{"id":4574,"date":"2024-09-06T12:57:55","date_gmt":"2024-09-06T10:57:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=4574"},"modified":"2024-10-03T23:20:28","modified_gmt":"2024-10-03T21:20:28","slug":"zurueckweisungen-an-der-grenze-absurde-symbolpolitik-populismus-pur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2024\/09\/06\/zurueckweisungen-an-der-grenze-absurde-symbolpolitik-populismus-pur\/","title":{"rendered":"Zur\u00fcckweisungen an der Grenze: Will Merz eine Mauer um Deutschland bauen?"},"content":{"rendered":"

Wann wird Merz endlich konsequent sein und eine Mauer um Deutschland herum fordern? Diese m\u00fcsste allerdings streng bewacht und mit Bewegungssensoren und Alarmanlagen ausger\u00fcstet werden, um halbwegs effektiv zu sein – ganz ebenso wie einst DIE MAUER, die Deutschland geteilt und viele Leben gekostet hat. Denn was hindert Ank\u00f6mmlinge, die unbefestigten gr\u00fcnen Grenzen zu nutzen, wenn nur an ein paar Hauptstra\u00dfen „zur\u00fcckgewiesen“ wird?<\/p>\n

Was f\u00fcr Folgen es hat, wenn man in diese Richtung geht, kann man anhand der polnischen Grenze zu Belarus<\/a> besichtigen: 50 Kilometer lange LKW-Staus, bis 7 Tage Wartezeiten, massive Pleiten und Entlassungen im grenznahen Bereich. Erik Marquart, Gr\u00fcner Abgeordneter im EU-Parlament, sagt dazu<\/a>, Polen mache an der belarussischen Grenze genau das, was Merz an der deutsch-polnischen Grenze wolle. „Es f\u00fchrt nur nicht dazu, dass weniger Menschen kommen.“ (Siehe auch: Statistik Asylbewerber in Polen im Zeitraum Juni 2023 bis Juni 2024 <\/a>, wobei viele dort vermutlich gar nicht erst Asyl beantragen).<\/p>\n

\"Grenze<\/p>\n

Mehrere hundert \u00dcbertrittsversuche pro Tag werden gez\u00e4hlt, 20.000 in diesem Jahr, das sind deutlich mehr als 2023. Offiziell haben auch diese Fl\u00fcchtlinge das Recht, in Polen Asyl zu verlangen, jedoch sieht die Realit\u00e4t der Grenzsch\u00fctzer anders aus: Illegale Pushbacks, zunehmende Gewalt – auch von Seiten (vermeintlicher) Fl\u00fcchtlinge, die von russischer Seite absichtsvoll an die Grenze verbracht werden. Es ist mittlerweile eine hoch ger\u00fcstetete EU-Au\u00dfengrenze, an der das EU-Asylrecht nicht mehr beachtet wird, auch wenn das offiziell niemand zugibt. (Schaut euch mal diesen eindr\u00fccklichen Bericht von der Grenze<\/a> an!). Mittlerweile gibt es dort auch schon eine zwei Kilometer breite „Sperrzone“, die niemand ohne Genehmigung betreten darf.<\/p>\n

Aus „Festung Europa“ eine „Festung Deutschland“ machen?<\/h2>\n

Was an den Au\u00dfengrenzen der EU schon nicht wirklich effektiv funktioniert, wollen das Merz, S\u00f6der, Lindner u.a. allen Ernstes auch an den Grenzen zu unseren vielen Nachbarl\u00e4ndern sehen? Migrationsrouten ver\u00e4ndern sich schnell, Schlepper passen ihre Vorgehensweisen z\u00fcgig an die jeweiligen Gegebenheiten an – man m\u00fcsste Deutschland doch zu einer richtigen Festung machen, um dem rein physisch und zur Not mit Gewalt zu begegnen. Wer will das wirklich? Und wer das jetzt mal so locker bejaht: Denken diejenigen auch an die immensen Kosten, den Personalbedarf, die wirtschaftlichen Folgen und die Einschr\u00e4nkungen der eigenen Bewegungsfreiheit, die das am Ende auch bedeuten w\u00fcrde?<\/p>\n

Ich male das alles so deutlich aus, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass irgend jemand ernsthaft eine solche Mauer um Deutschland haben will, nicht mal Merz. Deshalb halte ich das Bestehen auf „Zur\u00fcckweisungen an der Grenze“ f\u00fcr reines Wahlkampfget\u00f6se, absurde Symbolpolitik, abseits realistischer Chancen auf Eind\u00e4mmung der Einreisen.<\/p>\n

Wer auf Gesetze verweist, wird zum Hassobjekt<\/h2>\n

Bei alledem hab‘ ich die rechtliche Situation noch gar nicht erw\u00e4hnt, nach der es nun mal ungemein kompliziert und wenig aussichtsreich ist, Fl\u00fcchtlinge an den Grenzen zur\u00fcckweisen zu d\u00fcrfen. Die juristische Lage in all ihren Feinheiten auf den verschiedenen Ebenen kann man im Verfassungsblog in aller Ausf\u00fchrlichkeit nachlesen, das speziell den Merz-Plan „nationale Notlage“ untersucht:<\/p>\n

Nun also doch? Zur\u00fcckweisungen von Asylbewerbern aufgrund einer \u201eNotlage\u201c<\/a><\/p>\n

Demnach ist es nicht g\u00e4nzlich unm\u00f6glich, sich auf eine nationale Notlange zu berufen, um sich aus dem EU-Asylrecht zeitweise (es muss befristet sein!) auszuklinken und an der Grenze zur\u00fcckzuweisen. Aber:<\/p>\n

„Allerdings unterliegt jede Aktivierung der Ausnahmeklausel der gerichtlichen Kontrolle. Das bekr\u00e4ftigte der EuGH immer wieder (hier<\/a>, Rn. 148-153). Bisher scheiterten alle Versuche der Mitgliedstaaten, sich vor dem EuGH auf eine Notlage zu berufen<\/a>. H\u00e4ufig handelte es sich um blo\u00dfe Schutzbehauptungen, die die Regierungen weder juristisch noch tats\u00e4chlich substantiiert hatten.“<\/p><\/blockquote>\n

Es w\u00fcrde also zumindest sehr sehr schwierig, w\u00e4re nur tempor\u00e4r machbar und wom\u00f6glich nicht gerichtsfest (EuGH ist immer zust\u00e4ndig!). Aber klar: Merz und Lindner bashen wieder mal heftig DIE GR\u00dcNEN, weil die sich auch jetzt noch heraus nehmen, L\u00f6sungen einzufordern, die mit EU-Recht vereinbar sind. Wie b\u00f6se ist DAS denn???<\/p>\n

Man stelle sich vor…<\/h2>\n

…so viel Energie, wie derzeit ins Abweisen, Abschieben und Verhetzen von Fl\u00fcchtlingen flie\u00dft, w\u00fcrde in echte, wirksame Ma\u00dfnahmen investiert, die einerseits die „Pull-Faktoren“ vermindern und andrerseits den Gemeinden helfen, sie besser zu integrieren (und sei es nur auf Zeit)?<\/p>\n

Horst Schulte schreibt in einem Kommentar<\/a> auf seinen Seiten:<\/p>\n

Selbst in Nachbarst\u00e4dten wird das Bild von kleinen und gr\u00f6\u00dferen Gruppen junger M\u00e4nner gepr\u00e4gt. Das vermittelt keine Sicherheit, sondern ein ungutes Gef\u00fchl.<\/em>„<\/p><\/blockquote>\n

Dem h\u00e4tte man SCHON L\u00c4NGST entgegen treten k\u00f6nnen, indem man sie besch\u00e4ftigt! Es sollte eigentlich Allgemeinwissen sein: Junge M\u00e4nner, egal welcher Herkunft, machen h\u00e4ufig \u00c4rger, wenn sie nichts zu tun haben und nur herum lungern. W\u00fcrde auf allen Ebenen in konsequentes Besch\u00e4ftigen (Arbeitserlaubnis ohne erst BAMF-OK einholen zu m\u00fcssen, Zuweisung in gemeinn\u00fctzige Ma\u00dfnahmen, die die Gemeinden brauchen k\u00f6nnen“) investiert, w\u00fcrde sich das \u00fcberall herum sprechen und zumindest k\u00e4men jene nicht mehr, die – wie vielfach behauptet – es nur darauf anlegen, „in unsere Sozialsysteme einzuwandern“ um Geld f\u00fcrs Nichtstun zu kassieren.<\/p>\n

Man tut aber kaum etwas in dieser Richtung, sondern verst\u00e4rkt die Hetze von Rechtsau\u00dfen, indem man ihre Agenda zu Teilen \u00fcbernimmt. Und doch w\u00e4hlen die Leute das Original…<\/p>\n

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