{"id":2999,"date":"2020-02-23T14:46:41","date_gmt":"2020-02-23T13:46:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=2999"},"modified":"2020-02-23T14:46:41","modified_gmt":"2020-02-23T13:46:41","slug":"rassismus-in-deutschland-terror-von-rechts-was-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2020\/02\/23\/rassismus-in-deutschland-terror-von-rechts-was-tun\/","title":{"rendered":"Rassismus in Deutschland, Terror von rechts – was tun?"},"content":{"rendered":"

Hoyerswerda 1991, M\u00f6lln 1992, Solingen 1993, NSU 2000 bis 2006, M\u00fcnchen 2016, Kassel 2019, Halle 2019, Hanau 2020 – Terror und Gewalt von Rechtsau\u00dfen forderte seit 1990 \u00fcber 209 Todesopfer. Zum Vergleich: die linksradikale RAF hat insgesamt 33 Menschen ermordet, sieben davon bei Festnahmeversuchen. <\/p>\n

Die \u00c4lteren werden sich erinnern, wie die Republik wegen der RAF nahezu Kopf stand. In Eile wurden neue Gesetze verfasst, es gab den gro\u00dfen Lauschangriff, jede linke WG musste mit dem Besuch der bewaffneten Staatsmacht in der Morgenfr\u00fche rechnen, \u00fcberall hingen die Plakate mit den Konterfeis der Gesuchten – \u00fcber Jahre! Der Staat ging im Kampf gegen den Terror bis an die Grenzen des Rechtsstaats und deutlich dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Und jetzt? 482 untergetauchte Rechtsextremisten werden mit insgesamt 600 Haftbefehlen gesucht. „Wo sind die Plakate?“ wurde gestern auf Twitter gefragt. Lange Zeit erschienen Polizei, Verfassungsschutz und Gerichte nicht besonders engagiert, wenn es um die klare Einordnung und entsprechende Verfolgung der Straft\u00e4ter ging. Und erst 2018 wurde Hans-Georg-Maa\u00dfen als Pr\u00e4sident des Verfassungsschutzes abgel\u00f6st, der sich seitdem mit AFD-nahen Meinungen in der sogenannten „Werteunion“ profiliert.<\/p>\n

Im SPIEGEL schreibt Sinem Ta\u015fk\u0131n in „Die M\u00fctter von Hanau<\/a>„:<\/p>\n

„Es ist gut, dass jetzt endlich der Terror von rechts zum gr\u00f6\u00dften politischen Problem in Deutschland erkl\u00e4rt wird. Schade, dass dies jetzt erst in dieser Klarheit und Deutlichkeit benannt wird \u2013 nachdem wieder Menschen in Deutschland von einem rechten Terroristen hingerichtet wurden.<\/p>\n

Zu lange haben wir ertragen m\u00fcssen, dass von Einzelt\u00e4tern gesprochen wurde. Zu lange mussten wir mit ansehen, dass rechte Terroristen zu psychisch Kranken verharmlost wurden. Zu lange mussten wir beobachten, dass die „\u00c4ngste und Sorgen“ der AfD- W\u00e4hler ernst genommen wurden. Deren Verunsicherung aber ist diffus. Die „Islamisierung des Abendlandes“ ist nicht real. Die „Umvolkung des deutschen Volkes“ ist nicht real. Die „\u00dcberfremdung“ Deutschlands ist nicht real.<\/p>\n

Real ist unsere Bedrohung. Real sind unsere \u00c4ngste. Real sind die Hetze, der antimuslimische Rassismus und die Diskriminierung, der wir uns Tag f\u00fcr Tag stellen.“<\/p><\/blockquote>\n

Mehr Reaktionen als sonst<\/h2>\n

Nach dem Terroranschlag von Hanau, bei dem der T\u00e4ter neun Menschen in einer Sisha-Bar und einem Imbiss regelrecht hingerichtet hat, fallen die Reaktionen bundesweit heftiger aus als sonst. Vielerorts Mahnwachen, Gedenkminutuen, Absage von Veranstaltungen, viele Reden und Solidarit\u00e4tsbekundungen aus der Zivilgesellschaft und der Politik.<\/p>\n

Und weil es mit Worten anf\u00e4ngt, denen irgendwann Taten folgen, geh\u00f6rt die AFD zweifellos zu den geistigen Brandstiftern. Der Volksverpetzer hat einige der schlimmsten \u00c4u\u00dferungen von AFD-Politikern<\/a> einem Faktencheck<\/a> unterzogen: sie sind alle echt!\u00a0 (Wer es lieber im Video-Zusammenschnitt haben will: bittesch\u00f6n!<\/a>) Dennoch tun sie jetzt wieder, als w\u00e4ren SIE die Opfer b\u00f6ser Linker und der Anschlag habe aufgrund der psychischen Probleme des T\u00e4ters nat\u00fcrlich nichts mit rechter Gesinnung zu tun.<\/p>\n

Hat er aber doch! Denn selbst wenn alle rechtsextremen Straft\u00e4ter irgendwelche psychischen Macken h\u00e4tten, so f\u00fchrt doch nichts an der Erkenntnis vorbei, dass es das Weltbild der AFD und weiterer sinistrer Szenen ist, das sie inspiriert. Sie morden, begehen Brandanschl\u00e4ge und K\u00f6rperverletzungen, sie diskriminieren, verleumden und beleidigen alle, die nicht in ihr urgermanisches Bild vom deutschen Bessermenschen passen.<\/p>\n

Sie schreiten zur Tat, weil sie sich im Recht f\u00fchlen – und dieses „im Recht f\u00fchlen“ wird durch die st\u00e4ndige Hetze der AFD bef\u00f6rdert, aber nicht nur von ihr. Reichsb\u00fcrger, anti-demokratische Verschw\u00f6rungstheoretiker und viele mehr tragen ebenfalls dazu bei. Und nicht zuletzt der Alltagsrassismus<\/a>, der sich durch unsere Gesellschaft zieht wie ein roter Faden, der niemals abreisst. Mal mehr, mal weniger sichtbar, von der Mehrheit meist verleugnet, von den Betroffenen lebenslang gesp\u00fcrt<\/a>.<\/p>\n

Was kann man tun?<\/h2>\n

Die Betroffenheitskundgebungen werden n\u00e4chste Woche wieder vorbei sein. Werden sie dieses Mal mehr Folgen haben als sonst? Ma\u00dfnahmen von Seiten der Politik werden diskutiert oder sind schon in der Umsetzung, doch sind sie auch immer umstritten:<\/p>\n

    \n
  1. Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz<\/strong> – ist bereits beschlossen<\/a>. Viele setzen durchaus Hoffnung in diesen Weg, da so die Beweislage f\u00fcr ein m\u00f6gliches VErbotsverfahren geschaffen werden k\u00f6nnte. Und weil es die AFD nervt, sie vielleicht W\u00e4hlerstimmen kostet und ihr organisatorische Probleme bereitet. Andere empfinden das als falschen Weg und wollen den Verfassungsschutz reformieren oder gleich ganz abschaffen<\/a>.<\/li>\n
  2. Versch\u00e4rfung des NetzDG gegen Hass und Hetze:<\/strong> Passwortherausgabe und Meldepflicht ans BKA<\/a> bei rechtlich relevanten Hass-Postings in sozialen Medien. Vom Kabinett beschlossen, muss die Gesetzes\u00e4nderung noch durch den Bundestag. Eine weiterer, schon seit l\u00e4ngerem betriebener \u00c4nderungsentwurf<\/a> ist noch in den Aussch\u00fcssen des Bundesrats und soll eine Idetifizierungs- bzw. Verifizierungspflicht in sozialen Medien etablieren (was alle unter 16 rauswerfen w\u00fcrde). Die Kritik von links bis rechts ist massiv, von links momentan etwas stiller.<\/li>\n
  3. Mehr Polizeischutz f\u00fcr Moscheen<\/strong> fordern Muslimische Organisationen. Da das L\u00e4ndersache ist, wird dem mal mehr, mal weniger entsprochen (werden).. Vor jeder Shisha-Bar und jedem D\u00f6ner-Imbiss kann man aber wohl kaum Polizei aufstellen, allein schon aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Ma\u00dfnahmen der gro\u00dfen Plattformen, die \u00fcber das von der Politik verordnete hinaus gehen, sind ebenfalls geplant:<\/p>\n