{"id":409,"date":"2005-03-08T07:08:22","date_gmt":"2005-03-08T05:08:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=409"},"modified":"2009-12-28T14:25:31","modified_gmt":"2009-12-28T12:25:31","slug":"ein-paar-vorschlaege-in-sachen-reformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2005\/03\/08\/ein-paar-vorschlaege-in-sachen-reformen\/","title":{"rendered":"Ein paar Vorschl\u00e4ge in Sachen &#8222;Reformen&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Immer Sonntagabends wird bei Sabine Christiansen die Lage der Nation verhandelt. Nach Lindenstra\u00dfe, Weltspiegel und Tatort (Sonntag ist mein Fernseh-Tag) bin ich dabei, wenn es zur Sache geht: 5,2 Millionen Arbeitslose, Hartz 4, Globalisierung, Verschuldung, B\u00fcrokratie &#8211; eine Never-Ending-Story, bei deren medialer Verhackst\u00fcckung durch Christiansen &amp; Co. mir oft die Haare zu Berge stehen. Je mehr Parteipolitiker in der jeweiligen Talk-Runde sitzen, desto kindergartenhafter wird der Stil der Gespr\u00e4che, umso peinlicher die Art, wie sie alle gleichzeitig reden, einander ins Wort fallen, um selber Endlosreden zu halten, die von Christiansen erst dann punktgenau unterbrochen werden, wenn ausnahmsweise mal etwas Interessantes gesagt wird. Es ist purer Masochismus, das freiwillig mitanzusehen, aber offenbar brauche ich die sonntagabendliche Fortsetzung des deutschen Dramas, mehr jedenfalls als die je n\u00e4chste Folge der Lindenstra\u00dfe.<\/p>\n<h2>Weg mit den Kopfpauschalen!<\/h2>\n<p>Daneben hab&#8216; ich genug Gelegenheit, die Realit\u00e4t zu sehen: das absurde Beh\u00f6rdentheater, das rund um die &#8222;Reformen&#8220; entsteht, bekomme ich von betroffenen Freunden hautnah mit. Gerade h\u00f6rte ich von einer Bekannten, dass sie eine Ich-AG gr\u00fcnden muss, &#8222;um \u00fcbers n\u00e4chste Jahr zu kommen&#8220;. Als Sprachlehrerin (derzeitiges Haupteinsatzgebiet: Deutsch f\u00fcr Ausl\u00e4nder) hat sie viel zu tun, aber niemand will sie fest anstellen und die Sozialbeitr\u00e4ge aufbringen. Als Selbstst\u00e4ndige verdient sie jedoch nicht genug, um die Einstiegspauschalen f\u00fcr die Kranken- und Rentenversicherung zu bezahlen (zusammen knapp 600 Euro). Beh\u00f6rdlich vorgeschlagene L\u00f6sung: eine Ich-AG &#8211; da gibt&#8217;s die 600 Euro mal zumindest f\u00fcr ein Jahr als F\u00f6rderung. Und dann wird man weiter sehen&#8230;  Nat\u00fcrlich nicken alle Beteiligten den Plan ab, auch diejenigen, die neuerdings die Gesch\u00e4ftspl\u00e4ne der Ich-AG-Gr\u00fcnder zertifizieren, deren &#8222;Aussicht auf Erfolg&#8220; best\u00e4tigen oder verneinen sollen.<\/p>\n<p>Ich erinnere mich, dass es nach dem Platzen der B\u00f6rsenblase hie\u00df, die Versicherungskonzerne h\u00e4tten sich gewaltig verspekuliert und seien ernsthaft &#8222;am Wackeln&#8220;. Vielleicht dient ja die ICH-AG im Wesentlichen der Stabilisierung privater Versicherungen: unz\u00e4hlige neue Selbstst\u00e4ndige zahlen die hohen Kopfpauschalen, die hierzulande auch Kleinstverdienern abgefordert werden, wenn sie denn freiberuflich oder unternehmerisch t\u00e4tig werden. Wogegen jeder Angestellte die entsprechenden Beitr\u00e4ge nach seinem tats\u00e4chlichen Verdienst berechnet bekommt (und zur Not erg\u00e4nzende Sozialhilfe\/ALG2) &#8211; eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, \u00fcber die sich, soviel ich wei\u00df, noch nicht mal die FDP beschwert. <\/p>\n<p>Fr\u00fcher einmal, in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums, konnte man davon ausgehen, dass jemand,  der in die Selbstst\u00e4ndigkeit geht, in der Regel auch ordentliche Gewinne machen wird, die es ihm erlauben, sich problemlos zu versichern.  Das aber ist lange vorbei, jeder Hinz und Kunz, der noch einen Antrag schreiben kann, wird gedr\u00e4ngt, &#8222;Unternehmer zu werden&#8220; &#8211; nun denn, dann ist es aber h\u00f6chste Zeit, auch die Rahmenbedingungen anzupassen. Und zwar auf dem direkten Weg, nicht \u00fcber lachhafte Umwege wie die &#8222;Ich-AG&#8220;! Wer nicht genug verdient, um die Versicherungen zu bezahlen (also z.B. nur soviel Einkommen hat, wie es etwa ALG2 plus Miete entspricht) sollte auch nicht zahlen m\u00fcssen &#8211; egal, ob angestellt oder selbst\u00e4ndig. Das entstehende Defizit m\u00fcsste direkt aus Steuern ausgeglichen werden, wie es in der Rente ja durchaus \u00fcblich ist. Daf\u00fcr w\u00e4re die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen, die von ALLEN gezahlt wird, nicht nur von den Arbeitenden. Und auf Seiten des Selbstst\u00e4ndigen w\u00e4re eine &#8222;gl\u00e4serne Selbst\u00e4ndigkeit&#8220; hinzunehmen, solange die staatliche F\u00f6rderung ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n<h2>Weg mit den 1-Euro-Jobs!<\/h2>\n<p>Und wo ich schon mal dabei bin, alles besser zu wissen, mach ich gleich damit weiter: Weg mit den 1-Euro-Jobs! Normale Stundenl\u00f6hne f\u00fcr alle!<br \/>\nSch\u00f6n, aber nicht finanzierbar? Doch, denn ich w\u00fcrde das als Arbeitspflicht f\u00fcr alle Arbeitsf\u00e4higen anlegen: Wer z.B. alles in  allem 700 Euro ALG2 bekommt, h\u00e4tte die Pflicht (und auch das Recht), diese 700 Euro zu einem markt\u00fcblichen Stundensatz in gemeinn\u00fctzigen \u00f6ffentlichen Diensten abzuarbeiten &#8211; wenn m\u00f6glich im Rahmen der eigenen Qualifikation, wenn nicht, auch in anderen Berufsfeldern. Selbst mein Freund M., seit Jahr und Tag &#8222;gl\u00fccklicher Sozialhilfeempf\u00e4nger&#8220;, f\u00e4nde das gerecht und weit menschenw\u00fcrdiger als die absurden 1-Euro-Jobs. Mit all den zus\u00e4tzlichen Arbeitskr\u00e4ften, die so auf einmal zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, k\u00f6nnte vieles geleistet werden, was sich der verarmte Staat anders nicht mehr leisten kann, vor allem im sozialen Sektor. Es w\u00e4re ein ehrliches Geben und Nehmen &#8211; warum also nicht? <\/p>\n<h2>Kindergartenpflicht!<\/h2>\n<p>Es wird derzeit viel dar\u00fcber geredet, dass der Kindergarten keine blo\u00dfe Betreuungseinrichtung mehr sein darf, dass BILDUNG schon bei den Kleinsten anfangen muss, dass man den Defiziten sozial problematischer Elternh\u00e4user so fr\u00fch wie m\u00f6glich etwas entgegen setzen muss. Warum also nicht der Schulpflicht eine (auch durchzusetzende!) Kindergartenpflicht voran stellen? Fehlentwicklungen k\u00f6nnten rechtzeitig entdeckt, manche Katastrophe k\u00f6nnte verhindert werden. Weniger Kinder w\u00fcrden unbemerkt verhungern (man denke an den Fall in Hamburg!), gepr\u00fcgelt und vergewaltigt werden, oder &#8211; weniger furchtbar aber gleichwohl sch\u00e4dlich &#8211; zum \u00fcbergewichtigen  Coach-Potato heran wachsen, noch bevor es eine Schule von innen gesehen hat.  Nat\u00fcrlich d\u00fcrfte der Kindergarten nichts kosten und das w\u00e4re insgesamt richtig teuer,  daf\u00fcr aber mal eine lohnende &#8222;Investition in die Zukunft k\u00fcnftiger Generationen&#8220;, wie sie in der immer \u00e4lter werdenden Gesellschaft ganz gewiss gebraucht wird. Wer soll uns denn mal unterhalten und pflegen, wenn die Kinder &#8222;wegen Herkunft&#8220; bereits in fr\u00fchen Jahren alle Chancen verlieren?<\/p>\n<h2>Weg mit der Kehrwoche im Schwabenland!<\/h2>\n<p>Ist es nicht eine Schande? Inmitten der dramatischsten Situation auf dem Arbeitsmarkt seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik bestehen die Schwaben darauf, ihre Treppenaufg\u00e4nge noch immer selbst zu putzen!! Wo bleibt da die soziale Verantwortung? K\u00f6nnten hier nicht unz\u00e4hlige Jobs im Niedriglohnsektor geschaffen werden, die in anderen Bundesl\u00e4ndern viele Menschen vor dem Abstieg ins ALG2 bewahren? &#8222;Wir k\u00f6nnen alles, au\u00dfer deutsch&#8220; &#8211; so stellen sich die Schwaben gerne selber dar und sind dann auch noch stolz auf sich! Zumindest das Selber-Putzen k\u00f6nnten sie zugunsten des Gro\u00dfen &amp; Ganzen verlernen und in Zukunft an flei\u00dfige Objekt-Pfleger delegieren. Ihre &#8222;H\u00e4usle&#8220; bauen sie ja auch nicht mehr selber, sondern lassen Firmen und Handwerker machen! Etwas mehr Gemeinsinn st\u00e4nde Euch wohl an, liebe Landsleute! Als geb\u00fcrtige Schw\u00e4bin, die es erst nach Hessen und dann in die Hauptstadt verschlagen hat, darf ich das wohl mal sagen &#8211; und kann dar\u00fcber hinaus bezeugen, dass es sich auch ohne Kehrwoche angenehm leben l\u00e4sst!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Immer Sonntagabends wird bei Sabine Christiansen die Lage der Nation verhandelt. Nach Lindenstra\u00dfe, Weltspiegel und Tatort (Sonntag ist mein Fernseh-Tag) bin ich dabei, wenn es zur Sache geht: 5,2 Millionen Arbeitslose, Hartz 4, Globalisierung, Verschuldung, B\u00fcrokratie &#8211; eine Never-Ending-Story, bei deren medialer Verhackst\u00fcckung durch Christiansen &amp; Co. mir oft die Haare zu Berge stehen. 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