Was mich an politischen Debatten oft so an\u00f6det, ist die Tatsache, dass zur Sache schnell alles gesagt ist:<\/p>\n
Westerwelle:<\/strong> wer arbeitet, muss mehr verdienen als einer, der nicht arbeitet. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, l\u00e4dt zu sp\u00e4tr\u00f6mischer Dekadenz ein.<\/em>
\nAndere:<\/strong> Ja klar, es muss ein Mindestlohn her! Und sp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz sehen wir eher bei Westerwelles Klientel, bei den Steuerhinterziehern, den Bankern, den Profiteuren der Finanzkrise…<\/em>
\nWesterwelle:<\/strong> Arbeitnehmer werden zu Deppen der Nation! Was hierzulande um sich greift, ist geistiger Sozialismus!<\/em>
\nAndere:<\/strong> Das Problem sind nicht die paar Hansel, die nicht arbeiten wollen, sondern das Fehlen von f\u00fcnf Millionen Jobs, von denen man auch leben kann!<\/em><\/p><\/blockquote>\nUnd so weiter und so fort. Wenig variiert wird das vorgegebene Thema seit Tagen quer durch alle Medien geschleift und in den Talksshows widergek\u00e4ut. Die Diskussion unterscheidet sich nicht von zig anderen, die rund um HartzIV in den letzten Jahren gef\u00fchrt wurden. Die immerselben Argumente treffen aufeinander, doch entsteht daraus kein neuer Plan, kein anderes Herangehen. Es ist ganz offensichtlich ein Westerwellescher Profilierungsversuch in Reaktion auf die drastisch gesunkene Zustimmung zur Politik der FDP: Nur noch acht Prozent w\u00fcrden sie w\u00e4hlen, w\u00e4re demn\u00e4chst wieder Bundestagswahl. (Update: jetzt nur noch sieben!<\/a>) Und der Mann glaubt offenbar wirklich, dem sei so, weil die FDP nicht drastisch genug „liberalisiert“, nicht schnell genug Steuern senkt und den Sozialstaat zusammen streicht.<\/p>\n
Also sitzt nun wieder der typische Friseur aus den neuen Bundesl\u00e4ndern in „Hart aber fair“ (RBB) und berichtet, dass er seine Angestellten entlassen m\u00fcsste, w\u00e4re da ein Mindestlohn. Denn die Leute h\u00e4tten das Geld halt nicht, um die dann h\u00f6heren Preise zu bezahlen. H\u00e4tten sie doch, kontert DIE LINKE, denn sie alle h\u00e4tten ja dann zumindest den Mindestlohn von 10 Euro! Reicht doch nicht, meint der Moderator und rechnet vor, dass die vierk\u00f6pfige Familie auch dann noch aufstocken m\u00fcsste – also nix mit Urlaub und Fris\u00f6r.<\/p>\n
Spalten und entsolidarisieren<\/h2>\n
Jeder neue Versuch, HartzIV-Empf\u00e4nger zu diskriminieren und zu drangsalieren, ist ein wiederholter Lackmus-Test auf die verbliebene gesellschaftliche Solidarit\u00e4t: Irgendwann, so hoffen Westerwelle & Co., wird es endlich soweit kommen, dass die Mehrheit einverstanden ist, die St\u00fctze-Bezieher noch weiter auszugrenzen, damit man die Besserverdiener steuerlich „entlasten“ kann. Da aber grade erst die Finanzkrise Unsummen f\u00fcr Rettungsaktivit\u00e4ten verschlungen hat, haben viele Angst, selbst demn\u00e4chst bei HartzIV zu landen und sind wenig geneigt, die Bedingungen der ALG2-Empf\u00e4nger noch weiter zu verschlechtern.<\/p>\n
Dieser Restsolidarit\u00e4t aus Angst vor dem eigenen Abstieg tritt nun die Financial Times Deutschland (FTD) beherzt entgegen: „Mittelschicht von Hartz IV kaum betroffen“<\/a> hei\u00dft es da – und weiter:<\/p>\n
„Hartz IV betrifft die Mittelschicht fast \u00fcberhaupt nicht: Gerade einmal 0,3 Prozent der Empf\u00e4nger von Arbeitslosengeld II verdienten bei ihrem letzten Arbeitgeber mehr als 3000 Euro brutto im Monat. Und gar nur jeder 1000. kam auf wenigstens 3500 Euro, wie eine noch unver\u00f6ffentlichte Berechnung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zeigt. Der Durchschnittslohn von Vollzeitbesch\u00e4ftigten in Deutschland liegt bei 3100 Euro.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Aha, wer unter 3000 brutto verdient, ist also Unterschicht! Da w\u00fcrden mich glatt mal die absoluten Zahlen interessieren. (Die IZA, deren Vor-Finanzkrisen-Zahlen von 2007 hier pr\u00e4sentiert werden, ist \u00fcbrigens ein privates Wirtschaftforschungsinstitut zur „Zukunft der Arbeit“. Pr\u00e4sident: Klaus Zumwinkel). <\/p>\n
Und damit auch klar ist, was man nun denken soll, schreibt die FTD weiter: <\/p>\n
„Die IZA-Zahlen entziehen einer zentralen Argumentation von Hartz-IV-Gegnern die Grundlage. Kritikern zufolge erh\u00f6ht die Arbeitsmarktreform das Risiko des sozialen Abstiegs drastisch, weil auch Gutverdiener ein Jahr nach einem Jobverlust nur noch Arbeitslosengeld II erhalten – der Staat also blo\u00df das Existenzminimum sichert. Tats\u00e4chlich rutscht aber kaum ein fr\u00fcherer Durchschnitts- oder gar Besserverdiener in Hartz IV ab. „<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Danke FTD! Da muss „man“ sich ja keine Sorgen mehr machen und kann frohen Mutes auf die Westerwelle aufspringen: Weg mit der bequemen sozialen H\u00e4ngematte – und falls die dann alle zwecks Broterwerb kriminell werden, lasst uns halt Gef\u00e4ngnisse bauen! Viele neue Bauvorhaben in den Kommunen sind doch genau das, was jetzt gebraucht wird. <\/p>\n
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\nMehr dazu:<\/p>\nL\u00e4sst die FDP den Liberalismus zur Ideologie verkommen?<\/a> <\/p>\n
Hartz IV – „Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral“<\/a>;<\/p>\n
Hartz IV-Diskussion: Die FDP, der Esel und die „Deppen der Nation“<\/a><\/p>\n