{"id":374,"date":"2009-10-27T11:41:42","date_gmt":"2009-10-27T09:41:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=374"},"modified":"2009-10-31T12:55:49","modified_gmt":"2009-10-31T10:55:49","slug":"die-zwei-uebelsten-vorhaben-der-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2009\/10\/27\/die-zwei-uebelsten-vorhaben-der-koalition\/","title":{"rendered":"Die zwei \u00fcbelsten Vorhaben der Koalition"},"content":{"rendered":"<p>Erst das Gute: Dass gleich zu Beginn der Verhandlungen das Schonverm\u00f6gen der Harzt4er verdreifacht und das absurde &#8222;Zugangserschwernisgesetz&#8220; um ein Jahr ausgesetzt wurde, hat mich gefreut. Erstere Regelung sch\u00fctzt vor allem die derzeit und demn\u00e4chst arbeitslos werdenden, die nicht gleich alles verlieren sollen, wenn sie keinen neuen Job finden und dann doch bald ALG2 beziehen. Und das &#8222;L\u00f6schen statt Sperren&#8220;-Moratorium ist ein Teil-Sieg der Bewegung, die sich rund um die E-Petition (&#8222;Zensursula&#8220;) entwickelt hat: die FDP will sich da gegen die Piratenpartei profilieren, die durch dieses Thema gro\u00dfen Aufwind bekommen hatte. <!--more--><\/p>\n<p>Insgesamt enth\u00e4lt der Koalitionsvertrag viel Wischiwaschi: Unterschiedliche Meinungen wurden mit Formelkompromissen \u00fcbert\u00fcncht und in unz\u00e4hlige Pr\u00fcfungskommissionen vertagt. In Sachen Wirtschafts- und Finanzkrise folgen die Koalition\u00e4re wie die Lemminge dem Zug in die \u00dcberschuldung: es wird immer mehr geliehenes Geld ausgegeben, in der Hoffnung, ein Aufschwung mit ordentlichem Wachstum werde es schon richten. Dass Wachstum heute etwas ist, das man sich angesichts der Lage der Welt gar nicht w\u00fcnschen sollte, ficht sie in ihrem &#8222;weiter so!&#8220; nicht an. Sch\u00e4uble, der einst nicht mal erinnerte, ob er 100.000 Mark erhalten hat oder nicht, wird Finanzminister &#8211; na, klasse!<\/p>\n<p>Nun aber zu den beiden Punkten, die ich als <strong>die gr\u00f6\u00dften \u00dcbel im Detail<\/strong> ansehe: <\/p>\n<ul>\n<li>Erstens die von der FDP vehement geforderte Einf\u00fchrung der f\u00fcr alle gleichen <strong>&#8222;Kopfpauschale&#8220;<\/strong> als gesetzlicher Krankenkassenbeitrag. Dass Arbeitgeber k\u00fcnftige Steigerungen nicht mitzahlen ist eine Schweinerei, doch schlimmer noch ist die Tatsache, dass dann eben alle erstmal den vollen Beitrag aufbringen m\u00fcssen, egal, wieviel sie verdienen. Als Selbst\u00e4ndige kenne ich von vielen W\u00e4re-gerne-Selbst\u00e4ndigen das Problem, sich den bereits in der Vergangenheit auf einen fiktiven Durchschnittsverdienst berechneten teuren Mindestbeitrag gar nicht erst leisten zu k\u00f6nnen. Dieses Problem werden in Zukunft viele haben, insbesondere Freiberufler, die bisher vor dem Mega-Beitrag durch die KSK bewahrt werden und ihre Steuererkl\u00e4rung f\u00fcrs ganze Jahr im nachhinein machen: erstmal muss die Kopfpauschale gezahlt werden, irgendwann lange sp\u00e4ter erfolgt &#8211; vielleicht! &#8211; der versprochene &#8222;Sozialausgleich&#8220; \u00fcber die Steuern. Da werden nicht wenige Hartz4 beantragen m\u00fcssen oder aufgeben. Toller Erfolg einer angeblich &#8222;wirtschaftsfreundlichen&#8220; FDP.<\/li>\n<li><strong>Zweitens: das sogenannte &#8222;Leistungsschutzrecht&#8220;<\/strong> f\u00fcr Presseverlage. Wie man aus vielen Forderungen und Ver\u00f6ffentlichungen einschl\u00e4giger Kreise wei\u00df, verbirgt sich dahinter das Vorhaben, in Zukunft f\u00fcr Links zu Artikeln kassieren zu d\u00fcrfen. Was sich auf den ersten Blick &#8222;nur&#8220; gegen die Grundfunktion von Suchmaschinen wie Google richtet, greift in Wahrheit die wichtigste S\u00e4ule des Web an: die Freiheit, auf alles, was als Webseite allgemein zug\u00e4nglich wird und nicht gegen Gesetze verst\u00f6\u00dft, auch mit einem Link hinweisen und Leser dahin weiter leiten zu d\u00fcrfen. Aus dem Web (=Gewebe) w\u00fcrden zusammenhanglos nebeneinander stehende, abgeschottete Einzelmedien, die bei jedem Link anderswohin erst um Erlaubnis fragen, bzw. etwas zahlen m\u00fcssten. Eine Horror-Vorstellung! Und &#8211; sollte es sich so tats\u00e4chlich konkretisieren &#8211; eine Zukunftsinvestitition in die Piratenpartei, die angesichts einer derart eingreifenden und entrechtenden &#8222;Leistungsschutzgesetzgebung&#8220; sehr viel schneller als einst die GR\u00dcNEN so richtig gro\u00df werden d\u00fcrften!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Beide Punkte versprechen bewegte Zeiten! Was meint Ihr?<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erst das Gute: Dass gleich zu Beginn der Verhandlungen das Schonverm\u00f6gen der Harzt4er verdreifacht und das absurde &#8222;Zugangserschwernisgesetz&#8220; um ein Jahr ausgesetzt wurde, hat mich gefreut. Erstere Regelung sch\u00fctzt vor allem die derzeit und demn\u00e4chst arbeitslos werdenden, die nicht gleich alles verlieren sollen, wenn sie keinen neuen Job finden und dann doch bald ALG2 beziehen. 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