{"id":3310,"date":"2021-03-17T12:52:13","date_gmt":"2021-03-17T11:52:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=3310"},"modified":"2021-03-17T14:36:03","modified_gmt":"2021-03-17T13:36:03","slug":"impfen-testen-digitalisieren-haben-wir-die-regierung-und-verwaltung-die-wir-verdienen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2021\/03\/17\/impfen-testen-digitalisieren-haben-wir-die-regierung-und-verwaltung-die-wir-verdienen\/","title":{"rendered":"Wer macht den Staat, der hier versagt?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Impfen, testen, digitalisieren: Haben wir die Regierung und Verwaltung, die wir verdienen?<\/strong><\/p>\n<p>Es l\u00e4uft schlecht in Deutschland: Beim Impfen geht es nur schleppend voran, was nicht nur an den Lieferverz\u00f6gerungen der Herstellern liegt. Beim Umgang mit PCR-Tests und der Versorgung wichtiger Bereiche mit Schnelltests hat sich unser Land auch nicht mit Rum bekleckert. Geradezu ein Desaster ist die z\u00f6gerliche und krass versp\u00e4tete Auszahlung von Hilfen an Selbst\u00e4ndige und Unternehmen, die faktisch Berufsverbot hatten und zum gro\u00dfen Teil noch haben. Und die Digitalisierung der Schulen, zu der die Corona-Pandemie nun zwingt, offenbart sehr schmerzlich die Jahrzehnte lange Ignoranz gegen\u00fcber dieser lange schon angesagten Modernisierung. Ein ganzes Corona-Jahr hat nicht gereicht, um die Vers\u00e4umnisse nachzuholen. Nach wie vor geht vieles eher holpernd und stolpernd vor sich, die Gelder des &#8222;Digitalpakts&#8220; sind bei weitem noch nicht alle abgerufen. <!--more--><\/p>\n<h2>Wer ist schuld?<\/h2>\n<p>Die Schuldfrage ist keine Frage, die &#8222;nach vorne weist&#8220;, gleichwohl beherrscht sie viele Gespr\u00e4che und wird <a href=\"https:\/\/uebermedien.de\/58219\/das-schimpfdesaster\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">in der Presse<\/a> weidlich gestellt und beantwortet. Es ist einfach und deshalb auch zum Massensport geworden, Politiker verantwortlich zu machen f\u00fcr alles, was schief l\u00e4uft. Doch wie \u00fcberall gibt es unter ihnen So&#8217;ne und Solche, auch sind die Anforderungen und Unsicherheiten inmitten der Pandemie nicht eben einfach zu handhaben:\u00a0 da ist schon ein gewaltiger Unterschied zum Politikbetrieb normaler Zeiten. Die Gespaltenheit der Bev\u00f6lkerung, die zum einen Teil gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Sicherheit verlangt, zum anderen mehr Bewegungsfreiheit und \u00d6ffnungsperspektiven fordert, bringt es zudem mit sich, immer sehr viele zu vergr\u00e4tzen, egal was man tut. Ein Fakt, den wiederum die Presse weidlich ausschlachet, denn mit \u00c4rger, Unmut und Angst lassen sich leichter Seitenabrufe generieren als mit Vorg\u00e4ngen, die funktionieren.<\/p>\n<p>In einer der vielen Talkshows zum Thema sagte ein Sprecher (leider vergessen, wer das war!): Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben ein Bild vom Staat, in dem alles funktioniert, ja sogar besser als anderswo. Deutschland sei seit eh und je f\u00fcr seine funktionierende Organisation und Verwaltung bekannt, umso verst\u00f6render wirkten nun die Defizite, die Corona sichtbar und sp\u00fcrbar macht.<\/p>\n<h2>Staatsversagen? Wer macht denn diesen Staat?<\/h2>\n<p>Aber woher kommt dieses Versagen der Strukturen, das derzeit als &#8222;Staatsversagen&#8220; recht hoch gehangen wird? Ich stelle die These auf, dass genau das, was sonst als Vorteil und Leistungsf\u00e4higkeit bundesdeutscher Politik und Verwaltung erscheint, in der Krise zum massiven Nachteil wird:<\/p>\n<ul>\n<li>Alles muss immer <strong>buchstabengetreu &#8222;nach Vorschrift&#8220;<\/strong> abgearbeitet werden. Wo es noch keine oder auf die aktuelle Situation nicht passende Vorschriften gibt, kommen sich die Handelnden vor wie Fische auf dem Trockenen. Auf einmal sind sie in der ungewohnten Situation, Verantwortung f\u00fcr neuartige Entscheidungen zu tragen &#8211; mit der M\u00f6glichkeit, hinterher\u00a0 in Haftung genommen zu werden, meist nicht finanziell, aber mit Folgen f\u00fcr den Berufsweg.<\/li>\n<li><strong>Ermessenspielr\u00e4ume<\/strong> in der Verwaltung sind m\u00f6glichst weit reduziert, damit nur ja keine Ungerechtigkeiten vorkommen (und keine &#8222;kleine Korruption&#8220; im Alltag der Beamten und Angestellten). Wo keine Gesetze den Einzelfall regeln, gibt es sehr konkrete Arbeitsanweisungen, die kaum Spielr\u00e4ume lassen.<\/li>\n<li><strong>Verantwortung<\/strong> ist in der Regel auf mehrere Hierarchie-Ebenen aufgeteilt, so dass eine Anforderung bzw. ein \u00c4nderungswunsch erst nach oben durchgereicht werden muss, was nat\u00fcrgem\u00e4\u00df eine langwierige Sache ist, insbesondere, wenn die M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung nur begrenzt genutzt werden. (Ich h\u00f6rte gerade, dass z.B. Schulen nicht etwa einen Etat f\u00fcr Digitalisierung bekommen, sondern ihre Bedarfe konkretisiert beim &#8222;Schultr\u00e4ger&#8220; einreichen m\u00fcssen. Wo sie erst noch gepr\u00fcft werden und im positiven Fall beim zust\u00e4ndigen Landesministerium eingereicht werden, das auch wieder pr\u00fcft. Wen wundert&#8217;s, dass das sehr schleppend l\u00e4uft!)<\/li>\n<li>Die eigentlich vorteilhafte <strong>Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten<\/strong> zwischen Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden erweisen sich im Krisenfall als schwerf\u00e4llig und f\u00fchren bei wichtigen Ma\u00dfnahmen zu &#8222;Flickenteppichen&#8220;, die vielen wiederum ungerecht vorkommen. Oft ist noch nicht einmal genau bekannt, wer f\u00fcr was nun rechtlich bindend zust\u00e4ndig ist, wof\u00fcr dann erst Gutachten eingeholt werden m\u00fcssen. Im Zweifel entscheiden am Ende Gerichte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das alles und einiges mehr, was ich in der Aufz\u00e4hlung sicher vergessen habe, ist nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern historisch gewachsen, entlang an den Einstellungen und Werten der Gesellschaft. Wir Bundesb\u00fcrger wollen m\u00f6glichst genaue Vorschriften, &#8222;damit nicht alle machen, was sie wollen&#8220;. Vor allem soll niemand &#8222;leistungslos&#8220; an irgend einen Vorteil kommen, auch dann nicht, wenn dieser Vorteil allen anderen nicht schadet. So wurden und werden etwa Renter, die Grundsicherung beziehen, <a href=\"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2017\/01\/03\/grundsicherung-lasst-die-alten-ziehen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">dazu gezwungen, im Land zu bleiben<\/a>. Sie d\u00fcrfen nicht etwa dorthin gehen, wo das Leben billiger ist und sie mit der Grundsicherung besser leben k\u00f6nnten. Man hat halt lieber Flaschen sammelnde Grundsicherungsempf\u00e4nger in diesem Land!<\/p>\n<h2>Gerecht, genau gepr\u00fcft und in der perfekten Reihenfolge!<\/h2>\n<p>In Corona-Zeiten zeigt sich das deutsche Bestehen auf <strong>Einzelfallgerechtigkeit<\/strong> insbesondere bei den Hilfen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige: Im ersten Lockdown wurde wirklich mal schnell und unb\u00fcrokratisch Geld ausgereicht, doch angesichts diverser Missbr\u00e4uche (teils wegen unklarer Vorgaben, teils tats\u00e4chlich mit Bereicherungsabsicht) war es damit schnell vorbei. Bei den &#8222;Novemberhilfen&#8220; war den Zust\u00e4ndigen vom Start weg klar, dass sie nicht vor M\u00e4rz ausgezahlt werden w\u00fcrden, zum einen wegen fehlender Software (!) zum anderen, weil die Vorschriften zum Antrag nun sehr detailliert und komplex angelegt wurden. Da das alles gepr\u00fcft werden muss, kann es nat\u00fcrlich auch nicht schnell gehen! Und selbst diese komplizierten Auszahlungsverfahren wurden zwischenzeitlich nochmal gestoppt, weil sich wiederum einige mit betr\u00fcgerischen Absichten beteiligt hatten &#8211; erneute Verz\u00f6gerung f\u00fcr alle, statt nachfolgende Verfolgung der Betr\u00fcger.<\/p>\n<p>Gesetze und Vorschriften wurden in den letzten Jahrzehnten immer konkreter ausformuliert, was dem Bed\u00fcrfnis nach Klarheit und Genauigkeit geschuldet ist. Niemand soll sich der Lage befinden, in eigener Verantwortung entscheiden zu m\u00fcssen, ob eine Entscheidung vom Gesetz gedeckt ist oder nicht. (Letztes Beispiel: Das zun\u00e4chst allgemein formulierte Infektionsschutzgesetz wurde kritisiert und deshalb schnell ge\u00e4ndert zu Gunsten eines Katalogs an konkreten Ma\u00dfnahmen, zu denen es die Politik erm\u00e4chtigt). Doch damit ergeben sich immer mehr Einzelf\u00e4lle, die in den Vorschriften nicht erfasst sind, die aber dennoch im Empfinden\u00a0 &#8222;aller billig und gerecht Denkenden&#8220; (ein juristischer Terminus) eigentlich ebenso geregelt geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Das Empfinden von Ungerechtigkeit wird somit nicht etwa geringer, im Gegenteil! Allein das Vorschriftendickicht wird immer dichter, Deutschland versumpft regelrecht in seinen Vorschriften und Gesetzen, die dennoch nie gen\u00fcgend genau sind, um wirklich jedem Einzelfall gerecht zu werden.<\/p>\n<p>Pragmatismus? Schnelles Reagieren? Unb\u00fcrokratisches Vorgehen? Leicht gefordert, aber in einem solchen Umfeld geradezu utopisch!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Impfen, testen, digitalisieren: Haben wir die Regierung und Verwaltung, die wir verdienen? 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