{"id":4162,"date":"2024-01-26T13:52:27","date_gmt":"2024-01-26T12:52:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=4162"},"modified":"2024-02-18T10:32:34","modified_gmt":"2024-02-18T09:32:34","slug":"regelungsluecken-noch-mehr-vorschriften-gefaellig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2024\/01\/26\/regelungsluecken-noch-mehr-vorschriften-gefaellig\/","title":{"rendered":"Regelungsl\u00fccken: Noch mehr Vorschriften gef\u00e4llig?"},"content":{"rendered":"

K\u00fcrzlich im Saunabereich meines Fitness-Centers: Raus aus der Sauna, kalt duschen, dann ab in den Ruhebereich mit den vielen B\u00e4derliegen. Auf dem Weg dahin rief mir ein \u00e4lterer Saunagast zu: „Bitte nutzen Sie ein sauberes Handtuch und nicht das, in dem Sie geschwitzt haben!<\/strong>“ Ich war ziemlich perplex, denn auf dem Weg in die Saunalandschaft prangt ein Riesenplakat, das ganz genau zeigt, wie man den Saunabereich zu betreten hat: Ein gro\u00dfes und ein kleines Handtuch, Saunaschlappen und keine Kosmetika! Ich war also wahrlich vorschriftsm\u00e4\u00dfig unterwegs: Umschlungen vom gro\u00dfen Handtuch, das kleine um die Schultern.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass im Ruhebereich ein Desinfektionsspray und eine Papierrolle steht, mit der man – wenn man will – eine Liege desinfizieren kann. Aber WER ist in der Pflicht, das zu tun? Da ich noch niemanden gesehen hatte, der das tut, ging ich davon aus, dass jene das machen, die besorgt sind, \u00fcber ein aufgelegtes Handtuch wom\u00f6glich mit Schwei\u00dfpartikeln anderer G\u00e4ste in Ber\u00fchrung zu kommen (wie eigentlich? Sie haben doch auch ein Handtuch…). Dazu gibt es allerdings keine Weisung auf Plakat – eine echte Regelungsl\u00fccke!<\/p>\n

In nun bald sechs Monaten im Center ist mir diese Forderung zweimal begegnet. Ich sagte um des lieben Friedens willen, dass ich die Liege desinfizieren werde, machte also keinen Versuch, diese Pflichtenunklarheit zu diskutieren oder mich mittels der „Plakatvorschrift“ zu rechtfertigen. Die Angelegenheit ist jedoch ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie immer mehr Gesetze und Vorschriften entstehen und ein Dickicht erzeugen, dass dann als „Verregelung“ und „Vorschriftenwirrwar“ gebasht wird.<\/p>\n

Drei Beispiele, die mir heute begegnet sind:<\/h2>\n

DornenResli schreibt:<\/a> „Hab die Schnauze so voll davon,dass das Wort #Femizid<\/strong> einfach immer noch vermieden wird. Das ist eine politische Entscheidung, das ist gewollt und das macht Frauenhass unsichtbar. Dabei ist das etwas, wo wir dringend auch die Gesetzeslage anpassen m\u00fcssen!“ (Im Ernst? Der Presse vorschreiben, wie sie einen Sachverhalt benennen soll?<\/em>)<\/p>\n

SZ: Verpackungsm\u00fcll: Ein Gesetz f\u00fcr die Tonne<\/a> – Seit einem Jahr m\u00fcssen Gastronomen f\u00fcr Getr\u00e4nke und Speisen zum Mitnehmen einen Mehrwegbeh\u00e4lter<\/strong> anbieten. Wie ein Kontrolleur berichtet, machen sie es einfach nicht, kennen das Gesetz nicht und\/oder regen sich dr\u00fcber auf. Und selbst wenn es beachtet wird: Die Kundschaft nutzt die Mehrwegbeh\u00e4lter nahezu garnicht! (Hier gibt es das Gesetz bereits, wird aber weitgehend ignoriert und das Verhalten ver\u00e4ndert sich auch nicht<\/em>).<\/p>\n

Berliner Zeitung: Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr<\/a> – Der Digital Services Act (DSA) der EU tritt am 17.Februar in Kraft, zuvor soll noch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) zu dessen Konkretisierung vom Bundestag verabschiedet werden.<\/p>\n

„Der DSA er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, auch nicht<\/strong> rechtswidrige Eintragungen <\/strong>auf sehr gro\u00dfen Onlineplattformen ab 45 Millionen Nutzern als l\u00f6schungspflichtig zu erkl\u00e4ren. In den zur Auslegung des DSA heranzuziehenden Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden wird s\u00e4uberlich zwischen der Verbreitung rechtswidriger und \u201eanderweitig sch\u00e4dlicher Informationen\u201c unterschieden. Den Plattformbetreibern wird aufgegeben \u201ebesonders darauf (zu) achten, wie ihre Dienste zur Verbreitung oder Verst\u00e4rkung nur irref\u00fchrender oder t\u00e4uschender Inhalte einschlie\u00dflich Desinformationen genutzt werden\u201c k\u00f6nnten. Der Begriff \u201eDesinformation\u201c ist aber in dem DSA nicht definiert. Die Kommission hat jedoch schon 2018 klargestellt, dass Desinformationen unter anderen solche sind, die \u201e\u00f6ffentlichen Schaden\u201c anrichten k\u00f6nnen. „<\/p><\/blockquote>\n

Wie soll denn entschieden werden, welche Postings „nicht rechtswidrig, aber sch\u00e4dlich“ sind? Selbst wenn man die folgende Erl\u00e4uterung hinzu nimmt, die da lautet \u201eBedrohungen f\u00fcr die demokratischen politischen Prozesse und die politische Entscheidungsfindung sowie f\u00fcr \u00f6ffentliche G\u00fcter wie den Schutz der Gesundheit \u2026 der Umwelt und der Sicherheit<\/em>\u201c, k\u00f6nnen so etwas doch nur Menschen beurteilen. Jedes Posting m\u00fcsste also erst von (gebildeten!) Menschen gesichtet werden, ein Ding der Unm\u00f6glichkeit auf richtig gro\u00dfen Plattformen. Das wird also auch so ein „Wohlf\u00fchlgesetz“: Man hat immerhin etwas getan!<\/p>\n

Wir wollen Sicherheit und Gerechtigkeit, aber…<\/h2>\n

Jedem neuen Gesetz und jeder neuen Vorschrift liegt ein nachvollziehbares Anliegen zu Grunde. Ist der Anteil derjenigen, die es fordern, gro\u00df (oder m\u00e4chtig) genug, werden Politiker und Institutionen t\u00e4tig und erlassen die gew\u00fcnschten Gesetze – zumindest in den L\u00e4ndern mit parlamentarischer Demokratie und echten Wahlen. Und g\u00e4be es viele Mitglieder, die Angst vor fremden Handt\u00fcchern haben, dann w\u00fcrde auch mein Fitness-Center eine Regelung finden, die ihnen entgegen kommt.<\/p>\n

So wird alles immer komplizierter und erschafft immer mehr B\u00fcrokratie. Weil wir Sicherheit und Gerechtigkeit bis ins letzte Detail fordern.<\/p>\n

Und wenns mal ganz unb\u00fcrokratisch zugeht, wie bei den Corona-Hilfen, dann gibts gleich jede Menge Leute, die sich unberechtigt und zu Lasten aller pers\u00f6nlich bereichern: wie z.B. die Apotheker, die ein vom Bund kostenlos abgegebenes Medikament<\/a> weiterverkauft haben sollen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

K\u00fcrzlich im Saunabereich meines Fitness-Centers: Raus aus der Sauna, kalt duschen, dann ab in den Ruhebereich mit den vielen B\u00e4derliegen. Auf dem Weg dahin rief mir ein \u00e4lterer Saunagast zu: „Bitte nutzen Sie ein sauberes Handtuch und nicht das, in dem Sie geschwitzt haben!“ Ich war ziemlich perplex, denn auf dem Weg in die Saunalandschaft […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[148,8,231],"tags":[1217,1218,1216,1215,205],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4162"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4162"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4162\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}