{"id":2993,"date":"2020-02-11T13:03:12","date_gmt":"2020-02-11T12:03:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=2993"},"modified":"2020-02-11T18:35:43","modified_gmt":"2020-02-11T17:35:43","slug":"wie-weiter-nach-erfurt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2020\/02\/11\/wie-weiter-nach-erfurt\/","title":{"rendered":"Wie weiter nach Erfurt?"},"content":{"rendered":"

Nach den bisher beispiellosen Vorg\u00e4ngen in Erfurt, stellt sich die Frage, wie es nun weiter gehen soll. Nicht nur in Th\u00fcringen, sondern \u00fcberall, wo in Zukunft mit \u00e4hnlichen Konstellationen zu rechnen ist. Also mit Wahlergebnissen, die keine Mehrheiten abseits von AFD und LINKEN ergeben.<\/p>\n

Die AFD hat es geschafft, die Widerspr\u00fcche und Risse, die sich durch die CDU und FDP ziehen, \u00fcberdeutlich zu machen. W\u00e4hrend es in Th\u00fcringen und anderen ostdeutschen L\u00e4ndern Bestrebungen gibt, mit der AFD zusammen zu arbeiten, sind die Bundesparteien noch strikt dagegen. Im Fall der CDU allerdings nurmehr „mehrheitlich“, die sogenannte „Werteunion“ mit ihren AFD-nahen Inhalten macht wie erwartet Stimmung in die andere Richtung.<\/p>\n

Dass der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die wegen dieser inneren Zerrissenheit ihr Amt aufgeben wird, „mangelnde F\u00fchrungskraft“ vorgeworfen wird, finde ich unversch\u00e4mt. Ihr war es nicht gelungen, den Eklat von Erfurt halbwegs zu bereinigen, weil die dortigen Parlamentarier keine Neuwahlen w\u00fcnschen. Angesichts neuer Umfragen nicht verwunderlich, die eine Halbierung der CDU-Sitze voraussagen, sollte neu gew\u00e4hlt werden. Aber auch erwartbar, weil sie bez\u00fcglich der Zusammenarbeit mit der AFD zumindest in Teilen anderer Meinung sind, genau wie die „Werteunion“. <\/span><\/p>\n

Was sollte AKK denn da machen? Mit der Peitsche knallen, oder wie?<\/p>\n

Nicht zukunftsf\u00e4hig: Die Hufeisentheorie<\/h2>\n

Die CDU-Mehrheit h\u00e4lt derzeit krampfhaft am sogenannten „Hufeisen“ fest, das besagt, die Distanz zu AFD und LINKEN sei gleich gro\u00df und eine Zusammenarbeit in jede dieser Richtungen d\u00fcrfe es nicht geben. Erste zaghafte \u00dcberlegungen des Landesvorsitzenden der Th\u00fcringer CDU, dem fr\u00fcheren MP Ramelow zu einer Mehrheit zu verhelfen, wurden von oben gestoppt, aber auch von jenen in der Landespartei, die lieber mit der AFD ein S\u00fcppchen kochen wollen. Also nicht h\u00fch, nicht hott, und auch keine Neuwahlen, man hat ja viel zu verlieren.<\/p>\n

Was aber, wenn diese Situation sich wiederholt? In anderen Bundesl\u00e4ndern, vielleicht auch im Bund? Was wollen CDU und FDP denn dann machen? Festhalten am Hufeisen und sich ins Privatleben zur\u00fcck ziehen, oder wie? Mit reiner Realit\u00e4tsverweigerung l\u00e4sst sich doch keine Regierung bilden!<\/p>\n

Und sie, die Demokratie?<\/h2>\n

Mit der Demokratie argumentieren derzeit besonders die AFD-Anh\u00e4nger, die Werteunion und andere stramm Rechte: Schlie\u00dflich sei der pl\u00f6tzlich im 3.Wahlgang aufgetauchte FDP-Kandidat „demokratisch gew\u00e4hlt“ worden. Das sei doch zu akzeptieren, das ganze links-gr\u00fcne Gesockse sei ein antidemokratischer Haufen, der im Zweifel so lange w\u00e4hlen lasse, bis das Ergebnis stimmt.<\/p>\n

Das Tricksen und T\u00e4uschen durch die AFD spielt f\u00fcr sie keine Rolle, ebensowenig wie die Tatsache, dass der FDP-Kandidat Kemmerich als krachender Verlierer des eigenen Wahlkreises und Vertreter einer 5-Prozent-Partei kaum von sich behaupten kann, einen Regierungsauftrag per „Volkswillen“ zu haben. Wenn den parlamentarischen Regularien Gen\u00fcge getan ist, dann ist das demokratisch, Klappe zu!<\/p>\n

Was dabei immer mitgemeint zu sein scheint, ist die Annahme, Demokratie m\u00fcsse unter allen Umst\u00e4nden der oberste Wert sein und bleiben. Ich sage das im Konjunktiv, weil leicht erkennbar ist, dass der „H\u00f6cke-Fl\u00fcgel“ nicht z\u00f6gern wird, die Demokratie, wie wir sie kennen, abzuschaffen, sobald sie an der Macht sind. Die Demokratie wird von den Rechtsextremen nur solange hoch gehalten, wie sie ihnen n\u00fctzt.<\/p>\n

Gerade in Deutschland haben wir das schon erlebt, sind schwer gebrannte Kinder. Denn immerhin ist Hitler „demokratisch“ an die Macht gekommen und nicht durch einen Putsch! Unser Grundgesetz kennt deshalb sogar ein Widerstandsrecht<\/a> gegen alle (auch gew\u00e4hlte staatliche Organe!), die die wichtigsten Grundrechte (Art. 1 bis 20) beseitigen wollen.<\/p>\n

Eine Partei, die gegen die Verfassung agiert, kann sogar verboten werden. Die Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz<\/strong> hat im Fr\u00fchjahr 2019 begonnen, erst einmal als „Pr\u00fcffall“. Die weiter gehende Beobachtung insbesondere des v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgels gilt als wahrscheinlich<\/a>.<\/p>\n

Wie man mit der AFD in Zukunft umgehen solle<\/strong>, bewegt mittlerweile viele Bundesb\u00fcrger\/innen, auch unter Linken\/Gr\u00fcnen ist umstritten, ob man sie mit allem Mitteln ausgrenzen soll oder doch lieber „einbinden“. Weil sie nun einmal Millionen W\u00e4hler\/innen repr\u00e4sentieren und auch, um sie zu „entzaubern“.<\/p>\n

„Laut YouGov-Umfrage findet ein Viertel der Deutschen (26 Prozent) eine Beteiligung der AfD an einer Landesregierung in Ordnung. 19 Prozent h\u00e4tten auch mit einer Beteiligung der AfD an einer Bundesregierung kein Problem. Eine klare Mehrheit von 59 Prozent lehnt eine Regierungsbeteiligung der rechten Partei aber grunds\u00e4tzlich ab. 54 Prozent der Befragten sagen, der Eklat in Th\u00fcringen habe ihr Vertrauen in die Demokratie besch\u00e4digt.“<\/p><\/blockquote>\n

Das berichtet heute die WELT<\/a>. Zum Blick speziell auf die Demokratie in Deutschland eine repr\u00e4sentative Umfrage vom letzten September (YouGov\/Sinus), deren Ergebnisse in der ZEIT<\/a> zu lesen sind:<\/p>\n

„Einer aktuellen Studie zufolge sehen 53 Prozent der Deutschen die Demokratie hierzulande in Gefahr. In einer Studie des Marktforschungsinstituts YouGov in Zusammenarbeit mit dem Sinus-Institut stuften die Befragten vor allem den Rechtsextremismus als Gefahr f\u00fcr die Demokratie ein, gefolgt von Rechtspopulismus, Migranten, Linksextremisten und den USA.“<\/p><\/blockquote>\n

Dennoch halten 79 Prozent die Demokratie f\u00fcr die beste aller Herrschaftsformen f\u00fcr Deutschland. Aber:<\/p>\n

„Unzufrieden sind die Befragten in diesem Zusammenhang unter anderem mit den Partizipationsm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger: Knapp zwei Drittel sind der Meinung, dass es zu wenig Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten des Volkes gibt.“<\/p><\/blockquote>\n

Das ist eine Beschwerde, die viele teilen. Manche hoffen, durch mehr formalisierte Beteiligung der AFD Argumente zu entziehen, die\u00a0 stets gegen „die herrschenden Eliten“ wettert. Allerdings hat die Begeisterung f\u00fcr Volksabstimmungen in wichtigen Fragen seit der Brexit-Entscheidung einen D\u00e4mpfer bekommen. Immerhin sind die Briten nachweislich belogen und betrogen worden – von Menschen, die genug Geld f\u00fcr gro\u00dfe Kampagnen zur Meinungsbeeinflussung mobilisieren konnten.<\/p>\n

Kritik an der Macht der Parteien \u00fcbt auch Ute Plass, die in den Kommentaren einen Mail-Dialog mit dem Historiker Prf.Dr.Pyta<\/a> gepostet hat. Sie fragt nach anderen M\u00f6glichkeiten der Partizipation und der Verhinderung von Machtmissbrauch durch die Parteien. Prof. Dr. Pyta gibt zu bedenken:<\/p>\n

„In keinem Fall darf man den produktiven Anteil von Parteien an der politischen Willensbildung untersch\u00e4tzen. Parteien sind Ausdruck der Legitimit\u00e4t gesellschaftlicher und politischer Unterschiedlichkeit. Wer …hingegen von der Vorstellung eines HOMOGENEN politischen Willens ausgeht, wird Parteien verachten \u2013 und landet damit unweigerlich bei der Vorstellung, der Homogenit\u00e4t widerstreitende Meinungen aus dem politischen Proze\u00df auszuschlie\u00dfen.“<\/p><\/blockquote>\n

Ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist PEGIDA, wenn ihre Anh\u00e4nger „wir sind das Volk“ rufen! Sind sie nicht, keine Gruppe kann f\u00fcr sich in Anspruch nehmen „das Volk“ bzw. „die Bev\u00f6lkerung“ zur G\u00e4nze zu vertreten. Deshalb haben wir ja verschiedene Parteien – und dass es die AFD gibt, ist ein Zeichen, dass diese „repr\u00e4sentative“ Demokratie durchaus funktioniert.<\/p>\n

Ausgrenzen, einbinden, Boden entziehen?<\/h2>\n

Ob man die AFD verbieten, ausgrenzen oder doch irgendwie einbinden soll, dazu habe ich (leider!) keine gefestigte, sondern nur eine st\u00e4ndig schwankende pers\u00f6nliche Meinung. Womit ich problemlos einverstanden sein kann, ist der Vorschlag, ihr „den Boden zu entziehen“.\u00a0 Also eine Politik zu betreiben, die den AFD-W\u00e4hlern die Motive nimmt, aus denen heraus sie – oft aus Protest – die AFD w\u00e4hlen.<\/p>\n

Sarah Wagenknecht tr\u00e4gt diesen Ansatz immer mal wieder beeindruckend vern\u00fcnftig vor – nur: Das ist glatt noch ein dickeres Brett als „Fluchtursachen vor Ort bek\u00e4mpfen“. Dazu m\u00fcsste man n\u00e4mlich die \u00fcblen politischen, sozialen und vor allem wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen der letzten 30 Jahre r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Oder eben mit einem „New Deal“ wieder in die menschenfreundlichere Richtung umschwenken.<\/p>\n

Was ist da eigentlich passiert? Wenn ich das mal aufs extremste vereinfacht zusammen zu fassen versuche, dann so:<\/p>\n