{"id":325,"date":"2009-08-17T12:26:42","date_gmt":"2009-08-17T10:26:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=325"},"modified":"2012-02-08T16:18:15","modified_gmt":"2012-02-08T14:18:15","slug":"niemand-will-16-billionen-staatsschulden-zurueck-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2009\/08\/17\/niemand-will-16-billionen-staatsschulden-zurueck-zahlen\/","title":{"rendered":"Niemand will 1,6 Billionen Staatsschulden zur\u00fcck zahlen"},"content":{"rendered":"

Diese astronomische Summe wurde k\u00fcrzlich erreicht, im Moment<\/a> sind es schon fast 1,7 Billionen und\u00a0 wie man liest<\/a>, soll die Staatsschuld der Bundesrepublik Deutschland bis 2013 noch auf bis zu zwei Billionen (also 2000 Milliarden) ansteigen.<\/p>\n

Es wundert also nicht, dass an Angela Merkel im ARD-Sommerinterview<\/a> vom 20. Juli die Frage aus dem Internet<\/strong> gestellt wurde, wie sie denn gedenke, diesen Schuldenberg jemals zur\u00fcck zu zahlen<\/em>. Wie zu erwarten war, ging sie darauf nicht ein, sondern redete dar\u00fcber, dass es „zun\u00e4chst“ darum gehe, mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen: also keine Neuverschuldung mehr, jedoch keine Rede von „R\u00fcckzahlung“.<\/p>\n

Die Idee der R\u00fcckzahlung von Schulden, die uns allen so selbstverst\u00e4ndlich erscheint, ist allerdings, wenn es sich um Staatsschulden handelt, alles andere als das: es wird keine Generation nach uns geben, die das mal eben so (also NEBEN den Zinszahlungen, dem sogenannten „Schuldendienst“) zur\u00fcck zahlt – wie k\u00e4men sie denn dazu? Es geht in der Frage der Staatsverschuldung immer nur darum, wie hoch die Zinslast bezogen auf den Gesamthaushalt ist. Wird sie gr\u00f6\u00dfer, wird der Gestaltungsspielraum f\u00fcr alle anderen Staatsausgaben enger – deshalb gibt es das Bestreben, die Gesamtschuld im Zaum zu halten bzw. zu senken. An R\u00dcCKZAHLUNG aller Schulden denkt aber wohl niemand, der aktiv im politischen Gesch\u00e4ft steht!<\/p>\n

Im Jahr 2009 fallen nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler 71 Milliarden Euro Zinsen<\/a> an. Zum Vergleich: 79,2 Milliarden Euro \u00fcberweist die Regierung 2009 an die Rentenversicherung \u2013 mit Abstand der gr\u00f6\u00dfte Posten im Bundeshaushalt. Es liegt auf der Hand, dass nach der Wahl die Verteilungsk\u00e4mpfe rund um den verbleibenden Anteil am Kuchen heftiger werden, umso mehr, je weniger Wachstum den Kuchen gr\u00f6\u00dfer und das Dilemma kleiner werden l\u00e4sst.<\/p>\n

Moderate Inflation n\u00fctzt dem sozialen Netz<\/h2>\n

Wir k\u00f6nnen sicher damit rechnen, dass die besser gestellten Kreise ihre Verluste aus der Wirtschaftskrise weiter nach unten durchreichen wollen. Die neoliberalen Kr\u00e4fte versuchen bereits, die durch die vielen „systemischen“ Staatseingriffe verlustig gegangene Meinungsf\u00fchrerschaft wieder zu gewinnen:<\/p>\n

„Im Eifer der Konjunkturprogramme ist zuletzt vergessen worden, was l\u00e4ngerfristig entscheidend ist: wachstumsorientierte Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen sowie ein leistungsfreundliches Steuersystem.“ (FAZ.net<\/a>) <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Auf deutsch: weniger Steuern f\u00fcr Unternehmen und Besserverdiener, K\u00fcrzungen im Sozialbereich und noch mehr Druck auf Arbeitnehmer<\/a> und Arbeitslose – das w\u00fcrde ihnen gut passen, nachdem der Staatshaushalt zur Banken- und Unternehmensrettung, sowie zur Konjunkturbelebung gepl\u00fcndert wurde.<\/p>\n

Der leider auch unter den Gegnern solcher Vorhaben verbreitete Gedanke, Inflation sei etwas Schreckliches, das man f\u00fcrchten m\u00fcsse, erkl\u00e4rt sich aus der Geschichte der Hyperinflation der 20ger-Jahre, aber auch aus der Sorge ums eigene Sparkonto: moderate Inflation entwertet Staatsschulden (und vergr\u00f6\u00dfert damit den Spielraum f\u00fcr soziale Umverteilung!) jedoch auch private Ersparnisse. Hier muss sich jeder entscheiden, was wichtiger ist: der Schutz privater R\u00fccklagen zur pers\u00f6nlichen Absicherung ODER die St\u00e4rkung staatlich organisierter Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

Die Idee, das Zuordnungen wie „rechts“ bzw. „links“ in der heutigen Zeit keine Rolle mehr spielten, halte ich unter diesen Umst\u00e4nden f\u00fcr abwegig. Ja, sogar der vermeintlich eingemottete „Klassenkampf“ wird in den kommenden Verteilungsk\u00e4mpfen wieder st\u00e4rker ins Bewusstsein der Menschen treten – egal, wie man es nun nennen mag. Und was den Wahlkampf angeht, sollte man die Parteien sehr genau befragen, wo, wie und bei wem sie zu sparen gedenken – DASS die k\u00fcnftige Regierung gewaltig sparen muss, steht au\u00dfer Frage.<\/p>\n

Wie man in dieser Lage allen Ernstes noch Mond-Fl\u00fcge<\/a> planen kann, ist mir wirklich schleierhaft!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese astronomische Summe wurde k\u00fcrzlich erreicht, im Moment sind es schon fast 1,7 Billionen und\u00a0 wie man liest, soll die Staatsschuld der Bundesrepublik Deutschland bis 2013 noch auf bis zu zwei Billionen (also 2000 Milliarden) ansteigen. Es wundert also nicht, dass an Angela Merkel im ARD-Sommerinterview vom 20. Juli die Frage aus dem Internet gestellt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/325"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=325"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/325\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=325"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=325"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=325"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}