{"id":4550,"date":"2024-07-02T15:36:29","date_gmt":"2024-07-02T13:36:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=4550"},"modified":"2024-07-02T16:41:44","modified_gmt":"2024-07-02T14:41:44","slug":"demokratiedaemmerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2024\/07\/02\/demokratiedaemmerung\/","title":{"rendered":"Demokratied\u00e4mmerung?"},"content":{"rendered":"

„Vielleicht ist die zentrale, oft \u00fcbersehene Schw\u00e4che von Demokratien, dass sie auf der Annahme beruhen, ein \u00fcberwiegender Teil des Wahlvolks handele nach rationalen Erw\u00e4gungen. Dass W\u00e4hler ihre Wahlentscheidung mehrheitlich argumentativ begr\u00fcnden k\u00f6nnen und bereit und in der Lage sind, im politischen Diskurs inhaltlich dar\u00fcber zu diskutieren. Dass sich letztlich das beste Argument durchsetzt. Genau das ist aber so gut wie nicht mehr der Fall. Ebenso wenig die F\u00e4higkeit, zu akzeptieren, dass andere mal die Mehrheit innehaben.“<\/p><\/blockquote>\n

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So beschreibt Stefan Rose auf Fliegende Bl\u00e4tter<\/a> die Lage, wobei ich das „vielleicht“ glatt streichen w\u00fcrde! Die Demokratie, dieses „beste aller Systeme“ verliert zunehmend an Strahlkraft. Autokratien, Diktaturen und rechtsextreme Parteien sind weltweit auf dem Vormarsch, sowohl in den Entwicklungsl\u00e4ndern<\/a> als auch in Europa<\/a>, wo der „Rechtspopulismus<\/a>“ deutlich zugenommen hat. Vermutlich m\u00fcssen wir froh sein, dass hierzulande noch keine charismatische F\u00fchrungsfigur in Erscheinung getreten ist (Weidel? Chupalla? Nicht wirklich…), die noch viel mehr Wahlvolk um sich scharen k\u00f6nnte.<\/p>\n

\u00dcberlegungen zu den vielf\u00e4ltigen Ursachen dieser Entwickling gibt es zu Hauf: Frustration, Abstiegsangst, Marginalisierung, Perspektivlosigkeit, gef\u00fchlte und tats\u00e4chliche Machtlosigkeit in demokratischen Systemen, Bildungsdefizite, Dem\u00fctigungen (Corona-Ma\u00dfnahme), rechtsradikale Grundeinstellungen (Ressentiments gegen „Ausl\u00e4nder“) und Indoktrinierung durch Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sind einige der Gr\u00fcnde, sicher nicht alle. (Eine sehr informative Experten-Diskussion mit tief sch\u00fcrfenden Analysen findet Ihr im Paper „Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa<\/a>„, pdf, leider eine „Bleiw\u00fcste“).<\/p>\n

Mit Nationalismus und Protektionismus locken Rechtspopulisten die Massen. Der in den vorgezogenen Wahlen so erfolgreiche Front National will sogar aus dem europ\u00e4ischen Stromverbund austreten, um einen „franz\u00f6sischen Strompreis“ zu gew\u00e4hrleisten. Die Steuern f\u00fcr Benzin und Diesel wollen sie von 20 auf 5 Prozent senken und die Rentenreform zur\u00fcck nehmen, in der Macron das Rentenalter von 61 auf (nur!) 64 angehoben hatte. Das alles, obwohl Frankreich mit einem aktuellen Haushaltsdefizit von 5,5% und Schulden von 111% des BIP schon jetzt gr\u00f6\u00dfte Finanzierungsprobleme hat. Aber was schert die Rechten die Realit\u00e4t?<\/p>\n

Regularien, klein aber nervig<\/h2>\n

Dass die Bereitschaft zunimmt, rechten Welterkl\u00e4rern zu folgen, wird auch durch kleine Dinge bef\u00f6rdert, an deren Wirkung im Gem\u00fct der Bev\u00f6lkerung die Verfasser im Detail sinnvoll erscheinender Regulierungen anscheinend nie denken. So schreibt markusdd5 auf X<\/a>:<\/p>\n

„F\u00fcr sich allein genommen sind sowohl die ‚du bist 1 km\/h zu schnell‘ Autopiepser als auch die an der Flasche festgetackerten Deckel nat\u00fcrlich kein Weltuntergang. Sie haben aber eine Eigenschaft, die glaube ich in Br\u00fcssel v\u00f6llig untersch\u00e4tzt wird<\/strong>: Sie reiben sich jedes mal neu, im Alltag, potenziell mehrfach t\u00e4glich, in die Wahrnehmung der Menschen. Es ist keine G\u00e4ngelung die man einmal f\u00fchlt und sich dann irgendwie arrangiert. Sie ist omnipr\u00e4sent, genau wie unsere lieben Cookiebanner. Und das ist f\u00fcr radikale Positionen, selbst f\u00fcr ‚die Mitte‘ der Gesellschaft, extrem f\u00f6rderlich. Wenn man die Leute fragt was die EU bzw. Euopa als Ganzes ihnen gebracht hat, werden ihnen dann wenig gute Dinge einfallen (und ich will sagen: es ist nicht so, dass es da keine g\u00e4be) und das gibt nat\u00fcrlich den R\u00e4ndern auftrieb.<\/span>„<\/p><\/blockquote>\n

Oft hat man den Eindruck, dass gut gemeinte Regulierungen lediglich den Alltag erschweren, ohne dass man einen echten Nutzen davon h\u00e4tte. Was habe ich davon, dass mir mein Samsung-TV mitteilt, dass meine Daten mit 256 Unternehmen geteilt werden, die ich mir als Liste anzeigen lassen kann? Soll ich das Ger\u00e4t jetzt etwa wegwerfen? H\u00e4tte man direkt-demokratisch abstimmen lassen, ob es Cookiebanner auf jeder Webseite geben soll, w\u00e4re das Mehrheitsergebnis klar gewesen: Nein danke!<\/p>\n

Schon vor einigen Jahren bekam ich bei Gelegenheit einer Untersuchung in der Berliner Charit\u00e9 einen 20-seitigen Stapel Papier mit einzeln abzuzeichnenden Erl\u00e4uterungen zur Datenverwendung. In der Wartezeit war das kaum zu schaffen, jedoch wurde mir tr\u00f6stend gesagt: F\u00fcllen Sie halt aus, soweit Sie kommen… (hier die ganze Story<\/a>).<\/p>\n

Die Beispiele zeigen, dass viele durchaus sinnvolle Gesetze, \u00fcber die oft Jahre lang verhandelt wird, in der Praxis einfach nur nerven. Man wird immer mehr und umfangreicher „informiert“, ohne dass dadurch andere Handlungsm\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet w\u00fcrden, als auf die jeweilige Leistung bzw. das Produkt zu verzichten. Na toll! Das wird zwar kaum jemand machen, aber man hat immerhin „etwas getan“.<\/p>\n

Machtlosigkeit erweckt radikale Sehns\u00fcchte<\/h2>\n

In der globalisierten und zunehmend digitalisierten Welt erleben wir unseren demokratisch verfassten Staat als ziemlich machtlos. Vieles wird daf\u00fcr getan, „besser zu informieren“ bzw. „Transparenz zu schaffen“ – aber echte Ver\u00e4nderungen bewirkt das nicht. Was ja nicht wundert, denn unser Bezugsrahmen ist in vieler Hinsicht der Weltmarkt, die EU, internationale Vertr\u00e4ge und Gesetze. Dass „die da oben machen was sie wollen“ ist ein Mythos, denn sie k\u00f6nnen das allermeist gar nicht, sondern sind vielfach gebunden – neben den \u00fcbernationalen Zw\u00e4ngen auch durch die Komplexit\u00e4t der Dinge, die eine \u00fcberw\u00e4ltigende B\u00fcrokratie hat wachsen lassen. Und wenn doch mal etwas versucht wird, das den B\u00fcrgern Ver\u00e4nderungen zumutet, erhebt sich ein Chor der Entr\u00fcstung, den die Medien gerne bef\u00f6rdern, weil das Klicks und Quote bringt.<\/p>\n

„Stahlwerk legt Produktion wegen Strompreis-Chaos still<\/em>“ – Liebes Handelsblatt, wahrscheinlich wolltet ihr schreiben: „So geht Flexibilit\u00e4t: Stahlwerk umgeht Strompreisspitze durch kurzzeitige Produktionsunterbrechung und verdient dabei viel Geld. Bravo!<\/em>“ [@LionHirth<\/a>]<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Die zunehmende Agressivit\u00e4t in unserer Gesellschaft wird auch als Folge einer Modernisierungskrise beschrieben, die viele Verlierer zur\u00fcck l\u00e4sst. Das sind nicht nur Leute, die prek\u00e4re Mindestlohnjobs haben und sich \u00fcber „faule B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger“ aufregen. Ziemlich allein gelassen f\u00fchlen sich auch Menschen, die weder PC noch Laptop zuhause haben und es am evtl. vorhandenen Smartphone schon gar nicht schaffen, nun auch beh\u00f6rdliche und institutionelle Angelegenheiten „online“ zu regeln. Da das meist \u00c4ltere sind, die sich hier schwer tun, muss man von ihrer Seite keine Gewaltbereitschaft f\u00fcrchten, wohl aber ein Wahlverhalten, das ihren Frust zum Ausdruck bringt!<\/p>\n

Viele kleine und gro\u00dfe Dinge sind es, die derzeit den Glauben an unsere parlamentarische Demokratie untergraben und die Bereitschaft, rechten Sirenen zu folgen, erh\u00f6hen. Sollte da nicht mal jemand „aufr\u00e4umen“ und „durchregieren“? Sicher kennt Ihr alle solche Spr\u00fcche! Die direkte Demokratie, die sich manche w\u00fcnschen, scheint auch nicht mehr das Gelbe vom Ei zu sein, wie Thinkabout andeutet<\/a>:<\/p>\n

„Ich war immer auch ein politischer Mensch, ein Staatsb\u00fcrger, ein \u00fcberzeugter Demokrat und gl\u00fchender Bef\u00fcrworter der direkten Schweizer Demokratie. Dieses Bewusstsein hat Risse bekommen.“<\/p><\/blockquote>\n

Leider f\u00fchrt er das nicht n\u00e4her aus, ich habe nachgefragt!<\/p>\n

In einem Blockpost kann ich nur einzelne Aspekte der allgemeinen Unzufriedenheiten anreissen.\u00a0 Relevante Probleme mit der Zuwanderung, in den Merkeljahren kaputtgesparte Infrastruktur (Br\u00fccken, Bahn, Schulen etc.), immer schlechtere Gesundheitsversorgung und vieles mehr tragen ebenfalls zur allgemeinen Frustration bei. Manchmal wundert mich, dass in meinem Alltag das meiste noch funktioniert, z.B. das Finanzamt, die Gesch\u00e4fte meiner Auftraggeber – und sogar das Management meines Kleingartenvereins, in dem ich naturnah g\u00e4rtnere<\/a> TROTZ des Vorschriftendickichts<\/a>!\u00a0 Daf\u00fcr bin ich dankbar, denn wenn ich mich allzu sehr \u00fcber den Weltzustand \u00e4rgere, gehe ich „Blumen gie\u00dfen, Blumen gie\u00dfen, Herz, was willst du noch mehr!<\/em>“ (Georg Kreisler).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Vielleicht ist die zentrale, oft \u00fcbersehene Schw\u00e4che von Demokratien, dass sie auf der Annahme beruhen, ein \u00fcberwiegender Teil des Wahlvolks handele nach rationalen Erw\u00e4gungen. Dass W\u00e4hler ihre Wahlentscheidung mehrheitlich argumentativ begr\u00fcnden k\u00f6nnen und bereit und in der Lage sind, im politischen Diskurs inhaltlich dar\u00fcber zu diskutieren. Dass sich letztlich das beste Argument durchsetzt. Genau das […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8,231],"tags":[606,1449,1448],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4550"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4550"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4550\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}