{"id":4556,"date":"2024-07-16T11:45:15","date_gmt":"2024-07-16T09:45:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=4556"},"modified":"2024-07-16T13:10:58","modified_gmt":"2024-07-16T11:10:58","slug":"trump-und-was-dann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2024\/07\/16\/trump-und-was-dann\/","title":{"rendered":"Trump – und was dann?"},"content":{"rendered":"

Spahn ist zum Nominierungsparteitag der Republikaner gefahren und wirft der Bundesregierung vor, sich nicht auf die nach dem Attentat immer wahrscheinlicher werdende Pr\u00e4sidentschaft von Trump „vorzubereiten“. Zitat aus dem DLF<\/a>:<\/p>\n

„Man m\u00fcsse deshalb schon jetzt Gemeinsamkeiten suchen, betonte Spahn. Im Stil gebe es diese nicht, in den Themen aber ganz sicher. Er nannte etwa die NATO, den Atomwaffensperrvertrag und das Thema Migration. Die USA seien der Garant der Sicherheit in Deutschland. Deshalb m\u00fcsse man mit jedem amerikanischen Pr\u00e4sidenten gespr\u00e4chsf\u00e4hig sein. Deutschland und Europa hingen von den USA mehr ab als andersherum, das m\u00fcsse man in Deutschland endlich verstehen. Spahn warf den Regierungsparteien SPD, FDP und Gr\u00fcnen vor, sie seien bisher nicht f\u00fcr einen m\u00f6glichen Wechsel im Wei\u00dfen Haus ger\u00fcstet. Er sprach von einem unverantwortlichen Verhalten.“<\/p><\/blockquote>\n

Dem widerspricht der Transatlantik-Koordinator Link (FDP), man bereite sich im Gegenteil intensiv vor. Aber was meinen die eigentlich damit? Was muss da „vorbereitet“ werden? Ist damit nur gemeint, dass man nicht mehr von einem „weiter so“ mit Biden ausgehen sollte, dessen Chancen auf eine Wiederwahl wegen diverser Ausfallserscheinungen schwinden?\u00a0 Was soll daraus aber konkret folgen? Das sagt weder Spahn noch irgendwer sonst ganz genau.<\/p>\n

Das einzig Konkrete formuliert z.B. der CSU-Politiker Thomas Erndl<\/a>:<\/p>\n

\u201eBeim Thema Sicherheit in Europa und bei der Ukraine-Unterst\u00fctzung m\u00fcssen wir mehr Verantwortung \u00fcbernehmen\u201c, forderte er. \u201eHier ist vor allem die deutsche Bundesregierung gefragt, die das nur halbherzig angeht…. \u201eWir m\u00fcssen endlich die F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen, die vor allem die Osteurop\u00e4er von uns erwarten\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

„Konkret“ ist das aber auch nur in dem Sinn, dass man sich vorstellen kann, was er meint: Mehr Milit\u00e4rausgaben, mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Aber was auch immer Deutschland tun w\u00fcrde: Die amerikanische Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine k\u00f6nnten wir in keinem Szenario ersetzen. Hier ein Statistik-Auszug zum Stand der Dinge laut dem ifw-kiel\/ukrainetracker<\/a>:<\/p>\n

\"Ukrainehilfen<\/p>\n

(Die Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen AUSSERHALB der Ukraine sind in der Statistik \u00fcbrigens nicht erfasst<\/em>). Es ist vermutlich zu erwarten, dass Trump seinen Plan, Putins Krieg mit einem „Deal“ zu Lasten der Ukraine zu beenden, zumindest versuchen wird. Und angesichts der Gefahr, sich k\u00fcnftig ohne US-Hilfe verteidigen zu m\u00fcssen, w\u00fcrde er wohl auch auf „verhandlungsbereite“ Ukrainer treffen. Was wohl w\u00e4re, wenn er irgendwann auch merkt, dass man Putin kein Wort glauben kann?<\/p>\n

Mit der Abh\u00e4ngigkeit von den USA hat Erndl (und die vielen anderen, die darauf hinweisen) recht, denn sie sind der wichtigste Handelspartner in Sachen Export:<\/p>\n

\"Au\u00dfenhandel<\/p>\n

Man erinnere sich: Trump hat w\u00e4hrend seiner letzten Pr\u00e4sidentschaft heftige Strafz\u00f6lle gegen Importe von Stahl und Aluminium<\/a> aus der EU und GB eingef\u00fchrt. Unter Biden wurde das zu Gunsten von Kontingent-Regelungen zur\u00fcck genommen.<\/p>\n

So wahnsinnig Trump auch immer mal wieder wirken mag: Eine Konstante seiner „Make Amerika great again“-Politik ist die Absicht, auch alte Industrien wieder in die USA zur\u00fcckzuholen bzw. diese zu supporten. Unser wichtigstes Exportgut in die USA sind nach wie vor Autos (die jedoch neuerdings mit immer mehr M\u00e4ngeln<\/a> auffallen). Diese Export-S\u00e4ule k\u00f6nnte also erheblich wackeln, wenn Trump loslegt. Immerhin sind noch 1,75 Millionen Erwerbst\u00e4tige<\/a> in Deutschland „mit der Autoproduktion verbunden“, nicht gerade wenig!<\/p>\n

Das sind jetzt nur zwei Aspekte einer k\u00fcnftigen Trump-Pr\u00e4sidentschaft, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Rolle spielen w\u00fcrden. Aber es gibt noch viele mehr: der Niedergang der politischen Kultur, die „Trumpisierung“ der Debatten in Richtung Aggressivit\u00e4t, Gewalt, „alternative Wahrheiten“ ist bereits eine Folge Trumps letzter Pr\u00e4sidentschaft. Sie reicht bis hinein in die sich noch als „Mitte“ verstehende CDU\/CSU\/FDP, die von Trump und seinen Reps gelernt haben, dass st\u00e4ndiges Shitstormen der politischen Gegner und deren Markierung als „Feinde“ mehr bringt als das Herausstellen der eigenen Alternativen.<\/p>\n

Ich mach hier mal besser Schluss, denn der eigene Text zieht mich grade ziemlich runter!\u00a0Dass Trump kurz nach dem Attentat meinte, er wolle nun doch lieber „die politische Spaltung im Land \u00fcberwinden“<\/a> – ja, das w\u00e4re sch\u00f6n, aber ich glaube ihm kein Wort!<\/p>\n

***<\/p>\n

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