Gro\u00dfbritannien will Gefl\u00fcchtete nach Ruanda abschieben, Italien hat einen entsprechenden Deal mit Albanien, und die CDU will auf ihrem Parteitag die sogenannte „Drittstaatenregelung“ verabschieden, die das auch f\u00fcr Deutschland erm\u00f6glichen soll. Ist das alles in irgend einer Hinsicht „Probleml\u00f6sung“ oder letztlich reine Symbolpolitik, die mehr Schaden anrichtet als Nutzen?<\/p>\n
Grade hab‘ ich im DLF („Kontrovers“) eine Diskussion zum Thema geh\u00f6rt, die das Dilemma in allen Schattierungen deutlich gemacht hat. Gro\u00dfbritannien will an Ruanda eine halbe Milliarde pro Jahr zahlen, obwohl das Land nur 200 Gefl\u00fcchtete pro Jahr aufnehmen kann, grade mal 1% derjenigen, die in GB ankommen. In Albanien sollen 3000 Gefl\u00fcchtete „geparkt“ werden, was ebenfalls nur einen kleinen Teil der Ankommenden betreffen wird. GB ignoriert f\u00fcr sein Unterfangen internationales Recht, in Italien sollen die Gefl\u00fcchteten gleich auf See „sortiert“ werden, wo die Fl\u00fcchtlingskonventionen nicht gelten. Kommen die Menschen allerdings in Deutschland an, w\u00e4re derlei nicht m\u00f6glich, wie auch ein Sprecher der CDU zugibt. Hier bedarf es eines rechtstaatlichen Verfahrens, um f\u00fcr jeden Fl\u00fcchtling zu entscheiden, ob er deportiert werden kann – und dagegen k\u00f6nnen die Menschen dann auch erstmal klagen.<\/p>\n
Sinn der Verbringung in Drittstaaten soll sein, Fl\u00fcchtlinge abzuschrecken, die Reise in die EU \u00fcberhaupt erst anzutreten – und so z.B: das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Daf\u00fcr wolle man dann legale Wege im Sinne von Kontingenten schaffen, die dann unter den „willigen“ EU-Staaten verteilt werden sollen. All das geht davon aus, dass es sich bei der Mehrheit der Fl\u00fcchtlinge um „Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge“ handelt, denn nur sie k\u00f6nnen ja legale Wege beschreiten. Die Vertreterin von ProAsyl, die in der DLF-Sendung ebenfalls zu Wort kam, wendet dagegen ein, dass die „bereinigte Quote“ der Schutzsuchenden 70% betrage – alles Menschen, die tats\u00e4chlich vor Krieg und Verfolgung fliehen. Und eine Seenotretterin aus Berlin meint, aus ihrer 6-j\u00e4hrigen praktischen Erfahrung k\u00f6nne man Menschen, die wirklich fliehen m\u00fcssen, nicht abschrecken. Sie w\u00fcrden es immer wieder auf allen erdenklichen Wegen versuchen, auch wenn sie dabei sterben.<\/p>\n
Befragt, wie denn die L\u00f6sung von pro Asyl aussehen w\u00fcrde, verlangt die Sprecherin die Umwidmung aller Gelder, die jetzt der Abschottung (Frontex etc.) und Verhinderung dienen (z.B. Deals mit Libyen<\/a>, Tunesien<\/a>, T\u00fcrkei<\/a>, Libanon<\/a>) in die Gemeinden umzuleiten, damit diese mehr Mittel f\u00fcr die Versorgung und Integration h\u00e4tten. Europa m\u00fcsse seinen Werten treu bleiben, wozu der Schutz f\u00fcr Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fl\u00fcchten, unabdingbar dazu geh\u00f6re.<\/p>\n Das ist zweifellos ein moralisch einwandfreier Standpunkt, er wirkt aber in der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Situation mehr als utopisch. Gleichzeitig haben aber auch die verschiedenen Drittstaaten-Vereinbarungen nicht viel gebracht, sind mittlerweile gescheitert oder haben f\u00fcrchterliche Verbrechen an Gefl\u00fcchteten (Libyen) verursacht.<\/p>\n Jetzt versucht mal also, mittels Deportationen in Drittstaaten unter beobachtbaren Bedingungen („Asylzentren“) eine sehr \u00fcberschaubare Anzahl Fl\u00fcchtlinge aus der EU ‚raus zu halten, um andere „abzuschrecken“. Was mit denjenigen passieren soll, deren Asylgesuch abgelehnt wird, ist noch v\u00f6llig unklar. Wie sollen diese L\u00e4nder besser mit ihnen zurecht kommen als die vergleichsweise reichen EU-L\u00e4nder? Die R\u00fccknahmebereitschaft der Herkunftsl\u00e4nder (falls diese \u00fcberhaupt bekannt!) wird durch den Umweg \u00fcber z.B. Albanien ja nicht etwa gr\u00f6\u00dfer. Des weiteren werden die EU-L\u00e4nder, die solche Lager „au\u00dferhalb“ betreiben, nat\u00fcrlich auch immer abh\u00e4ngiger von den dortigen Machthabern und Potentaten, die sich ja jederzeit umentscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n Insgesamt kommen mir diese Vorhaben wegen all der nahe liegenden Einw\u00e4nde, den hohen Kosten und dem absehbar geringen Erfolg (von den Menschenrechten mal ganz abgesehen!) doch eher wie Symbolpolitik vor. Rechts-Mitte will zeigen, dass die Politik „etwas tut“ – verst\u00e4ndlich angesichts des Anwachsens der Rechtsextremen und stark belasteter Gemeinden – aber am Ende vermutlich nicht zielf\u00fchrend. Derweil ben\u00f6tigt laut Aussagen von konservativen Unternehmern Deutschland 400.000 Zuz\u00fcgler pro Jahr<\/a>, um den Arbeitskr\u00e4ftemangel aufgrund demografischer Entwicklungen auszugleichen.<\/p>\n Dass ich \u00fcber dieses Thema blogge, hei\u00dft nicht, dass ich w\u00fcsste, was man tun sollte. Ich verstehe alle Seiten des Dilemmas, was aber gar nicht hilft! Wie geht es euch damit?<\/p>\n ***<\/p>\n