja in quasi jeder Rede tut.<\/p>\n

FAZIT: Ich habe keins au\u00dfer: die Lage ist vertrackt!<\/strong><\/p>\n

Die AFD-W\u00e4hler haben sich durch die Einstufung als „in Teilen rechtsextrem“ nicht abschrecken lassen. Dass sich das jetzt \u00e4ndern wird, glaube ich nicht. Ein Verbotsverfahren w\u00fcrde sich lange hinziehen, wobei der Erfolg keinesfalls garantiert ist. Noch regiert „die demokratische Mitte“, in der die Vorgabe „wir m\u00fcssen liefern“, jedoch umstritten ist: Hei\u00dft das etwa: liefern, was die W\u00e4hler der AFD wollen? Vor der Wahl hat Merz in Teilen so getan, als w\u00e4re das m\u00f6glich, wohl wissend, dass es daf\u00fcr Grenzen gibt, die der demokratische Rechtsstaat nicht \u00fcberschreiten darf. Entsprechend steigt die Entt\u00e4uschung… das Dilemma bleibt!<\/p>\n

***<\/p>\n

Mehr dazu:<\/strong><\/p>\n