{"id":305,"date":"2009-06-21T13:49:37","date_gmt":"2009-06-21T11:49:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=305"},"modified":"2009-06-29T12:42:10","modified_gmt":"2009-06-29T10:42:10","slug":"zensursula-sei-dank-bye-bye-politikverdrossenheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2009\/06\/21\/zensursula-sei-dank-bye-bye-politikverdrossenheit\/","title":{"rendered":"Zensursula sei Dank: Bye bye Politikverdrossenheit!"},"content":{"rendered":"

Dass ich das noch mal erleben werde, h\u00e4tte ich nicht gedacht: aus dem Netz heraus entwickelt sich eine breite, au\u00dferparlamentarische Protestbewegung, die mit Verabschiedung des Zensurgesetzes nicht einfach wieder verstummen<\/a> wird. <\/p>\n

Ganz im Gegenteil, in vielen Menschen erwachte w\u00e4hrend der letzten Monate das Interesse an Politik<\/a> auf jene ungemein inspirierende und motivierende Art, wie vor fast 3 Jahrzehnten mein eigenes politisches Interesse zustande kam: in Konfrontation mit absurden Vorgehensweisen der herrschenden Kreise und Parteikl\u00fcngel, die \u00fcber hundertausendfache Proteste und sachlichen Rat vieler Experten einfach hinweg gehen. Mit einer Arroganz der Macht<\/strong>, die auf der Erfahrung basiert, dass ja nichts weiter droht: die W\u00e4hlerkindlein werden es schon schlucken, wie sie ja meist alles schlucken, solange es ihnen (vermeintlich) am pers\u00f6nlichen Arsch vorbei geht. <\/p>\n

Der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, zu deren inhaltlicher Ausweitung es bereits jetzt „ernsthafte Pr\u00fcfungen“<\/a> gibt, l\u00e4sst allerdings viele nicht mehr<\/a> kalt<\/a>. Wer sich intensiv auf dieses Thema einlie\u00df, der bekam – vielleicht erstmalig – einen geh\u00f6rigen Schub an politischer Bildung und konnte lernen, wie Politik und politische Meinungsbildung hierzulande in aller Regel funktioniert. Parteien, die nach dem Grundgesetz eigentlich nur an dieser Willensbildung mitwirken sollen, monopolisieren diese in komplexen Parteistrukturen („Ochsentour“) und schicken \u00fcber ihre Listen vom W\u00e4hler weitgehend unabh\u00e4ngige Kandidaten in die Parlamente, die dort mehr und mehr vom normalen Leben abheben. <\/p>\n

Ihnen f\u00e4llt jetzt quasi das Netz mit seinen vielf\u00e4ltigen Partizipationsm\u00f6glichkeiten auf die F\u00fc\u00dfe, immer mehr Politiker werden den Schmerz sp\u00fcren.<\/a> Die SPD feierte gleichwohl unger\u00fchrt ihre „Geschlossenheit“ auf einem Parteitag, der den Antrag gegen die Verabschiedung des nicht nur aus meiner Sicht grundgesetzwidrigen Gesetzesvorhabens in gewohnter Manier diskussionslos ignorierte. Doch jetzt treten langj\u00e4hrige Mitglieder<\/a> aus, ein MDB wird Pirat<\/a>, Abgeordnete geben gewundene Erkl\u00e4rungen ab und eine mitten in die Phase des Zorns platzierte Einladung zur Diskussion trifft auf emp\u00f6rte<\/a> Reaktionen<\/a>.<\/p>\n

14 Enthaltungen<\/a> bei in der namentlichen Abstimmung \u00fcber das Gesetz wird auch die GR\u00dcNEN Stimmen kosten, wogegen die Piratenpartei, die derzeit noch Unterschriften f\u00fcr die Kandidatur<\/a> bei der Bundestagswahl sammelt, massiven Zulauf<\/a> bekommt.<\/p>\n

Ich bin gespannt, wie das alles sich weiter entwickeln wird. Ereignisse wie das „Zensursula<\/a>-Gesetz“ versetzen viele in Bewegung, die bis k\u00fcrzlich noch als „politikverdrossen“ oder g\u00e4nzlich desinteressiert galten. Ob dieses neue „wir“ \u00fcber 1-Punkt-Proteste hinaus w\u00e4chst, wird sich zeigen – im Moment bin ich da recht optimistisch. <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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