Kleiner R\u00fcckblick: Als „DIE PIRATEN“ im Jahr 2011 mit 15 Sitzen ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen waren, berichteten sie der interessierten \u00d6ffentlichkeit:<\/p>\n
„Wir haben schnell gelernt, dass ein Antrag keine Chancen hat, wenn man sich nicht zuvor mit anderen Parteien abstimmt. Auch dann nicht, wenn er deren Partei-Meinung entspricht<\/em>„.<\/p><\/blockquote>\n
Die PIRATEN hatten 8% der Stimmen gewonnen, wurden als „junge frische Partei“ gehypt. Ihr Wahlspruch: „Wir sind nicht rechts, nicht links, sondern vorn!“<\/strong>. Als Merz letzten Mittwoch seinen 5-Punkte-Plan als (erwartbar folgenlosen) Entschlie\u00dfungsantrag zur Abstimmung stellte, der nur mit den Stimmen der AFD eine Mehrheit finden w\u00fcrde, kommentierte er diese Aussicht mit den markigen Worten: „Ich schaue nicht rechts, nicht links, sondern geradeaus!<\/strong>“\u00a0 Ist das jetzt die Zukunft – und was wird nach der Wahl?
\n<\/p>\nProfessor Rieck r\u00fchmt Merz<\/a> in seinem aktuellen Video allen Ernstes als strategisch denkenden Staatsmann, der mit seinen beiden Antr\u00e4gen Pfl\u00f6cke einschl\u00e4gt, hinter die er nach der Wahl nicht zur\u00fcck kann, ohne v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig zu werden. Dadurch habe er seine pers\u00f6nlichen Interessen, Bundeskanzler zu werden, hinter die Interessen der CDU und des Landes gestellt. Er f\u00e4nde es gut, wenn Parteien nicht ganze Meinungsspektren vertreten (immer mit gegenstrebigen Minderheiten wie etwa „Merkelianer“), sondern sich klar unterscheiden. Dann k\u00f6nne man als W\u00e4hler genau wissen, was man w\u00e4hlt. Dass mit dem – klar wortbr\u00fcchigen – Verhalten von Merz eine Koalition mit der SPD oder den GR\u00dcNEN kaum mehr m\u00f6glich erscheint, ficht Rieck nicht an. Er tr\u00e4umt von einer Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten jeweils suchen muss – faktisch also eine CDU-Regierung, die nur mit Hilfe der AFD zustande k\u00e4me.<\/p>\n
Klar wortbr\u00fcchig? Ja, denn Merz hatte versprochen, in der Zeit zwischen den Wahlen keine Abstimmungen zu veranlassen, die nur mit der AFD eine Mehrheit f\u00e4nden. Und – wie Habeck in einer Talkshow ausf\u00fchrte – hat es auch ein Abkommen gegeben, dass Rot-Gr\u00fcn keine Antr\u00e4ge (irgendwelche sozialen Wohltaten) einbringen werde, nur um „die CDU vorzuf\u00fchren“, wenn diese nicht zustimme.<\/p>\n
Enfach „das Richtige tun“?<\/h2>\n
Womit ein Problem angerissen ist, dass zu unserer parlamentarischen Demokratie immer schon dazu geh\u00f6rt: Dieses „Vorf\u00fchren“ anderer Parteien ist ein Standardvorgehen, genau wie die dazu geh\u00f6rige Parteidisziplin, vulgo „Fraktionszwang“. Das erregt immer wieder den Unmut vieler, die einfach nicht einsehen wollen, dass man nicht „das Richtige“ tut, wenn „die Falschen“ es verlangen. In meinen jungen, aktiven Jahren hat mich das davon abgehalten, mich f\u00fcr eine politische Karriere zu entscheiden, die gut m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Sp\u00e4ter sah ich zwar ein, dass es im gegebenen System keine Alternative gibt, habe aber meinen R\u00fcckzug aus der Parteienwelt nie bedauert, denn man muss sich so immer wieder verbiegen und entgegen der eigenen \u00dcberzeugung abstimmen.<\/p>\n
@breisgauer_01 schrieb<\/a> auf X nach der Abstimmung am Mittwoch, der erstmalig eine CDU-AFD-Mehrheit bekam:<\/p>\n
„Sie kennen in der „Guten Mitte“ alle nur Hinterzimmerdemokratie und Show im Parlament. Heute wurde Politik im Parlament gemacht und dort geh\u00f6rt sie hin.“<\/p><\/blockquote>\n
Ja, h\u00f6rt sich gut und richtig an. Aber was w\u00e4re die Folge, wenn dem so w\u00e4re? Dann k\u00f6nnten wir doch eigentlich gleich die Parteien abschaffen und nach einem anderen System suchen. Vielleicht das Schweizer System, das immer alle gro\u00dfen Parteien an der Regierung beteiligt? Oder gar „direkte Demokratie“, in der (vermutlich auch schreckliche) Entscheidungen nach aktueller Stimmung getroffen w\u00fcrden? Ich kenne aktuell kein System, von dem ich mir eine Verbesserung der Lage erwarten w\u00fcrde, schon gar nicht das amerikanische, das gerade Trump die Macht gibt, sich als Diktator aufzuf\u00fchren und das Land ins Chaos zu st\u00fcrzen<\/a>.<\/p>\n
Dass die Auseinandersetzungen der letzten Tage fast ausschlie\u00dflich um „wer mit wem“ kreisten, verdanken wir Merz. Um diesen Blogpost nicht mit den vernachl\u00e4ssigten Inhalten zu \u00fcberfrachten, dazu nur ein kurzes Zitat:<\/p>\n
@Nele_motzt<\/a>: Was haben #Solingen, #Magdeburg und #Aschaffenburg gemeinsam? H\u00e4tten Beh\u00f6rden dort nicht geschlafen, h\u00e4tte das verhindert werden k\u00f6nnen. \u00dcberall dort stellen CDU\/CSU die Innenminister!<\/p><\/blockquote>\n
***<\/p>\n
Auch zum Thema:<\/strong>
\n<\/span><\/p>\nDigitale Notizen: Das Handwerk der politischen Kommunikation: Was ist nur mit der Union los?<\/a>
\n„Mir geht es in dieser Analyse mit voller Absicht nicht um die unchristlichen Inhalte des 5-Punkte-Plans und es geht auch nicht um politische Ansichten dazu: es geht um die adressierte Zielgruppe, den Zeitpunkt und die daraus abgeleiteten Botschaften, die die Union sendet. „<\/em><\/p>\n