{"id":4629,"date":"2025-01-27T14:40:07","date_gmt":"2025-01-27T13:40:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=4629"},"modified":"2025-01-27T19:52:45","modified_gmt":"2025-01-27T18:52:45","slug":"innere-sicherheit-zu-kompliziert-fuer-den-wahlkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2025\/01\/27\/innere-sicherheit-zu-kompliziert-fuer-den-wahlkampf\/","title":{"rendered":"Innere Sicherheit: zu kompliziert f\u00fcr den Wahlkampf?"},"content":{"rendered":"

„Es muss doch m\u00f6glich sein, jenseits der Parolen der rechtsradikalen AfD realisierbare L\u00f6sungen f\u00fcr innere Sicherheit und Migration glaubhaft zu formulieren und umzusetzen.“<\/p><\/blockquote>\n

schreibt Stefan Pfeiffer<\/a>. Das setzt allerdings voraus, dass man sich mit dem konkreten Problem befasst, wie es sich durch die schrecklichen Taten in letzter Zeit gezeigt hat – und nicht damit, wie man fl\u00e4chendeckend Grenzkontrollen umsetzt, Migranten in Angst und Schrecken versetzt und Deutschland f\u00fcr die dringend ben\u00f6tigten Fachkr\u00e4fte noch unattraktiver macht!<\/p>\n

Scholz wurde der Vorwurf gemacht, er beschr\u00e4nke sich auf die Forderung, die Beh\u00f6rden der L\u00e4nder (letztens Bayern) sollten „das Problem wegverwalten“. Ja, es stimmt, sofern keine konkreten Pl\u00e4ne genannt werden, wie das Aussicht auf Erfolg und was die Bundesebene dazu tun k\u00f6nnte, erscheint der Verweis auf Zust\u00e4ndigkeiten als Ignoranz, die keinerlei Vertrauen schafft bei jenen, die sich verunsichert f\u00fchlen.<\/p>\n

Durch Grenzkontrollen \u00fcberall w\u00e4re keine der schaurigen Gewalttaten verhindert worden, die jetzt zur Begr\u00fcndung f\u00fcr die Merz’schen Forderung herhalten m\u00fcssen. Die Inhaftierung ALLER „unmittelbar Ausreisepflichtigen“ ist eine unausgegorene Idee, wie gestern im Miosga-Talk deutlich wurde: Was, wenn die jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder keine Papiere ausstellen und niemanden zur\u00fccknehmen? Endlose Haft? Was ist mit ganzen Familien? Kinder in Ausreisehaft konnte sich niemand vorstellen, zudem stehen nur wenige hundert Haftpl\u00e4tze zigtausenden Ausreisepflichtigen gegen\u00fcber. Das sollten nach den Vorstellungen der CDU (hier vertreten durch Hendrik W\u00fcst) noch deutlich mehr werden, aber: soll jemand, der zweimal schwarz gefahren ist (Straftaten!), ernsthaft ausreisepflichtig werden? Was ist mit der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit?<\/p>\n

Wie w\u00e4re es, statt alledem nach wirksamen Ma\u00dfnahmen zu suchen, die den Umgang mit durch Gewalttaten (und auch deren Androhungen!) bekannt gewordenen „Gef\u00e4hrdern“ ver\u00e4ndern? Ganz egal, ob diese psychisch krank oder islamistisch drauf oder beides sind: Sie m\u00fcssen erkannt, \u00fcberwacht und wenn m\u00f6glich inhaftiert oder in eine geschlossene Psychatrie eingewiesen werden!<\/p>\n

So einfach, mag man denken. Und w\u00e4re es nicht beruhigend und Vertrauen schaffend, wenn die wahlk\u00e4mpfende Politik hierf\u00fcr aussichtsreiche Gesetze und Vorgehensweisen versprechen k\u00f6nnte?<\/p>\n

Geht nicht, weil…<\/h2>\n

Deutschland ist ein Rechtsstaat mit bis ins Kleinste durchregulierten Vorgehensweisen im Umgang mit Straft\u00e4tern, psychisch Kranken und gewaltbereiten Personen. Was f\u00fcr M\u00f6glichkeiten und Unm\u00f6glichkeiten sich daraus ergeben, wenn ein T\u00e4ter alle drei Eigenschaften mitbringt, untersucht Dr. Max Kolter in einem ausf\u00fchrlichen Artikel der LTO Legal Tribune Online<\/a>:<\/p>\n

Ausreisepflichtig, gewaltbereit und psychisch krank:<\/span>
\nWas Beh\u00f6rden in F\u00e4llen wie in Aschaf\u00adfen\u00adburg tun k\u00f6nnen<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n

„Dabei m\u00fcsste der Fall Aschaffenburg eigentlich Anlass zu ganz anderen Debatten geben: \u00dcberdurchschnittlich viele Asylbewerber leiden unter einer psychischen Erkrankung. Wie k\u00f6nnen Beh\u00f6rden damit umgehen? Einerseits m\u00fcsste Betroffenen mehr Hilfe angeboten werden, andererseits stellt sich die Frage: Wie k\u00f6nnen Sicherheitsbeh\u00f6rden die \u00d6ffentlichkeit vor gewaltt\u00e4tigen Menschen mit psychischer Erkrankung sch\u00fctzen?“<\/p><\/blockquote>\n

Untersucht werden die Vorgaben und Folgen, wenn sich jemand zur freiwilligen Ausreise bereit erkl\u00e4rt (was hier der Fall war), die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr Abschiebehaft, Ausreise- und Pr\u00e4ventivgewahrsam, sowie die M\u00f6glichkeiten der Einweisung aufgrund des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Zusammengefasstes Ergebnis: Keines dieser Gesetzeswerke gibt den Beh\u00f6rden klare, rechtswirksame, gar kurzfristig durchf\u00fchrbare Eingriffsm\u00f6glichkeiten, um einen T\u00e4ter wie in Aschaffenburg festzusetzen.<\/p>\n

Es ist frustrierend, zu lesen, warum nichts, bzw. nicht das Richtige, schon gar nicht rechtzeitig, getan werden konnte. Durchweg sind es honorige Gr\u00fcnde<\/strong>, die den einschl\u00e4gigen Gesetzen zu Grunde liegen. Wir sollen vor staatlicher Willk\u00fcr gesch\u00fctzt werden, die sich entwickeln kann, wenn nichts genau geregelt ist (bedeutet gleichzeitig wenig „Ermessensspielraum“ f\u00fcr vern\u00fcftig erscheinende Vorgehensweisen). Dieser Intention entsprechend, haben Kundige und gut Beratene viele M\u00f6glichkeiten, sich gegen Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr zu wehren – alles richtig gut und b\u00fcrgerfreundlich gedacht!<\/strong> Aber eben mit dem Ergebnis, dass Taten wie in Aschaffenburg, Mannheim und Solingen nicht verhindert werden konnten.<\/p>\n

Im Erststudium hab‘ ich einst acht Semester Jura studiert: alle Scheine gemacht, aber nicht zum Examen angetreten, weil mir klar wurde, dass diese Berufe nichts f\u00fcr mich sind und ich keine Lust aufs Refrendariat hatte. Dennoch habe ich das Studium nie bedauert, weil es mir gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Vorg\u00e4nge in diesem Staat, seinen Gesetzen und Vorgehensweisen vermittelt hat. Es f\u00e4llt mir also nicht schwer, das jeweilige „geht nicht, weil…“ zu verstehen und die Motive nachzuvollziehen.<\/p>\n

Ich sehe aber auch, dass eine wachsende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die offenbar unverhinderbaren Ausw\u00fcchse eines so liberalen Staats nicht mehr hinnehmen will. Die „einfachen L\u00f6sungen“ von rechts gewinnen mehr und mehr Akzeptanz, je weniger sich die Parteien der Mitte in der Lage sehen, die Dinge so zu ver\u00e4ndern, dass Taten wie in #Aschaffenburg zumindest sehr viel unwahrscheinlicher werden. Die knackigen Merz-Forderungen, die weder zielf\u00fchrend, noch rechtskonform noch faktisch umsetzbar erscheinen, bekommen recht viel Zustimmung – aber, siehe oben, der Teufel liegt im Detail! Wer glaubt, Merz k\u00f6nne wie er zu wollen vorgibt, wird entt\u00e4uscht werden.<\/p>\n

Leider hat dieser Blogartikel kein positives Ende und bietet keinen Ausblick, wie es gehen k\u00f6nnte. Aber ich musste das einfach schreiben, ganz entgegen meiner Idee, wieder mehr \u00fcber Unwichtiges zu bloggen<\/a>. Mein recht gleichf\u00f6rmiger Alltag gibt zur Zeit einfach nichts Unwichtiges her, das berichtenswert sein k\u00f6nnte – also schreibe ich eben weiterhin \u00fcber das, was mich gerade bewegt.<\/p>\n

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