{"id":308,"date":"2009-07-03T10:45:31","date_gmt":"2009-07-03T08:45:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=308"},"modified":"2009-07-04T10:19:00","modified_gmt":"2009-07-04T08:19:00","slug":"steuern-eine-debatte-die-nur-ablenkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2009\/07\/03\/steuern-eine-debatte-die-nur-ablenkt\/","title":{"rendered":"Steuern: Eine Debatte, die nur ablenkt"},"content":{"rendered":"<p>Dieses Gezerre um Steuererh\u00f6hungen ja oder nein, wann oder doch lieber nicht, kotzt mich regelrecht an und tr\u00e4gt zu meiner Politikverdrossenheit in Bezug auf die &#8222;klassischen Parteien&#8220; deutlich bei.\u00a0 Es vermittelt den Eindruck, als gehe es den B\u00fcrgern immer nur ums Geld und kaum je um Inhalte: <strong>dem Schn\u00e4ppchenj\u00e4gervolk sein Schn\u00e4ppchenwahlprogramm<\/strong>, so unglaubhaft das auch klingen mag angesichts der staatlichen Ausgaben in Sachen Krise.<\/p>\n<p>Ich w\u00fcnsche mir, dass unseren Parteien und Regierenden diese Neigung, das Volk f\u00fcr d\u00fcmmer zu halten, als es ist, nochmal so richtig auf die F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt! Gerade die Krise hat bei vielen einen Bildungsschub bewirkt: Aha, <strong>da knirscht was im Geb\u00e4lk<\/strong>, da m\u00fcssen wir glatt mal selber hinschauen, was eigentlich los ist&#8230;\u00a0 &#8211; und nachdem nun fast jeder, der des Lesens m\u00e4chtig ist, viel \u00fcber den ganzen Krisenkomplex wei\u00df und sich eine Meinung gebildet hat, kommen die Politiker daher, als seien alle noch immer mit Schlicht-Programmen (CDU: Steuern runter, SPD: Arbeitspl\u00e4tze retten) zum richtigen Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu bewegen. Wie armselig und beschr\u00e4nkt!<!--more--><\/p>\n<p>Mich interessiert nicht, was die Parteien HEUTE in Sachen Steuern verlautbaren, denn das wird sich sowieso an den Notwendigkeiten entlang entwickeln, egal, was sie alle vor den Wahlen noch sagen werden. Mich interessieren weit mehr konkrete Inhalte, z.B.:<\/p>\n<ul>\n<li> Wann und wie gedenken die Parteien, dem <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,634042,00.html\">Mehrheitswillen nach Abzug aus Afghanistan<\/a> zu entsprechen? Wenn nein, warum nicht?<\/li>\n<li>Wie und wann will man eigentlich das Bankenproblem l\u00f6sen, das im Moment nur ein wenig verschleiert und mittels <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/online\/2009\/27\/bad-banks-bundestag\">voraussichtlich unwirksamer Ma\u00dfnahmen<\/a> nur in die Zukunft verschoben wird?\u00a0 Wie soll mit der sich versch\u00e4rfenden <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/spezial_banken\/spezial_banken\/?em_cnt=1820336\">Kreditklemme<\/a> umgegangen werden?<\/li>\n<li>Warum wird die Gesundheitskarte nicht gecancelt, die <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,633803,00.html\">nur Milliarden frisst<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.radio-utopie.de\/2009\/07\/01\/dauerpatient-gesundheitskarte-verschlingt-milliarden-steuergelder-verband-der-privaten-krankenversicherung-steigt-erst-mal-aus-projekt-aus\/\">niemandem nutzt<\/a>?<\/li>\n<li>War da nicht mal ein Problem mit der Alterspyramide und dem Generationenvertrag? Ist das etwa mit dem Beschluss, aktuelle Renten nicht zu senken, schon vom Tisch?<\/li>\n<li>Was wird aus dem <a href=\"http:\/\/webkompetenz.wikidot.com\/forum\/t-163900\/zensursula:und-wie-gehts-weiter\">Zensur(sula)-Gesetz?<\/a> (Immerhin war die FDP dagegen, die demn\u00e4chst ja mit der CDU regieren will).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weiter fallen mir ein: Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Datenschutz\/\u00dcberwachung, Haftung im Internet  &#8211; alles Themen, die meine Wahlentscheidung deutlich mehr beeinflussen als die Steuer-Frage!<\/p>\n<p>Dass von den Alt-Parteien gar irgendwelche Initiativen kommen, die derzeitige Politisierung vieler B\u00fcrger zum Anlass zu nehmen, an so etwas wie <a href=\"http:\/\/webkompetenz.wikidot.com\/blog:26\">Demokratie 2.0<\/a> zu arbeiten, w\u00e4re dagegen utopisch: Das wird man ihnen AUFZWINGEN m\u00fcssen, denn noch glauben sie ja, es k\u00f6nne alles so h\u00fcbsch \u00fcbersichtlich und Parteien-zentriert bleiben, wie es ist.<\/p>\n<p>Womit sie sich irren, doch ist das ein Thema f\u00fcr einen eigenen Artikel &#8211; demn\u00e4chst in diesem Theater.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieses Gezerre um Steuererh\u00f6hungen ja oder nein, wann oder doch lieber nicht, kotzt mich regelrecht an und tr\u00e4gt zu meiner Politikverdrossenheit in Bezug auf die &#8222;klassischen Parteien&#8220; deutlich bei.\u00a0 Es vermittelt den Eindruck, als gehe es den B\u00fcrgern immer nur ums Geld und kaum je um Inhalte: dem Schn\u00e4ppchenj\u00e4gervolk sein Schn\u00e4ppchenwahlprogramm, so unglaubhaft das auch [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=308"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=308"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=308"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=308"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}