{"id":3460,"date":"2022-02-09T09:34:16","date_gmt":"2022-02-09T08:34:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=3460"},"modified":"2022-03-10T11:30:59","modified_gmt":"2022-03-10T10:30:59","slug":"wenn-die-politik-gesetze-nach-volkes-stimmung-verschaerft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2022\/02\/09\/wenn-die-politik-gesetze-nach-volkes-stimmung-verschaerft\/","title":{"rendered":"Wenn die Politik Gesetze nach Volkes Stimmung versch\u00e4rft"},"content":{"rendered":"

Gelegentlich finde ich es gar nicht so \u00fcbel, wenn die Regierenden auf Forderungen der \u00d6ffentlichkeit eingehen und entsprechende Gesetze erlassen. Trotzdem erwarte ich, dass in der parlamentarischen Auseinandersetzung und im weiteren Gesetzgebungsverfahren rationale Gesichtspunkte und Argumente aus der Praxis zum Tragen kommen! Das ist leider nicht immer der Fall und es kann sein, dass das intendierte Ziel des gesetzgeberischen Aktivismus geradezu ins Gegenteil verkehrt wird. Aber Hauptsache, man hat „was unternommen“, Schei\u00df drauf, was die Experten sagen! <\/p>\n

So geschehen beim Gesetz gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie, das im Fr\u00fchjahr 2021 versch\u00e4rft wurde, nachdem einige Schwerverbrecher (Missbrauch!) gefasst und abgeurteilt worden waren – mit entspreched „spektakul\u00e4rer“ Berichterstattung in den Medien. Dabei wurde nicht nur der Missbrauch, sondern auch Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Medien zum Verbrechen hoch gestuft. Die Strafe ist jetzt mindestens ein Jahr Haft, „minder schwere F\u00e4lle“ gibt es nicht mehr.<\/p>\n

Auf den ersten Blick wirkt das konsequent, aber in der Praxis hat es absurde Folgen. PANORAMA 3 berichtete gestern<\/a> z.B. von einer Mutter, die im Gruppen-Chat der Schulklasse ihres Kindes ein entsprechendes Foto vorfand. Sie machte einen Screenshot und sendete ihn an andere Eltern: als Warnung, nach dem Motto: schaut mal auf die Handys eurer Kids, sowas zeigen die sich in diesem Chat. Zack Bumm, Versenden von Kipo, Strafrahmen minimal ein Jahr! Dazu kommen unz\u00e4hlige „Schulhof-F\u00e4lle“, wo es gang und g\u00e4be sei, derlei als „Mutprobe“ mal zu posten – und die Staatsanwaltschaft hat gar keine M\u00f6glichkeit mehr, derlei NICHT zur Anklage zu bringen. Die Ermittler m\u00fcssen sogar „die ganze Kette“ des Weiterreichens ermitteln: Wer hat es wann an wen gesendet? Woher ist es gekommen, wohin ist es noch gegangen?<\/p>\n

Mit derlei – fr\u00fcher als „geringf\u00fcgig“ behandelten – F\u00e4llen sind die Ermittler nun so belastet, dass die Warteschlange der F\u00e4lle immer l\u00e4nger wird. Folge: das Aufsp\u00fcren der wirklichen Verbrecher verz\u00f6gert sich gewaltig, falls \u00fcberhaupt noch Zeit ist, alles Anstehende abzuarbeiten. Die Ermittler mussten sogar schon beschlagnahmte Computer erwachsener T\u00e4ter zur\u00fcck geben, weil sich die Ermittlung (und die Beschlagnahme) zu lange hinzog.<\/p>\n

Wir haben was gemacht, schei\u00df auf die Folgen!<\/h2>\n

Besonders krank: Man hat das gewusst!<\/p>\n

„Gr\u00fcne, Linke und FDP nannten die pauschale Hochstufung aller Taten zu Verbrechen fatal. Sie nehme Ermittlern und Gerichten jede M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein differenziertes Vorgehen bei eindeutig minderschweren F\u00e4llen. Das binde Ressourcen und behindere die Verfolgung schwerer Taten.“ (DIE\u00a0 ZEIT, 25.3.21<\/a>)“<\/p><\/blockquote>\n

Auch der Deutsche Richterbund und andere Experten hatten sich gegen die Versch\u00e4rfung ausgesprochen und genau die Folgen beschrieben, die nun eingetreten sind. Dass das Gesetz dennoch unver\u00e4ndert durch Bundestag und Bundesrat ging, ist also reiner Populismus gewesen: Wir haben was gemacht, schei\u00df auf die Folgen!\u00a0 Das ist nicht nur nachl\u00e4ssig, das ist verantwortungslos: Gegen\u00fcber den „minder schweren“ F\u00e4llen, gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden und Gerichten, und erst recht gegen\u00fcber den Opfern, indem die wahren Verbrecher nun bessere Chancen haben, sp\u00e4ter oder gar nicht gefasst zu werden.<\/p>\n

Immerhin hat die Ampel mittlerweile versprochen, das Gesetz nachzubessern. Hoffen wir, dass sie das Ernst meinen und auch dazu kommen, sie versprechen ja recht viel.<\/p>\n

Warum dieses Thema?<\/strong><\/p>\n

Vielleicht wundert sich jemand, dass ich dieses Thema bespreche. Meine Meinung zu „Kipo“ hat sich vor Jahren dadurch differenziert, dass ich selbst mal Nacktfotos ca. 13-j\u00e4hriger M\u00e4dchen zugesendet bekam. Ein Irrl\u00e4ufer, dachte ich zun\u00e4chst, doch bei genauerem Hinsehen zeigte sich: Es war wirklich ein „Irrl\u00e4ufer“, n\u00e4mlich eine Mail, die eigentlich f\u00fcr den 14-j\u00e4hrigen Nachbarjungen gedacht war, dessen erste Webseite (mit Mail) ich f\u00fcr ihn hostete. Der Teil vor dem „@“ enthielt einen Vertipper, deshalb kam die Mail bei mir als Admin in den „gro\u00dfen Eimer“ aller Fehll\u00e4ufer an diesselbe Domain.<\/p>\n

Klar, mit 14 steht man vermutlich nicht so auf die „alten Frauen“ im Porno f\u00fcr Erwachsene.\u00a0 Ich hab‘ ihn nicht darauf angesprochen und die Mail einfach gel\u00f6scht. Der Fall zeigte mir immerhin: Mit dem Strafrecht sollte man nicht \u00fcbers Ziel hinaus schie\u00dfen!<\/p>\n

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Gelegentlich finde ich es gar nicht so \u00fcbel, wenn die Regierenden auf Forderungen der \u00d6ffentlichkeit eingehen und entsprechende Gesetze erlassen. Trotzdem erwarte ich, dass in der parlamentarischen Auseinandersetzung und im weiteren Gesetzgebungsverfahren rationale Gesichtspunkte und Argumente aus der Praxis zum Tragen kommen! Das ist leider nicht immer der Fall und es kann sein, dass das […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8,231],"tags":[571,572,573],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3460"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3460"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3460\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3460"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3460"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3460"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}