{"id":3733,"date":"2023-03-29T12:24:29","date_gmt":"2023-03-29T10:24:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=3733"},"modified":"2023-03-29T13:23:32","modified_gmt":"2023-03-29T11:23:32","slug":"koalitionsausschuss-15-positive-ergebnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2023\/03\/29\/koalitionsausschuss-15-positive-ergebnisse\/","title":{"rendered":"Koalitionsausschuss: 15 positive Ergebnisse"},"content":{"rendered":"

Wie immer wird nur geschimpft, was alles – leider – nicht nach gr\u00fcnen Vorstellungen lief. Dass es auch eine Menge positiver Ergebnisse gibt, geht v\u00f6llig unter. Man kann in so einer Koalition nun mal nicht alles haben, das war doch erwartbar! Zudem entspricht ein etwas weniger ambitioniertes Vorgehen in Sachen Klimaschutz punktgenau der tats\u00e4chlichen Haltung der Bev\u00f6lkerungsmehrheit, die zwar immer F\u00dcR Klimaschutz ist, aber nur solange sich am pers\u00f6nlichen Wohlstand nicht viel \u00e4ndert. Auch DAS ist Demokratie!
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Gleichwohl gibt es etliche positive Ergebnisse der Marathon-Sitzung im Koalitionsausschuss (die Punkte stammen aus der \u00dcbersicht auf Spiegel online<\/a>):<\/p>\n

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  1. Es soll deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Stra\u00dfe investiert werden. Bei Stra\u00dfen soll der Fokus auf Erhalt und Sanierung liegen, etwa bei maroden Br\u00fccken. Daneben sollen Stauschwerpunkte und Engstellen beseitigt werden. (Das kann auch bedeuten, dass mangels Stau und Umwegen weniger CO\u00b2 ausgesto\u00dfen wird). Die Liste der 144 Projekte will ich erstmal sehen, bevor ich mich aufrege. Manches (wie etwa Weiterbau A100 bei mir um die Ecke) ist laut Sachverst\u00e4ndigen so teuer, dass es vermutlich allein deswegen scheitert.<\/li>\n
  2. Kommunen sollen auch dann Fl\u00e4chen f\u00fcr Windenergie ausweisen k\u00f6nnen, wenn dies in den regionalen Planungen nicht vorgesehen ist. Auch soll es m\u00f6glich sein, mit Windkraftanlagen direkt benachbarte Unternehmen mit Strom zu versorgen. Sehr sinnvoll! War lange f\u00e4llig!<\/li>\n
  3. Neben Autobahnen und Bahnstrecken sollen Photovoltaikanlagen gebaut werden: \u00bbEs soll kein Kilometer Autobahn mehr geplant werden, ohne die M\u00f6glichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien auszusch\u00f6pfen.\u00ab<\/li>\n
  4. F\u00fcr Einrichtungen wie Windkraftanlagen oder Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff soll es feste Genehmigungsfristen und vereinfachte Pr\u00fcfverfahren geben.<\/li>\n
  5. M\u00f6glichst jede neu eingebaute Heizung soll zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden – da bleibt es beim Habeck-Plan. Dass das „technologie-offen“ stattfinden soll, finde ich nicht sch\u00e4dlich. Es kann nicht ALLES mit gr\u00fcnem Strom gemacht werden, wo soll der herkommen? Man will immerhin pr\u00fcfen, \u00bbwie der ambitioniertere Austausch von \u00d6l- und Gasheizungen gezielt und b\u00fcrokratiearm mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziell gef\u00f6rdert werden k\u00f6nne\u00ab. Besser als gar nicht, oder? Zudem sind Heizungen wirklich sehr sehr lange reparierbar, wie ich aus eigener Erfahrung wei\u00df.<\/li>\n
  6. Eingriffe in die Natur sollen k\u00fcnftig auch durch Geldzahlungen kompensiert werden k\u00f6nnen statt durch die Bereitstellung von Ersatzfl\u00e4chen.\u00dcber die Mittel sollen dann gr\u00f6\u00dfere und zusammenh\u00e4ngende Fl\u00e4chen gekauft werden, um eine Renaturierung und den Naturschutz zu st\u00e4rken. Die f\u00fcr Naturschutz vorgesehenen Fl\u00e4chen sollen gro\u00dfr\u00e4umig zusammengefasst werden. Sehr sinnvoll, statt dieses Klein-Klein auf oft unsinnigen Fl\u00e4chen!<\/li>\n
  7. Die Bahn soll f\u00fcr Investitionen bis 2027 rund 45 Milliarden Euro bekommen, finanziert unter anderem durch einen CO2<\/sub>-Zuschlag auf die Lkw-Maut. Der \u00d6PNV \u2013 besonders in l\u00e4ndlichen Gebieten \u2013 und Radwege sollen ausgebaut werden.<\/li>\n
  8. Bei der Lkw-Maut soll ab 2024 ein CO2<\/sub>-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2<\/sub> gelten. Emissionsfreie Lkw sollen bis Ende 2025 von der Maut befreit und anschlie\u00dfend nur 25 Prozent des regul\u00e4ren Satzes zahlen m\u00fcssen. Das ist doch mal ein Anreiz!<\/li>\n
  9. Eine Lade-Infrastruktur f\u00fcr Lkw und eine Tank-Infrastruktur f\u00fcr Nutzfahrzeuge soll unterst\u00fctzt werden. Zudem sollen Nutzfahrzeuge mit klimaschonendem Antrieb gef\u00f6rdert werden. Warum hat man das nicht schon lange gemacht?<\/li>\n
  10. F\u00fcr \u00f6ffentliche Fuhrparks sollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge angeschafft werden d\u00fcrfen \u2013 etwa Busse f\u00fcr den Nahverkehr. Die lange Frist braucht es vielleicht, weil Bestellung, Bau und Lieferung eine lange Pipeline haben.<\/li>\n
  11. Um das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 zu erreichen, soll die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden, etwa durch Schnellladepunkte an Tankstellen oder Lades\u00e4ulen an Geb\u00e4uden – sogar f\u00fcr viele Tankstellenbetreiber verpflichtend!<\/li>\n
  12. Der Kauf und die Nutzung CO2<\/sub>-neutraler Fahrzeuge soll gef\u00f6rdert werden, etwa bei Carsharing- sowie kommunalen und gewerblichen Flotten.<\/li>\n
  13. Die Kraftstoffbesteuerung soll sich k\u00fcnftig st\u00e4rker nach deren Umwelt- und Klimawirkung richten. Da bin ich gespannt!<\/li>\n
  14. Ein Ausbau des Glasfaser- und Mobilfunknetzes soll erm\u00f6glichen, Arbeitswege durch Homeoffice zu sparen. Wie oft wurde das schon beschlossen, gew\u00fcnscht, beschworen? Wenns jetzt auch mal umgesetz wird, super!<\/li>\n
  15. Das Stra\u00dfenverkehrsrecht soll so angepasst werden, dass auch Klima- und Umweltschutzziele ber\u00fccksichtigt werden. Na wow, endlich!<\/li>\n<\/ol>\n

    Da sind eine Menge Dinge dabei, bei denen man sich fragt, warum nicht schon l\u00e4ngst geschehen? Und so wage Ank\u00fcndigungen wie ein „Effizienzgesetz“ zum Energieverbrauch in Unternehmen ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe sagen noch nichts dar\u00fcber aus, was das konkret bedeutet.<\/p>\n

    Klar, die Aufhebung der Sektorziele zu Gunsten sektor\u00fcbergreifender Einsparziele l\u00e4sst Wissing weiter freie Hand, zu wenig bis gar nichts zu tun. Dass es kein vergleichsweise einfaches Tempolimit gibt, ist Mist, aber nun mal identit\u00e4tstiftend f\u00fcr die angeschlagene FDP. Dass die CDU die Ergebnisse nun – wie viele Gr\u00fcne und gr\u00fcn W\u00e4hlende – in die Tonne tritt, ist angesichts dessen, dass sie 16 Jahre fast nichts gemacht und die Energiewende sogar ausgebremst haben, einfach nur l\u00e4cherlich.<\/p>\n

    Das Gr\u00fcnen-Bashing, das gerade von Seiten links-gr\u00fcn eingestellter Leute l\u00e4uft, ist wie so oft eher „schlicht“ gedacht! Was soll denn bittsch\u00f6n passieren? Ampel platzen lassen und n\u00e4chstens mit der CDU koalieren? Klar ist es mit zwei statt drei Parteien einfacher, aber w\u00fcrden die Gr\u00fcnen mit einer erstarkten CDU denn weniger „Kr\u00f6ten schlucken“ m\u00fcssen? Oder sollen sie in die Opposition gehen und wieder eine CDU\/SPD-Koalition machen lassen? Nun ja… mich wundert bei diesem Generve immer der mangelnde Weitblick, die Weigerung, \u00fcber ein „was denn statt dessen?“ nachzudenken!<\/p>\n

    So, das alles wollte ich einfach mal festhalten. Auch damit ich in ein bis zwei Jahren anhand der Liste checken kann, was wirklich umgesetzt wurde. Was meint Ihr denn so zu den Ergebnissen?<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wie immer wird nur geschimpft, was alles – leider – nicht nach gr\u00fcnen Vorstellungen lief. Dass es auch eine Menge positiver Ergebnisse gibt, geht v\u00f6llig unter. Man kann in so einer Koalition nun mal nicht alles haben, das war doch erwartbar! Zudem entspricht ein etwas weniger ambitioniertes Vorgehen in Sachen Klimaschutz punktgenau der tats\u00e4chlichen Haltung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8,231],"tags":[671,670,669],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3733"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3733"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3733\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3733"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3733"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3733"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}