Bei den Regionalwahlen in Italien wird gleichzeitig \u00fcber ein Referendum zur Verkleinerung des Parlaments abgestimmt. Ein „Ja“ zeichnet sich bereits jetzt ab, und zwar mit deutlicher Mehrheit von 70 bis 80 Prozent. Im Abgeordnetenhaus wird es demnach k\u00fcnftig nur noch 400 Parlamentarier statt bislang 630 geben. Die Zahl der Senatoren wird von 315 auf 200 sinken.<\/p>\n
Hierzulande schimpfen wir oft auf die chaotische Politik in Italien: da ist im Parlament manchmal die H\u00f6lle los und mit strukturellen Reformen kommen sie nicht wirklich voran. Die Parlamentsverkleinerung haben allerdings alle gro\u00dfen Parteien von links bis rechts auf Betreiben der 5-Sterne-Bewegung schon 2019 gemeinsam beschlossen. Was f\u00fcr eine tolle Leistung im Vergleich zu dem absurden Theater, das unsere Parteien rund um dieses Thema seit Jahren auff\u00fchren – und dabei knallhart versagen aus einfachem Machtkalk\u00fcl.<\/p>\n
Wir haben mit 709 Sitzen mittlerweile nach China das gr\u00f6\u00dfte Parlament der Welt und jedes Jahr wird es durch die „\u00fcberhang- und Ausglihsmandate“ gr\u00f6\u00dfer. Aktuell wird ein Gesetzesentwurf beraten, auf den sich CDU und SPD geeinigt haben:<\/p>\n
„Der Gesetzentwurf der gro\u00dfen Koalition sieht in einem ersten Schritt vor, dass sogenannte \u00dcberhangmandate k\u00fcnftig erst nach dem dritten \u00dcberhangmandat ausgeglichen werden und dass \u00dcberhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden k\u00f6nnen. Das soll schon bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr greifen und verhindern, dass der Bundestag noch gr\u00f6\u00dfer wird. In einem zweiten Schritt soll dann zum 1. Januar 2024 die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.“ (Quelle<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n
Wieso 280? Diese Zahl wird \u00fcberhaupt nicht begr\u00fcndet. Zudem ist die Opposition geschlossen dagegen und h\u00e4lt den Vorschlag f\u00fcr verfassungswiedrig und zudem nicht mal zielf\u00fchrend. Gr\u00fcne, FDP und Linke hatten schon fr\u00fcher einen eigenen Vorschlag f\u00fcr eine Reform eingebracht: demnach soll die Zahl der Wahlkreise schon f\u00fcr die Bundestagswahl 2021 von derzeit 299 auf 250 reduziert werden. <\/p>\n
Diese sehr sinnvolle Idee finden Union und SPD gar nicht gut. Warum wohl? <\/p>\n
„Die Oppositionsparteien werfen vor allem der Union vor, ihre Pfr\u00fcnde sichern zu wollen. CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl 2017 viele Direktmandate geholt. W\u00fcrde die Zahl der Wahlkreise deutlich reduziert, h\u00e4tten sie einiges zu verlieren.“ (Quelle) <\/p><\/blockquote>\n
Warum ist das f\u00fcr mich ein Aufreger? Haben wir nicht andere, wichtigere Probleme? Durchaus, aber wir regen uns hier (zu Recht) \u00fcber Trumps Vorgehen auf, den frei gewordenen Sitz im High Court noch vor der Wahl zu besetzten – obwohl bei der letzten solchen Gelegenheit (mit umgekehrten Vorzeichen) die Demokraten nach Protesten der Republikaner die Wahl abgewartet haben. Das ist f\u00fcr mich genau diesselbe Chuzpe aus reinem Machtkalk\u00fcl, wie es unsere Koalitionsparteien in Sachen Parlamentsverkleinerung an den Tag legen. <\/p>\n
Die Italiener sind in dieser Sache zu bewundern: Parlamentarier k\u00f6nnen Selbstbeschr\u00e4nkung – wer h\u00e4tte das gedacht, gerade von Italien! <\/p>\n
Bei uns herrscht dagegen Verz\u00f6gerungstaktik: Sollte der Koalitionsvorschlag durchgehen, was zu erwarten ist, werden andere Parteien klagen. Die Chance, dass der Vorschlag verfassungswidrig ist, ist gro\u00df und geklagt wird sicher. Dann dauert es wieder „ewig“ bis endlich eine vern\u00fcnftige Reduzierung kommt. <\/p>\n
Am Beste w\u00e4re es – zumindest in Deutschland – wenn die Neuregelung nicht von den Parteien und ihren Palamentarieren erarbeitet wird, sondern von einem eigens daf\u00fcr zusammen gestellten B\u00fcrger-und-Expertinnen-Gremium. <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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