{"id":417,"date":"2005-10-04T07:35:52","date_gmt":"2005-10-04T05:35:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=417"},"modified":"2009-12-28T13:38:23","modified_gmt":"2009-12-28T11:38:23","slug":"wege-aus-der-erstarrung-von-der-regelungswut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2005\/10\/04\/wege-aus-der-erstarrung-von-der-regelungswut\/","title":{"rendered":"Wege aus der Erstarrung: Von der Regelungswut"},"content":{"rendered":"

Im letzten Herbst besuchte mich der Eigent\u00fcmer des Hauses, in dem ich seit 2003 zur Miete wohne. Die Fassade wurde gerade erneuert, zwei Monate lebte ich schon im D\u00e4mmerlicht, das die gr\u00fcne Plane gerade noch durchlie\u00df – und jetzt sollten noch neue Fenster die alten Kastendoppelfenster ersetzen, mietwirksam nat\u00fcrlich, deshalb der „hohe Besuch“.<\/p>\n

Er habe sich das Haus zur Altersvorsorge gekauft, erz\u00e4hlte er, aber er wolle keinen Stress mit den Mietern und keinen aufw\u00e4ndigen Papier- und Paragrafenkrieg. Wer die neuen Fenster nicht haben wolle, solle sie ablehnen, wenn ich sie einbauen lie\u00dfe, koste mich das 35,- Euro mehr Miete – so einfach, so klar. Ich war einverstanden und wunderte mich, dass er mich nichts unterschreiben lie\u00df, als er den Einbautermin ank\u00fcndigte. „Was machen Sie, wenn jemand die Fenster zwar einbauen l\u00e4sst, dann aber die h\u00f6here Miete nicht zahlt?“ fragte ich neugierig.
\n„Dann soll der das so machen, muss mir dann aber auch ins Gesicht sehen!“, sagte er, ein wenig aufgebracht. „Das ist doch das ganze Elend, in dem wir stecken! Es muss doch mal wieder jemand Verantwortung \u00fcbernehmen f\u00fcr das, was er tut! So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht immer weiter gehen.“<\/p>\n

Charmante Masche?<\/h2>\n

Wow! Der Mann hatte meine Sympathie gewonnen. Ein Ver\u00e4chter des Kleingedruckten, einer, der lieber handelt und etwas riskiert, als sich um die Modalit\u00e4ten des m\u00f6glichen Scheiterns einen Kopf zu machen – und das auf dem Gebiet des komplizierten Mietrechts!
\nJa, es sei ein riesiger Aufwand, erz\u00e4hlte er noch, von der Hausverwaltung eine all den vielen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen gerecht werdende, hieb- und stichfeste Mieterh\u00f6hungserkl\u00e4rung wegen Modernisierung abzuwickeln zu lassen. Diese Idee habe er nicht weiter verfolgt, das w\u00e4re zuviel Energieeinsatz an der falschen Stelle.
\nWas dann ein paar Wochen sp\u00e4ter kam, war ein kurzes, formloses Schreiben, das ich unterschrieben zur\u00fcck schickte, als die Fenster lange schon drin waren. Ich h\u00e4tte es auch ignorieren k\u00f6nnen, meine Miete w\u00e4re dann nicht gestiegen, meine Selbstachtung daf\u00fcr gesunken. Ich h\u00e4tte nicht nur ihm nicht ins Gesicht sehen k\u00f6nnen, sondern auch nicht in den Spiegel.<\/p>\n

Als ich sp\u00e4ter Freunden von diesem ungew\u00f6hnlichen Eigent\u00fcmerkontakt erz\u00e4hlte, musste ich mir gelinden Spott anh\u00f6ren: Du hast dich von ihm einwickeln lassen, die Paragrafenver\u00e4chterei war gewiss nur seine charmante Masche, um die Modernisierung problemlos durchzudr\u00fccken!<\/p>\n

Habe ich? Ich hatte ja nichts gegen die neuen Fenster, warum zum Teufel sollte ich den Hauseigent\u00fcmer dann als Gegner ansehen, der mir „was B\u00f6ses“ will? Etwa aus „altlinker“ Tradition: weil Eigentum Diebstahl ist? Weil Besserverdienende b\u00f6se Menschen sind? Weil man sich stets als Opfer finsterer M\u00e4chte begreifen sollte, immer im Kampf gegen „das Kapital“??? <\/p>\n

Vertr\u00e4ge sind dazu da, sich zu vertragen. Je komplizierter sie sind, desto deutlicher wird, dass die Vertragspartner eher mit Streit und Misslingen rechnen als mit gedeihlichem Zusammenwirken. WILL sich eigentlich noch jemand vertragen? Mir scheint, fast jeder im Land h\u00e4lt sich selbst f\u00fcr einen Ausbund von Friedlichkeit und ist voll des guten Willens – aber wenn die \u00c4ste am Baum des Nachbarn anfangen, aufs eigene Grundst\u00fcck zu ragen, dann guckt man in die Paragrafen, um das Waffenarsenal zu sichten, nicht zuvorderst ins Gesicht des Nachbarn. <\/p>\n

Alles geregelt, alles im Lot?<\/h2>\n

Der Dschungel aus Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen, der jegliches aktive Tun in Deutschland umgibt, hat lange schon Ausma\u00dfe angenommen, die eben dieses Tun oft genug im Keim ersticken. \u00dcber diesen Befund scheinen sich alle einig zu sein, doch es scheint ein Ding der Unm\u00f6glichkeit, von der Regelungswut abzulassen. Kaum erscheint mal eine Liste zu streichender Vorschriften – wie es etwa in Berlin versucht wurde – verhaken sich die Politiker bei der Sichtung in Bedenken und schaffen es nicht, wirklich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen: Wenn das nicht mehr geregelt ist, dann kann ja wieder jeder, wie er will – oh Himmel, Chaos droht!<\/p>\n

Meine Steuerberaterin schreibt in ihrem Rundbrief, Belege m\u00fcssten auch nach Jahren lesbar sein, das habe ein Gericht entschieden. H\u00f6rt sich sinnvoll an, klar! Aber dass ich nun die Belege aus allen Jahren durchsehen und eventuell verblasste Thermo-Ausdrucke einzeln kopieren soll, ist eine so typisch deutsche Zumutung, dass mir die Haare zu Berge stehen! Geben wir halt alle mal unsere selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit f\u00fcr ein paar Tage auf, versenken uns in die Akten vergangener Jahre, dann ab in die Copy-Shops – zumindest deren Gesch\u00e4ft wird dadurch gewiss belebt!<\/p>\n

Im Ernst: ich habe schon genug Existenzgr\u00fcnder und Gr\u00fcnderinnen mitbekommen, die vor lauter Zuarbeit f\u00fcrs Vorschriftenuniversum kaum Zeit fanden, sich mit dem Inhalt ihrer angestrebten Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu befassen. Ihnen wurde im Gegenteil immer deutlicher, was sie alles riskieren, wie gef\u00e4hrlich und kompliziert Selbst\u00e4ndigkeit ist – und manch einer hat es dann doch lieber gelassen. <\/p>\n

Ich bin bisher ganz gut durchgekommen, weil ich mich bei jeglicher Zumutung der Beh\u00f6rdenwelt immer frage: WAS DROHT? Was passiert im schlimmsten Fall, wenn ich meine Belege NICHT kopiere? Nun, dann wird eines Tages ein Betriebspr\u00fcfer diese Belege nicht anerkennen und Steuer nachfordern – zu Unrecht, wie ich finde, denn ich habe urspr\u00fcnglich alles richtig gemacht und f\u00fcr ein „Verblassen“ kann ich nichts. Aber egal, soll er doch fordern, es wird vermutlich nicht das Einzige sein, was nicht der Vorschriftenfront entspricht, die sich von Jahr zu Jahr ver\u00e4ndert und versch\u00e4rft. Ich habe einfach nicht genug Zeit f\u00fcr jedweden Pipifax Stunden und Tage zu opfern, um in Uralt-Akten zu forschen und sie den neuesten staatlichen Bed\u00fcrfnissen anzupassen. Nicht, solange mir meine Arbeit lieb ist, mit der ich das Geld ja erst verdienen muss, das dann als Steuern abgezogen werden kann. <\/p>\n

Gerecht bis in die Erstarrung<\/h2>\n

Woher kommt es eigentlich, dass immer mehr Gesetze und Vorschriften erlassen werden? Es ist nicht nur der stete Wandel der Welt, der Anpassungen erfordert, sondern vor allem das Erleben Einzelner, die sich im Rahmen der bestehenden Vorschriften ungerecht behandelt f\u00fchlen: ja, das Gesetz mag im Allgemeinen richtig sein, aber in MEINEM Fall gibt es diese oder jene Besonderheit, die keine Ber\u00fccksichtigung findet – her mit der neuen Regelung, die diesem Misstand abhilft!<\/p>\n

Das zunehmende st\u00e4hlerne Geh\u00e4use ist also die Folge unserer Unf\u00e4higkeit, Ungleichheit zu ertragen: jeder Einzelfall ist anders und Gesetze sollen daf\u00fcr sorgen, dass die Gleichheit hergestellt wird – wir regeln die Dinge zu Tode, aber immerhin geht dann alles sehr GERECHT zu! Bilden wir uns zumindest ein, denn es ist ja nicht wirklich so, jede Regel schafft auch wieder neue Ungerechtigkeit in einem anderen Einzelfall – und so weiter und so fort.<\/p>\n

„Wege aus der Erstarrung“ hie\u00df der Arbeitstitel dieses Artikels. Fakt ist, dass es keinen K\u00f6nigsweg gibt: zwar kann man immer mal wieder versuchen, das schlimmste Regelungsgestr\u00fcpp zu beschneiden, doch solange das „Volk“ so drauf ist, wie es nun mal ist, wird sich an dieser Lage nichts grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern. Einzig das Individuum kann einen Bewusstwerdungsprozess erleben und lernen, dass es oft f\u00f6rderlicher ist, sich der Zukunft und neuen Themen zuzuwenden, als um Gerechtigkeit in jedem Einzelfall erlebter Vergangenheit zu k\u00e4mpfen. Daf\u00fcr muss es sich nicht einmal am Gemeinwohl orientieren (eine Forderung, die heute hoffnungslos idealistisch klingt), sondern am wohl verstandenen Eigeninteresse, sich Handlungsspielr\u00e4ume zu erhalten und neue zu erobern. Wer einen Gro\u00dfteil seiner Zeit damit zubringt, seine Prozesse zu beaufsichtigen und Rechtsanw\u00e4lte reich zu machen, wird ansonsten nicht mehr viel zustande bringen. <\/p>\n

Das Wunder von Deutschland<\/h2>\n

„Du bist das Wunder von Deutschland! Zeig, wer du bist und sag, was du denkst!“, hei\u00dft es verlockend auf der Kampagnenseite du-bist-deutschland.de, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die miese und bedr\u00fcckend negative Stimmung hierzulande heben zu wollen. Ich soll mitmachen und der Deutschland-Galerie beitreten, bl\u00e4ttere also weiter und schaue, wie das geht. „Sagen, was ich denke“ muss mit einem von f\u00fcnf anklickbaren Satzanf\u00e4ngen ausgedr\u00fcckt werden: „Ich bin…, ich kann… ich fordere…ich will…. ich habe..“., mehr selber denken ist nicht zugelassen. Um dieses Statement abzugeben und mein Bild hochzuladen, soll ich mir zun\u00e4chst die rechtlichen Hinweise, die dieses grandiose Unterfangen erfordert, zu Gem\u00fcte f\u00fchren: Es sind 11 Paragrafen mit 32 Unterabs\u00e4tzen, insgesamt 1816 W\u00f6rter, eine Textmenge von etwa vier A-4 Seiten. <\/p>\n

„Diese Site soll auch ein Spiegel sein, ein Spiegel Deutschlands, dein Spiegel!“. Ein Tiger startet zum gro\u00dfen Sprung und landet als Bettvorleger. 25 Medienunternehmen treten „die gr\u00f6\u00dfte gemeinn\u00fctzige Kampagne in der Geschichte der Bundesrepublik“ los, um endlich Aufbruchstimmung zu verbreiten. Doch w\u00e4hrend sie die B\u00fcrger auffordern, Gesicht zu zeigen, vermeiden sie im Impressum der Website jede Nennung der Akteure. Es finden sich nur die Adressen der Umsetzer, Hoster und Webmaster. Und w\u00e4hrend im weiten Web unz\u00e4hlige Blogger und Homepager es immer noch wagen, den Besuchern ihrer Seiten freie Ausdrucks-, Kommunikations- und Vernetzungsm\u00f6glichkeiten (z.B. den Link zur eigenen Website) einzur\u00e4umen, erzwingt die Du-bist-Deutschland-Kampagne ein standardisiertes und garantiert folgenloses Sich-Einreihen in die bunte „Ruck-Galerie“ – mehr Aufbruch ist nicht erw\u00fcnscht, da k\u00f6nnte ja was Unkontrollierbares passieren!<\/p>\n

Wege aus der Erstarrung werden sich nicht finden, solange diejenigen, die den aktuellen Zustand beklagen, keine anderen Ideen verfolgen, als dem missgelaunten und politikverdrossenen Volk aufs Genaueste vorzuschreiben, wie es sich nun gef\u00e4lligst zu bewegen habe. Sie sollten mal selber einen Blick in den Spiegel wagen, den sie aufgestellt haben!<\/p>\n

Dieser Artikel w\u00e4re vielleicht nur eine Idee geblieben, h\u00e4tte ihn nicht ein Diary-Leser unterst\u00fctzt! 1000 Dank! Ich habe die mir so geschenkte „Schreibzeit“ sehr genossen!<\/p>\n<\/div>\n

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