Da nun die „hei\u00dfe Phase“ des Wahlkampfs eingel\u00e4utet ist und man kaum mehr irgend ein Medium ansehen kann, ohne gleich von einschl\u00e4gigen Neuigkeiten und k\u00e4mpferischen Statements \u00fcbersch\u00fcttet zu werden, wundere ich mich, dass mein Interesse eher nachl\u00e4sst als steigt.<\/p>\n
Nein, ich bin gewiss nicht „politikverdrossen“, im Gegenteil, die Zeiten sind ja doch ungew\u00f6hnlich spannend, so dass ich den ganzen Fr\u00fchling und Sommer die Ereignisse und Diskussionen all\u00fcberall mit gro\u00dfem Interesse verfolgte: Wirtschaftskrise, Geldsystem und Schulden, Internet-Kulturkampf – und sogar eine spritzige neue Partei, die „klar machen zum \u00e4ndern“ auf ihre Fahnen schreibt und massenhaft Zulauf hat. Als „Krisenvorsorge“ hatte ich mir sogar Vorr\u00e4te f\u00fcr 14 Tage angeschafft, falls mal die Banken ausfallen und der Warenfluss stockt. (Da bin ich den Katastrophen-Szenarien der Kassandra-Blogs aufgesessen und nun mit zwei Kilo zus\u00e4tzlichem K\u00f6rpergewicht gestraft: wo Vorr\u00e4te sind, greift man auch mal \u00f6fter zu. :-)<\/em><\/p>\n Und doch neige ich in diesen Tagen zum Wegschalten bzw. gar nicht erst einschalten. „Wahlkampfarena“ ist ein Wort, dass mich sogar irgendwie anwidert. Vielleicht liegt es ja nur am Wetter, an der Melancholie der letzten Sp\u00e4tsommertage, dass mich die aktuellen Aufreger nicht so erreichen. Vielleicht ist es aber auch die Inszenierung selbst, diese so selbstverst\u00e4ndliche VERANSTALTUNG, die vor der Wahl einen „Kampf“ vorsieht, in dem Politiker und B\u00fcrger gefordert sind, nun ein paar Wochen lang forciert Demokratie zu zelebrieren.<\/strong> Danach, wenn dann eine neue (evtl. alte) Regierung steht, d\u00fcrfen, ja SOLLEN alle wieder einschlafen. Die Politik zieht sich in ihre Gremien zur\u00fcck und der B\u00fcrger widme sich bittsch\u00f6n dem Konsum, damit wir „aus diesem tiefen Tal“ mittels Wachstum wieder heraus kommen – na was denn sonst?<\/p>\n Der Wahlkampf erscheint mir quasi als\u00a0 „lange Nacht der Demokratie“<\/strong> – und ich mag das „lange-Nacht-Format“ nicht, denn wenn ein Thema erstmal so verpackt und verdichtet daher kommt, bedeutet das immer: etwas liegt damit schwer im Argen!<\/p>\n Nun, war es nicht schon immer so? Warum nervt es mich auf einmal mehr als gew\u00f6hnlich? Weil es eben nicht mehr so sein m\u00fcsste, denn mittlerweile haben wir mit dem Internet eine Kommunikations- und Partizipationstechnologie, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Und KEINE der Altparteien, auch nicht die GR\u00dcNEN, versuchen ernsthaft, etwas daraus zu machen, dass den B\u00fcrgern strukturell MEHR Mitwirkung und Mitbestimmung erlaubt – und zwar IMMER, fortlaufend, quasi „in Echtzeit“, nicht immer nur ein paar Wochen alle vier Jahre. <\/p>\n Parteien sind laut Grundgesetz „Organe der politischen Willensbildung“. Die Art, wie sie diesen Willen bilden bzw. kanalisieren, n\u00e4mlich in ihren weitgehend abgeschotteten Parteigremien, in denen die Mitglieder ein „Wir-Gef\u00fchl“ entwickeln und Weltanschauungen im B\u00fcndel \u00fcbernehmen, ist ungef\u00e4hr so zeitgem\u00e4\u00df wie das B\u00fcndeln von Musikst\u00fccken auf einer CD, die man nur „im Ganzen“ kaufen kann. <\/p>\n Alle Jubeljahre werden umfangreiche Parteiprogramme voller unkonkreter Allgemeinpl\u00e4tze in langwierigen und aufw\u00e4ndigen Verfahren erarbeitet und verabschiedet, w\u00e4hrend die Politiker im Amt dann doch „auf Sicht agieren“, weil die Ereignisse es so erfordern. \u00dcber komplexe Sachfragen l\u00e4sst man kleine Expertenrunden befinden, oft von den Lobbys gestellt (Telekommunikationskonzerne erarbeiten Telekommunikationsgesetze, die Pharma-Lobby schreibt die Gesundheitsreformen mit, etc. usw.) oder beauftragt gar gleich eine Anwaltskanzlei. Interaktion mit dem B\u00fcrger bleibt auf platte Spr\u00fcche und hehre Versprechungen beschr\u00e4nkt – ich vermisse die Ans\u00e4tze, die Weisheit der Vielen zu nutzen und sie mittels neuer Strukturen in sinnvolle, konstruktive Bahnen zu lenken. Ein „Parteiprogramm“ (vielleicht eines Tages auch ein „Regierungsprogramm“) k\u00f6nnte auch eine Community-Plattform sein, an die jeder „andocken“ kann und die eigene Expertise in der einen oder anderen Sache beitragen – ganz ohne den Zwang, auch gleich alle anderen bereits vorhandenen Sichtweisen zu anderen Fragen mittragen zu m\u00fcssen. <\/p>\n Ich rede hier nicht einer platten, mehrheits-entscheidenden direkten Demokratie das Wort, in der ja z.B. die Einf\u00fchrung der Todesstrafe locker durch ginge, wenn mal wieder ein besonders \u00fcbles Verbrechen die Gem\u00fcter erregt. Nein, es muss nat\u00fcrlich Mechanismen geben, die Partizipation der Vielen in vern\u00fcnftige Bahnen zu lenken – da muss viel nachgedacht und auch experimentiert werden, doch au\u00dfer den Piraten denkt niemand im Ernst daran, mit dem Netz tats\u00e4chlich „mehr Demokratie zu wagen“. <\/p>\nPolitische Willensbildung in Zeiten des Internet<\/h2>\n