Fast egal, um was es geht: Immer wenn die Regierenden wirtschaftliche Interessen ber\u00fccksichtigen, kommt dieser Vorwurf: Sie h\u00e4tten sich von Lobbyisten manipulieren lassen und so „uns alle“ wieder und wieder an die Konzerne und Gro\u00dffirmen verraten, damit deren Profite nicht geschm\u00e4lert werden. Der Vorwurf stellt Kontakte mit Lobbys oft sogar mit Korruption gleich, auch wenn nicht der Schimmer eines Verdachts besteht, dass sich Amtstr\u00e4ger irgendwie bereichert h\u00e4tten.<\/p>\n
Immer wieder finde ich das ziemlich platt und der jeweils zu verhandelnden Probleml\u00f6sung nicht wirklich dienlich. Viele Jahre war ich mietenpolitisch unterwegs: Dort hei\u00dfen alle, die sich in die Themen eingearbeitet und einen Namen gemacht haben, sowie ihre jeweiligen BIs, Vereine und Verb\u00e4nde „Betroffenenvertretungen“. Ihre Stimmen m\u00fcssen geh\u00f6rt werden und tats\u00e4chlich haben und hatten sie auch immer wieder Zugang zur Politik,\u00a0 wobei das niemand kritisiert, egal ob sie als Angestellte einer Institution oder als Aktivistinnen unerwegs sind. Der Haus- und Grundbesitzerverein aber ist „Lobby“, obwohl er auch nichts anderes tut, als die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten.<\/p>\n
Dass der Haus- und Grundbesitzerverein mehr Geh\u00f6r bei CDU\/FDP findet und die Mietaktivisten eher bei SPD\/GR\u00dcNE\/LINKE entspricht der Diversifizierung unserer Parteienlandschaft, \u00e4ndert aber nichts daran, dass sie alle dasselbe tun: Sich mit Politiker\/innen treffen und ihre Sicht der Dinge vortragen, nat\u00fcrlich mit dem Ziel, die Kontaktpersonen von der eigenen Position zu \u00fcberzeugen (im Vorwurfsjargon = zu manipulieren).<\/p>\n
Bei den Gro\u00dfthemen Kohle, Klima, Wirtschaft in Corona-Zeiten wird ganz besonders skandalisiert, dass die Regierenden zu sehr die Interessen der Wirtschaftsm\u00e4chte ber\u00fccksichtigen, deren Lobbyisten „ihnen auf dem Scho\u00df sitzen“. Auch diese vertreten selbstverst\u00e4ndlich ihre Interessen, wobei das ausschlaggebende Argument eben in aller Regel nicht Bestechungsgelder oder besondere Freundschaften sind, sondern die jeweiligen Alternativen, die bei Nichtber\u00fccksichtigung eintreten k\u00f6nnten. Das sind Folgen, die die Regierenden den B\u00fcrgern lieber nicht ausmalen, aus meiner Sicht ein Defizit, das der Demokratie nicht dienlich ist. Man sollte jeweils auf den Punkt bringen und im Detail \u00f6ffentlich machen, was konkret folgen w\u00fcrde, w\u00fcrde man es anders machen. Dann k\u00f6nnte mensch informiert entscheiden: Nehmen wir das in Kauf f\u00fcr das Ziel, das uns wichtiger ist?<\/p>\n
In Deutschland lag die Exportquote im Jahr 2019 bei rund 47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da drau\u00dfen wird also jede Menge Geld verdient, von dem Steuern gezahl werden, die wiederum zur Umverteilung im Sozialstaat zur Verf\u00fcgung stehen. Vor diesem Hintergrund versteht man gleich besser, dass Politiker der exportierenden Wirtschaft eine Wichtigkeit beimessen, die z.B, \u00fcber jene der Kulturveranstalter hinaus geht.\u00a0 Nicht wegen „Lobbyismus“, sondern wegen der Verh\u00e4ltnisse, wie sie tats\u00e4chlich sind. Das ist nur ein Beispiel von vielen und ich bin pers\u00f6nlich sehr daf\u00fcr, zu Gunsten des Klimaschutzes und der Umverteilung auf ein St\u00fcck Wohlstand zu verzichten. Das kann ich allerdings leicht sagen, da mein Lebensstil sowieso schon recht bescheiden ist. Wer dagegen einen mittleren Lebensstandard mit Familie, gro\u00dfer Wohnung oder Haus, Autos und allem, was da dran h\u00e4ngt, unterhalten muss, sieht die Dinge wom\u00f6glich anders. Und das sind hierzulande immer noch recht viele, trotz „Schere“.<\/p>\n Was die wirklich Reichen angeht: Klar, die sollten mehr beitragen! Es ist aber nicht leicht, sie dazu zu bewegen, denn Kapital ist nach wie vor fl\u00fcchtig. Anstatt sich in dieses Dilemma zu vertiefen, kritisieren Linke glatt lieber, wenn einige von ihnen ihr Geld f\u00fcr sinnvolle Zwecke ausgeben: blo\u00dfes Social- und Greenwashing… ach, ich bins echt leid!<\/p>\n Kein Fazit, mir geht einfach die Schlichtheit aktueller Debatten auf die Nerven!<\/p>\n <\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fast egal, um was es geht: Immer wenn die Regierenden wirtschaftliche Interessen ber\u00fccksichtigen, kommt dieser Vorwurf: Sie h\u00e4tten sich von Lobbyisten manipulieren lassen und so „uns alle“ wieder und wieder an die Konzerne und Gro\u00dffirmen verraten, damit deren Profite nicht geschm\u00e4lert werden. Der Vorwurf stellt Kontakte mit Lobbys oft sogar mit Korruption gleich, auch wenn […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[231],"tags":[],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3331"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3331"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3331\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3331"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3331"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3331"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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