{"id":4673,"date":"2025-04-01T23:24:31","date_gmt":"2025-04-01T21:24:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=4673"},"modified":"2025-04-02T11:55:16","modified_gmt":"2025-04-02T09:55:16","slug":"vor-dem-liberation-day-von-der-leyens-rede-zur-lage-nobody-needs-that","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2025\/04\/01\/vor-dem-liberation-day-von-der-leyens-rede-zur-lage-nobody-needs-that\/","title":{"rendered":"Vor dem &#8222;Liberation Day&#8220; &#8211; Von der Leyens Rede zur Lage: Nobody needs that!"},"content":{"rendered":"<p>Wenn die EU die Einbettung dieses Videos anbietet, gehe ich mal davon aus, dass ich das hier auch machen kann! Ursula von der Leyen spricht hier vor dem Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcber die aktuellen Bedrohungen durch die von Trump angek\u00fcndigten Zollerh\u00f6hungen, die europ\u00e4ische Haltung dazu und die Strategien der Union, wenn alles so kommt, wie es sich abzeichnet.<!--more--><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" id=\"ec-player\" title=\"EP Plenary Session Conclusions of the European Council meeting of 20 March 2025\" src=\"https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/corporateplayer\/index.html?video=I-270206&amp;language=undefined\" width=\"852\" height=\"480\" frameborder=\"0\" scrolling=\"no\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Eine <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/speech_25_938\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00dcbersetzung im Volltext<\/a> gibt es nat\u00fcrlich auch. Mir gef\u00e4llt, wie sie versucht, das Selbstbewusstsein der Europ\u00e4er zu st\u00e4rken (in der Presse liest man ja immer nur alles, was abturnt!):<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;&#8230;..Ich m\u00f6chte es ganz klar sagen: Europa hat diese Konfrontation nicht begonnen. Wir halten sie f\u00fcr falsch. Aber meine Botschaft an Sie lautet heute auch, dass wir alle Mittel haben, die wir brauchen, um die Menschen in Europa und unseren Wohlstand zu sch\u00fctzen. Wir haben den gr\u00f6\u00dften Binnenmarkt der Welt. Wir haben die St\u00e4rke zu verhandeln. Wir haben die Kraft zur\u00fcckzuschlagen. Und die Menschen in Europa sollen wissen: Gemeinsam werden wir immer f\u00fcr unsere Interessen und unsere Werte eintreten und sie verteidigen. Und wir werden immer f\u00fcr Europa einstehen.<\/p>\n<p>Bislang hat die US-Regierung eine Anhebung der Z\u00f6lle auf Importe von Stahl, Aluminium, Autos und Autoteilen auf 25 % angek\u00fcndigt. Die n\u00e4chsten Sektoren, auf die Z\u00f6lle erhoben werden, sind Halbleiter, Pharmazeutika und Holz. Und morgen erwarten wir eine weitere Ank\u00fcndigung \u2013 zu sogenannten \u201ereziproken\u201c Z\u00f6llen, die sofort f\u00fcr fast alle Waren und viele L\u00e4nder der Welt gelten werden. <\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich gibt es in der Welt des Handels erhebliche Probleme. \u00dcberkapazit\u00e4ten, Ungleichgewichte, unfaire Subventionen, Abschottung von M\u00e4rkten, Diebstahl von geistigem Eigentum. Ich h\u00f6re die Amerikaner sagen, dass einige andere die Regeln zu ihrem Vorteil ausnutzen. Dem stimme ich zu. Auch wir leiden darunter. Also lasst uns daran arbeiten. Aber generelle Z\u00f6lle machen die Dinge schlimmer, nicht besser. Z\u00f6lle sind Steuern, die vom Volk bezahlt werden. Z\u00f6lle sind f\u00fcr die Menschen in Amerika Steuern auf ihre Lebensmittel und Medikamente. Z\u00f6lle werden nur die Inflation anheizen. Genau das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Amerikanische Fabriken werden mehr f\u00fcr Bauteile bezahlen, die in Europa hergestellt werden. Das wird Arbeitspl\u00e4tze kosten. Es wird ein b\u00fcrokratisches Monstrum an neuen Zollverfahren schaffen. <strong>Und das braucht heute niemand mehr \u2013 weder in den USA noch in Europa.<\/strong>&#8222;<\/p><\/blockquote>\n<p>Dann stellt sie einen dreiteiligen Plan vor, wie die EU reagieren wird:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Unsere Strategie baut deshalb auf drei S\u00e4ulen auf:<\/p>\n<ul>\n<li>Erstens sind wir zu Verhandlungen bereit. Wir werden aus einer Position der St\u00e4rke in diese Verhandlungen gehen. Europa hat viele Tr\u00fcmpfe in der Hand. Vom Handel \u00fcber Technologie bis zur Gr\u00f6\u00dfe unseres Marktes. Doch diese St\u00e4rke beruht auch auf unserer Bereitschaft, entschiedene Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen. Alle Instrumente liegen auf dem Tisch.<\/li>\n<li>Zweitens werden wir unseren Handel mit anderen Partnern weiter diversifizieren. Unser Markenzeichen ist nicht nur, der gr\u00f6\u00dfte Markt der Welt, sondern auch zuverl\u00e4ssig und berechenbar zu sein. Wir halten unsere Zusagen ein. Und genau das suchen unsere Partner heute.<\/li>\n<li>Und drittens werden wir unseren Binnenmarkt deutlich ausbauen. Der Binnenmarkt ist der Eckpfeiler der europ\u00e4ischen Integration und der europ\u00e4ischen Werte. Er ist ein kraftvoller Impulsgeber f\u00fcr Wachstum, Wohlstand und Solidarit\u00e4t. Wir m\u00fcssen die verbleibenden Barrieren niederrei\u00dfen, f\u00fcr einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Binnenmarkt, denn auf die Gr\u00f6\u00dfe kommt es an. Einen Binnenmarkt, der uns schnell und weit bringen wird.&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<p>Den dritten Punkt finde ich besonders interessant, denn &#8211; eigentlich &#8211; hat man das ja schon immer angestrebt: Die EU-Integration zu vertiefen! Denn was n\u00fctzt die Abwesenheit von Z\u00f6llen zwischen den 28 L\u00e4ndern, wenn es jede Menge andere H\u00fcrden gibt?<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Der Binnenmarkt wurde gegr\u00fcndet, um H\u00fcrden zwischen unseren L\u00e4ndern abzubauen. Um Z\u00f6lle und Abgaben abzuschaffen. Und damit es einfach ist, innerhalb Europas Gesch\u00e4fte zu machen. Wir m\u00fcssen uns auf diese Idee besinnen und sie mit Leben erf\u00fcllen.<\/p>\n<ul>\n<li>Es muss f\u00fcr KMU einfacher werden, das gleiche Produkt in allen Mitgliedstaaten zu verkaufen, als es 27 Mal neu zu kennzeichnen, um den nationalen Rechtsvorschriften zu entsprechen.<\/li>\n<li>Es muss f\u00fcr Berufst\u00e4tige einfacher werden, grenz\u00fcberschreitend zu arbeiten, als sich mit unterschiedlichen nationalen B\u00fcrokratien herumzuschlagen.<\/li>\n<li>Es muss f\u00fcr Technologieunternehmen einfacher sein, einen neuen Dienst in ganz Europa anzubieten, als 27 verschiedene Verfahren zu durchlaufen. Und es muss f\u00fcr die Menschen in Europa einfacher sein, in Europa zu investieren, als ihre Ersparnisse quer durch die Welt zu schicken. Das ist das Versprechen unseres Binnenmarkts. Es gilt, dieses Versprechen zu halten.&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<p>Sollte es ausgerechnet Trump gelingen, die EU auf ein neues, integriertes Level zu heben? Die Staaten davon abzubringen, auf ihren je eigenen b\u00fcrokratischen Vorg\u00e4ngen zu bestehen, sondern nach EU-Regeln zu arbeiten? Wenn ja, dann wird er &#8211; ungewollt -ein Wunder vollbracht haben,\u00a0an das kaum noch jemand glaubte!<\/p>\n<p>Ja, ich wei\u00df, es fehlt die demokratische Vertiefung, die allerdings von vielen aus sehr unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht gewollt wird. Aber sind diese drei Punkte (Warenverkehr, grenz\u00fcberschreitende Arbeit, Dienstleistungen) nicht Dinge, die tats\u00e4chlich &#8222;EU-weit geregelt&#8220; einfach besser flutschen? Viel davon ist ja schon im Binnenmarkt geregelt, aber offensichtlich sind noch viele Hindernisse \u00fcbrig:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Laut dem IWF entsprechen die Hemmnisse im europ\u00e4ischen Binnenmarkt Z\u00f6llen von 45% f\u00fcr das verarbeitende Gewerbe und 110% f\u00fcr Dienstleistungen. Das darf einfach nicht sein. Das muss sich jetzt \u00e4ndern. Aus diesem Grund habe ich den Exekutiv-Vizepr\u00e4sidenten Stephane S\u00e9journ\u00e9 gebeten, bis n\u00e4chsten Monat konkrete und mutige Vorschl\u00e4ge zu machen, um die verbleibenden Hindernisse im Binnenmarkt anzugehen und Neue zu verhindern. Diese Reformen sind \u00fcberf\u00e4llig. Und heute sind sie dringender denn je. In einer von St\u00fcrmen umtosten Weltwirtschaft ist der Binnenmarkt unser sicherer Hafen. 30 Jahre, nachdem Jacques Delors den Grundstein gelegt hat, ist es an der Zeit, diese Arbeit zu vollenden.<\/p>\n<p>Ich danke Ihnen. Es lebe Europa.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>So, das wollte ich mal festgehalten haben, schon aus &#8222;historischen&#8220; Gr\u00fcnden! Jetzt k\u00f6nnt Ihr gerne schreiben, dass das alles nicht reicht, zu viel oder ganz falsch ist und Ursula von der Leyen sowieso eine kritikw\u00fcrdige Person ist! :-)<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn die EU die Einbettung dieses Videos anbietet, gehe ich mal davon aus, dass ich das hier auch machen kann! 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