{"id":3315,"date":"2021-04-04T14:20:33","date_gmt":"2021-04-04T12:20:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=3315"},"modified":"2021-04-04T18:30:03","modified_gmt":"2021-04-04T16:30:03","slug":"mehr-freiheiten-fuer-geimpfte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2021\/04\/04\/mehr-freiheiten-fuer-geimpfte\/","title":{"rendered":"Mehr Freiheiten f\u00fcr Geimpfte?"},"content":{"rendered":"<p>Weil Jans Spahn angek\u00fcndigt hat, &#8222;in der Zukunft&#8220; m\u00fcssten Geimpfte nicht mehr in Quarant\u00e4ne und br\u00e4uchten auch keine Tests\u00a0 f\u00fcr den Besuch beim Fris\u00f6r und anderswo, reagieren gerade viele ziemlich aufgeregt: Spaltung, Erpressung, Ungerechtigkeit, keine Solidarit\u00e4t &#8211; das sind so die Vorw\u00fcrfe, die angesichts solcher Perspektiven gepostet werden.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"alignright size-full wp-image-3318\" src=\"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/impfung.jpg\" alt=\"Impfung, Symbolbild\" width=\"200\" height=\"261\" \/>Spahn <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/jens-spahn-ueber-corona-wer-geimpft-ist-kann-ohne-weiteren-test-ins-geschaeft-a-9da8f94f-7e28-4fcb-889e-9ecea8e99354\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">st\u00fctzt seine Verk\u00fcndung<\/a> auf einen aktuellen Bericht des RKI, in dem es hei\u00dft:<\/p>\n<blockquote><p>\u00bbNach gegenw\u00e4rtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virus\u00fcbertragung durch Personen, die vollst\u00e4ndig geimpft wurden, sp\u00e4testens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n<p>Bei mir wird das ab dem 17.Juli der Fall sein, doch war meine Meinung zu &#8222;Erleichterungen f\u00fcr Geimpfte&#8220; schon immer diesselbe:\u00a0 Wenn es keinen sachlichen Grund mehr gibt, die Bewegungsfreiheit von Geimpften zu beschr\u00e4nken, dann sind solche Ma\u00dfnahmen nicht mehr zu rechtfertigen. Denn:<!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>Was bittsch\u00f6n soll eine Quarant\u00e4ne bei zweimal Geimpften noch bringen?<\/li>\n<li>Warum soll Geld f\u00fcr ihre Testung ausgegeben werden, wenn die Tests doch nur geringere Sicherheit bieten als die Impfung?<\/li>\n<li>Warum sollten Bewohner\/innen von Pflegeheimen weiter kaum Besuch empfangen und keine Gemeinschaftsveranstaltungen genie\u00dfen d\u00fcrfen, obwohl sie zu allererst geimpft wurden? Sie sind in ihrer letzten Lebensphase, wovor will man sie durch massive Minderung ihrer Lebensqualit\u00e4t jetzt noch sch\u00fctzen?<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Staatliche Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein!<\/h2>\n<p>Es ger\u00e4t offenbar leicht in Vergessenheit, dass staatliche Ma\u00dfnahmen, die Grundrechte einschr\u00e4nken, immer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein m\u00fcssen. Das folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip und ist st\u00e4ndige Rechtsprechung beim Bundesverfassungegericht. Es bedeutet:<\/p>\n<p><strong><span class=\"css-901oao css-16my406 r-poiln3 r-bcqeeo r-qvutc0\">Eingriffe in Grundrechte m\u00fcssen einen legitimen Zweck verfolgen, sowie geeignet, erforderlich und angemessen sein, diesen Zweck zu erreichen.\u00a0<\/span><\/strong><\/p>\n<p>Zum &#8222;Zweck&#8220; <a href=\"http:\/\/www.zjs-online.com\/dat\/artikel\/2013_2_681.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">schreibt z.B. Dr. Milke Wienbrake<\/a>, Prof. f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Welchen Zweck der Gesetzgeber mit dem von ihm eingesetzten Mittel genau verfolgt, ist durch Auslegung der jeweiligen gesetzlichen Regelung nach ihrem Wortlaut, ihrer Systematik, ihrer Historie sowie ihrem Telos [=Ziel] zu ermitteln. Ist der Gesetzeszweck auf diese Weise identifiziert, so ist anschlie\u00dfend zu untersuchen, ob dieser auch legitim ist.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Kaum jemand wird bestreiten, dass die Corona-Ma\u00dfnahmen den Zweck haben, Ansteckungen mit dem Virus durch Reduzierung der Kontakte zu vermeiden. (<em>Ich sage &#8222;kaum jemand&#8220;, weil es ja doch ein paar Schwurbler gibt, die meinen, das alles seien reine Staatsschikanen, &#8222;um das Volk zu unterdr\u00fccken&#8220;<\/em>). Wenn also das Ansteckungsrisiko bei Kontakten mit Geimpften kleiner ist als das Risiko bei Treffen mit Getesteten, dann kann die Folge doch nur sein, Geimpfte den Getesteten zumindest gleich zu stellen. Mit der Folge, dass alle Einschr\u00e4nkungen, die durch Tests aufgehoben werden k\u00f6nnen, f\u00fcr sie entfallen.<\/p>\n<p>Nicht als Gnade von Seiten eines Ministers, nicht als von irgendwem zu verleihendes &#8222;Privileg&#8220;, sondern als schlichte Folge aus dem Wegfall des Zwecks der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme.<\/p>\n<h2>Ist &#8222;Impfneid vermeiden&#8220; ein legitimer Zweck?<\/h2>\n<p>Es ist mehr als fraglich, ob das &#8222;Vermeiden von Impfneid&#8220; bzw. gef\u00fchlter Ungerechtigkeiten ein legitimer Zweck f\u00fcr das Beibehalten der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Geimpfte ist. Warum? Weil weder\u00a0 <span dir=\"ltr\">Wortlaut noch Sy<\/span><span dir=\"ltr\">stema<\/span><span dir=\"ltr\">tik noch Historie der Gesetze und Verordnungen zu Corona eine solche Interpretation der Ma\u00dfnahmen st\u00fctzt. Ihr Zweck war und ist der Seuchenschutz, sonst nichts. Und: <strong>Es ist nicht m\u00f6glich, Gesetzen und Verordnungen neue Zwecke &#8222;nachzuschieben&#8220;<\/strong>, was auch gut und richtig ist, sonst k\u00e4men wir in Teufels K\u00fcche! <\/span><\/p>\n<p>W\u00e4re es dann aber m\u00f6glich, neue Gesetze und Verordnungen zu verabschieden, die dann den Zweck &#8222;Impfneid vermeiden&#8220; beinhalten? Also ins neue Gesetz rein zu schreiben:<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">&#8222;Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr Geimpfte, solange nicht jeder die M\u00f6glichkeit zur Impfung hatte, um Gef\u00fchle der Ungerechtigkeit und des Neids auf die vermehrten Freiheiten Geimpfter zu vermeiden.&#8220;<\/p>\n<p>Da Parlamente eine gewisse (jedoch nicht schrankenlose!) Freiheit genie\u00dfen, Gesetzeszwecke zu bestimmen, w\u00e4re das &#8211; vielleicht! &#8211; m\u00f6glich. Auf keinen Fall gilt das f\u00fcr blo\u00dfe Rechtsverordnungen der Verwaltung, die immer <a href=\"https:\/\/www.jura.uni-wuerzburg.de\/fileadmin\/02000000\/jahn\/Pruefung_einer_Rechtsverordnung.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ein erm\u00e4chtigendes Gesetz<\/a> ben\u00f6tigen (hier: das Infektionsschutzgesetz, das genau deshalb geupdatet wurde).<\/p>\n<h2>Angemessen?<\/h2>\n<p><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"aligncenter size-full wp-image-3320\" src=\"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/abwaegung.jpg\" alt=\"\" width=\"340\" height=\"245\" srcset=\"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/abwaegung.jpg 340w, https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/abwaegung-300x216.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 340px) 100vw, 340px\" \/><\/p>\n<p>Nehmen wir also mal an, die Vermeidung von Impfneid k\u00f6nnte ein &#8222;legitimer Zweck&#8220; sein, begr\u00fcndet mit dem Gemeinwohl, das durch zuviel \u00c4rger Noch-nicht-Geimpfter vielleicht gest\u00f6rt werden k\u00f6nnte (sicher ist das nicht, wg. der o.g. &#8222;Schranken&#8220;). Dann kommt es aber immer noch darauf an, ob der angestrebte Zweck wichtiger, also h\u00f6her zu bewerten ist, als die Freiheiten, die auf Seiten der Geimpften eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden. Sprich: Das Mittel muss f\u00fcr die Erreichung des Zwecks &#8222;<strong>angemessen<\/strong>&#8220; sein:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Das Ziel darf in seiner Wertigkeit nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu den Eingriffsauswirkungen stehen. Je intensiver das Mittel in das Grundrecht eingreift, umso gewichtiger und dringlicher muss das Ziel sein, das gef\u00f6rdert wird.&#8220;<br \/>\n(<a href=\"https:\/\/www.juraindividuell.de\/pruefungsschemata\/der-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Quelle<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Corona-Beschr\u00e4nkungen (Kontaktverbote, Testpflichten, Quarant\u00e4ne) schr\u00e4nken die Grundrechte aller Betroffenen erheblich ein, das bestreitet niemand. Die Eingriffe sind normalerweise auch gerechtfertigt, soweit es um das Ziel geht, Ansteckungen zu vermeiden. In diesem Fall wird die Abw\u00e4gung (Seuchenbek\u00e4mpfung gegen\u00fcber Grundrecht auf Bewegungsfreiheit) zu Gunsten der Beschr\u00e4nkungen ausgehen. Das ist jedenfalls derzeit Stand der Dinge in der Rechtsprechung.<\/p>\n<p>Ob die Verhinderung von &#8211; verst\u00e4ndlichem &#8211; Impfneid jedoch so &#8222;gewichtig und dringlich&#8220; ist, dass sie die Schwere der durch Seuchenschutz nicht mehr zu begr\u00fcndenden Eingriffe in die Grundrechte Geimpfter rechtfertig, bezweifle ich. Grundrechte haben Verfassungsrang, was man von der Vermeigung von \u00c4rger und Unmut bei Noch-nicht-Geimpften nicht behaupten kann.<\/p>\n<p>Dass Spahn mehr Freiheiten f\u00fcr Geimpfte ank\u00fcndigt, ist also keine neue Gemeinheit eines mittlerweile unbeliebten Ministers. Sondern die schlichte Einsicht in das, was die derzeitige Rechtslage hergibt und was nicht.<\/p>\n<h2>Mal ganz unjuristisch&#8230;<\/h2>\n<p>&#8230;finde ich die \u00dcberlegung nahe liegend: Was gewinnen wir Noch-nicht-Geimpften, wenn die Geimpften unsere Beschr\u00e4nkungen weiter mitmachen m\u00fcssen?<\/p>\n<p><span class=\"css-901oao css-16my406 r-poiln3 r-bcqeeo r-qvutc0\">In dieser empfehlenswerten <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/beta-stories\/br-fernsehen\/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzdiMjkyNTRiLWFiZjMtNDUwNy05ZWI1LTgyMzE3ZGZlZGQ2Mg\/\">&#8222;beta story&#8220;<\/a> wird das Thema mal angenehm unpolemisch ausgebreitet und von allen Seiten betrachtet:<\/span><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/beta-stories\/br-fernsehen\/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzdiMjkyNTRiLWFiZjMtNDUwNy05ZWI1LTgyMzE3ZGZlZGQ2Mg\/\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"aligncenter size-full wp-image-3316\" src=\"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/titel-freiheit-fuer-geimpfte.jpg\" alt=\"\" width=\"650\" height=\"364\" srcset=\"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/titel-freiheit-fuer-geimpfte.jpg 650w, https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/titel-freiheit-fuer-geimpfte-300x168.jpg 300w, https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/titel-freiheit-fuer-geimpfte-500x280.jpg 500w\" sizes=\"(max-width: 650px) 100vw, 650px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Weil Jans Spahn angek\u00fcndigt hat, &#8222;in der Zukunft&#8220; m\u00fcssten Geimpfte nicht mehr in Quarant\u00e4ne und br\u00e4uchten auch keine Tests\u00a0 f\u00fcr den Besuch beim Fris\u00f6r und anderswo, reagieren gerade viele ziemlich aufgeregt: Spaltung, Erpressung, Ungerechtigkeit, keine Solidarit\u00e4t &#8211; das sind so die Vorw\u00fcrfe, die angesichts solcher Perspektiven gepostet werden. 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