{"id":3115,"date":"2020-07-18T12:58:10","date_gmt":"2020-07-18T10:58:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=3115"},"modified":"2020-07-18T13:39:21","modified_gmt":"2020-07-18T11:39:21","slug":"zu-wahlrecht-und-quote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2020\/07\/18\/zu-wahlrecht-und-quote\/","title":{"rendered":"Zu Wahlrecht und Quote"},"content":{"rendered":"<p>Der Versuch, eine Frauenquote von 50 Prozent in den Parlamenten gesetzlich vorzuschreiben, ist in Th\u00fcringen gescheitert. Das <a href=\"https:\/\/www.rechtslupe.de\/brennpunkt\/das-thueringer-paritaetsgesetz-oder-keine-zwangsweise-frauenquote-bei-der-landtagswahl-3214959\">Th\u00fcringer Verfassungsgericht befand<\/a>, dass das Parit\u00e4tsgesetz die Freinheit und Gleichheit der Wahl, sowie die Rechte der Parteien verletze. Ich rechne damit, dass es in Brandenburg genauso kommen wird.<\/p>\n<p><strong>Und ich finde das richtig!<\/strong> Es sollte nicht Sache des Gesetzgebers sein, geschlechterspezifische Vorgaben f\u00fcr Wahlen zu machen. Wen die Parteien zur Wahl aufstellen, sollen sie selbst bestimmen\u00a0 &#8211; und als W\u00e4hlerin bilde ich mir dann dar\u00fcber eine Meinung, auch angesichts der Anzahl der Frauen, die sie aufstellen.<!--more--><\/p>\n<p>Dass zudem eine 50:50-Quote verordnet wurde, ist auch deshalb nicht einzusehen, weil Parteien ganz unterschiedlich viele Frauen unter ihren Mitgliedern haben. F\u00fcr die Bundesebene <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/infografik\/13013\/frauen-anteil-von-parteien-in-deutschland\/\">zeigt Statista:<\/a><\/p>\n<p>GR\u00dcNE 40,5 Prozent<br \/>\nLINKE 36,4 Prozent<br \/>\nSPD: 32,6 Prozent<br \/>\nCDU: 20,7 Prozent<br \/>\nAfD 17,1 Prozent<\/p>\n<p>Warum sollten diese Fakten durch eine erzwungene Quotierung bei den Mandaten verf\u00e4lscht werden? Es ist doch offenbar wahr, dass Frauen sich eher links\/gr\u00fcn engagieren als mitte-rechts\/rechtsau\u00dfen. Wenn da auf einmal 50% AFD-lerinnen in den Parlamenten sitzen, w\u00fcrde das kaum mehr wahrgenommen. <\/p>\n<p>Die Parteien sollen in eigener Verantwortung entscheiden, ob sie Quoten einf\u00fchren oder nicht. <\/p>\n<p>Ganz absurd wird eine Quotierung neuerdings auch deshalb, weil mittlerweile nicht mehr nur zwei Geschlechter anerkannt sind. Personen, die im Personenstandsregister als \u201adivers\u2018 registriert sind, h\u00e4tten in Th\u00fcringen auf jedem Platz kandidieren k\u00f6nnen, w\u00e4hrend M\u00e4nner und Frauen nur Zugriff auf jeden zweiten Platz gehabt h\u00e4tten (Rei\u00dfverschlussverfahren). Dass das eine Benachteiligung f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner in ihrem aktiven Wahlrecht bedeutet, kann wohl kaum jemand leugnen.<\/p>\n<p>Menschen werden in die Parlamente gew\u00e4hlt, nicht Geschlechter! Das sollte bittsch\u00f6n auch so bleiben. <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Versuch, eine Frauenquote von 50 Prozent in den Parlamenten gesetzlich vorzuschreiben, ist in Th\u00fcringen gescheitert. Das Th\u00fcringer Verfassungsgericht befand, dass das Parit\u00e4tsgesetz die Freinheit und Gleichheit der Wahl, sowie die Rechte der Parteien verletze. Ich rechne damit, dass es in Brandenburg genauso kommen wird. Und ich finde das richtig! Es sollte nicht Sache des [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8,231],"tags":[],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3115"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3115"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3115\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}