{"id":3164,"date":"2020-10-15T14:01:28","date_gmt":"2020-10-15T12:01:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=3164"},"modified":"2020-10-15T16:43:25","modified_gmt":"2020-10-15T14:43:25","slug":"gericht-kippt-beherbergungsverbot-gut-so","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2020\/10\/15\/gericht-kippt-beherbergungsverbot-gut-so\/","title":{"rendered":"Gericht kippt Beherbergungsverbot – gut so!"},"content":{"rendered":"

Selbst verreise ich h\u00f6chst selten, bin also nicht betroffen vom aktuellen Beherbergungsverbot diverser Bundesl\u00e4nder. Dennoch fand und finde ich diese Regelung einiger Bundesl\u00e4nder voll daneben. Warum? Das hat das Verwaltungsgericht in Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> sehr sch\u00f6n auf den Punkt gebracht:<\/p>\n

„Jedoch habe der Antragsgegner bereits nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, dem mit so drastischen Ma\u00dfnahmen begegnet werden m\u00fcsste. Derzeit seien trotz steigender Fallzahlen in Deutschland keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt. Vielmehr sei aktueller \u201eTreiber\u201c der Pandemie das Feiern in gr\u00f6\u00dferen Gruppen oder der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln aufgrund r\u00e4umlicher Enge, z.B. in der Schule oder in verschiedenen Wohnsituationen (z.B. Pflegeheimen oder Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften) nicht eingehalten w\u00fcrden. Die Landesregierung sei verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu pr\u00fcfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschr\u00e4nkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei.<\/strong> Bis auf Clubs und Discotheken seien s\u00e4mtliche Gesch\u00e4fte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gastst\u00e4tten, Bars und Vergn\u00fcgungsst\u00e4tten wieder – wenn auch mit Schutzvorkehrungen – ge\u00f6ffnet. Dass gerade Beherbergungsbetriebe, in denen nicht zwangsl\u00e4ufig eine gro\u00dfe Zahl fremder Menschen aufeinandertr\u00e4fen, sondern G\u00e4ste in abgeschlossenen R\u00e4umlichkeiten ggf. mit einer \u00fcberschaubaren Personenanzahl \u00fcbernachteten und deren Kontaktdaten hinterlegt seien, davon ausgenommen w\u00fcrden, erschlie\u00dfe sich nicht.“<\/p><\/blockquote>\n

Genau! Das Verbot war und ist einfach nicht nachvollziehbar. Gerade in Hotels kann man Gruppen sehr gut aus dem Weg gehen bzw. trifft sie gar nicht erst an. Kein Wunder, dass diese Ma\u00dfnahme „hoch umstritten“ war! W\u00e4ren die Ministerpr\u00e4sidenten einiger Bundesl\u00e4nder einsichtiger gewesen, h\u00e4tte das Verbot in der gestrigen Konferenz aufgehoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch das „Freitesten“ als M\u00f6glichkeit, einen gebuchen Urlaub dennoch anzutreten, hatte vor dem Gericht keinen Bestand:<\/p>\n

„Es sei den Antragstellern nicht zumutbar, sich auf die M\u00f6glichkeit verweisen zu lassen, negative Coronatests vorzulegen. Nach derzeitiger Sachlage erscheine es nicht hinreichend gew\u00e4hrleistet, dass ein solcher Test von Reisenden \u00fcberhaupt so kurzfristig erlangt werden k\u00f6nne. Schon aus rein organisatorischer Sicht sei fraglich, ob dieses enge Zeitfenster, in dem eine Abstrichentnahme durch medizinisches Fachpersonal, der Transport der Proben ins Labor sowie die \u00dcbermittlung des Ergebnisses und schlie\u00dflich das Erscheinen des Gastes im Beherbergungsbetrieb stattfinden m\u00fcsse, \u00fcberhaupt eingehalten werden k\u00f6nne.“<\/p><\/blockquote>\n

Die Politik sollte niemals Unm\u00f6gliches verlangen! Das schafft nur Unmut und Widerstand, der sich dann auch gegen andere, sinnvolle Ma\u00dfnahmen richtet. Auch bietet diese „Freitestm\u00f6glichkeit“ ja nicht einmal Sicherheit, denn eine (symptomlose) Person kann bereits infiziert sein, noch bevor der Test „positiv“ wird.<\/p>\n

Aber die Neuinfektionen steigen doch drastisch…<\/h2>\n

Ja, das stimmt. Das hei\u00dft aber nicht, dass jede Ma\u00dfnahme, die die Regierenden verh\u00e4ngen, automatisch in Ordnung ist. Der Rechtsstaat muss auch in der Coronakrise nach bew\u00e4hrten Prinzipien agieren. Und das bedeutet zum Beispiel, den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten und die jeweilige Einschr\u00e4nkung auch gut begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. (Es mag sein, dass demn\u00e4chst ein h\u00f6heres Gericht wieder anders entscheidet, dann bin ich allerdings auf die Begr\u00fcndung gespannt!)<\/p>\n

Auf Twitter lese ich viele Beschimpfungen gegen\u00fcber Menschen, denen ihr Urlaub wichtig ist. Da gibts Leute, die h\u00e4tten am liebsten eine totale Ausgangssperre f\u00fcr alle! F\u00fcr mich ist das auch eine Art „psychische Schr\u00e4glage“, \u00fcber deren Herkunft ich jetzt lieber nicht spekuliere. Ganz allgemein ist es doch so, dass viele, die einen wom\u00f6glich mehrmals aufgeschobenen und schon gebuchten Urlaub in Deutschland vorhaben, eher raus aus den gro\u00dfen St\u00e4dten und rein in naturn\u00e4here Gebiete reisen: ganz das Gegenteil eines Ischgl-Ballermann-Urlaubs.<\/p>\n

Dass am Zielort die Regeln befolgt werden, darum sollen sich gern alle k\u00fcmmern –\u00a0 aber nicht jegliches Reisen grunds\u00e4tzlich verunm\u00f6glichen.<\/p>\n

***<\/p>\n

Update:<\/strong><\/p>\n