Es regnet, daf\u00fcr ist es endlich w\u00e4rmer! Die Zeit am Ende des Winters, die sich dieses Jahr besonders lange hinzieht, erscheint mir als die Schlimmste des ganzen Jahres: Und immer noch ein Tag, an dem KEIN Fr\u00fchling kommt…<\/p>\n
Welch seltsames Bild: Die Leute von Robin Wood auf den Gleisen im Wendtland, Arme geschickt einbetoniert, gut zugedeckt von f\u00fcrsorglichen Polizisten, damit sie sich nicht erk\u00e4lten. Und Schily verk\u00fcndet mit eisigem Gesicht, man werde sie verklagen, f\u00fcr den Polizeieinsatz finanziell haftbar machen. Mensch Schily! Von jemandem, der so sehr Staat, Recht & Gesetz vertritt, h\u00e4tte ich erwartet, da\u00df er nicht versucht, das Strafrecht mit den Mitteln des Zivilrechts zu verst\u00e4rken. Im Strafrecht steht, welche Handlungen nicht erlaubt und deshalb strafbar sind und mit welchen Folgen einer rechnen mu\u00df, der es trotzdem tut. Sich an Bahnschienen zu ketten und so festzubetonieren, dass die „Befreiung“ 16 Stunden dauert, der arme Castor-Transport also einen Tag sp\u00e4ter sein Ziel erreicht (hat er’s denn wirklich so eilig?) – das ist strafrechtlich eine Sachbesch\u00e4digung mit Behinderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Vermutlich mit Geldstrafe belegt, normalerweise Tagess\u00e4tze in \u00fcberschaubarer H\u00f6he.<\/p>\n
Offenbar reicht das dem Innenminister nicht, er will den ganzen Aufwand des Wendtland-Einsatzes per Schadenersatzklage einzelnen Individuen anh\u00e4ngen, wenn’s geht auch den Umweltverb\u00e4nden (wird schwer werden!). Damit unterh\u00f6hlt er den Staat als solchen, dessen legitimes Mittel das Strafrecht ist, um friedliches Miteinander durchzusetzen, nicht die „wirtschaftliche Keule“. Staatliche Gesetze kommen in demokratischer Abw\u00e4gung zustande, sind das Ergebnis politischer Willensbildung: Dies und das soll unrecht sein, so und so ist der Strafrahmen, mit dem man zu rechnen hat. Um den Gesetzen Geltung zu verschaffen, gibt es die Polizei, die von allen \u00fcber Steuern finanziert wird, nicht von den T\u00e4tern \u00fcber Schadenersatzzahlungen oder wom\u00f6glich Geb\u00fchrenordnungen!<\/p>\n
Da f\u00e4hrt einer viel zu schnell und verursacht auf der Autobahn einen Unfall, der folgende Stau dauert Stunden – soll man dem neben seiner Strafe wegen Versto\u00df gegen die Stra\u00dfenverkehrsordnung die „Gesamtkosten“ aufbrummen? Ist es schon mal vorgekommen, da\u00df einem M\u00f6rder, Amokl\u00e4ufer, Sexualstraft\u00e4ter die Kosten der polizeilichen Fahndung angelastet wurden? Der gerade gefa\u00dfte Kindsm\u00f6rder hat immerhin eine 150-Mensch-starke Sonderkommission recht lange besch\u00e4ftigt – wird man ihn zivilrechtlich daf\u00fcr haftbar machen?<\/p>\n
Schily denkt offenbar in diese Richtung. Na denn! Wenn sich das durchsetzt, werden die staatlichen Organe kein Interesse mehr haben, die Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen, denn je mehr Straftaten es gibt, desto besser wird ihre finanzielle Lage aussehen: Schie\u00df doch, B\u00fcrger! Leute, brecht mehr ein, rafft euch auf und macht Randale statt friedlich im Park zu grillen – wir brauchen neue Einsatzfahrzeuge, leichtere kugelsichere Westen und neue PCs w\u00e4ren auch mal wieder angesagt… <\/p>\n
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Es regnet, daf\u00fcr ist es endlich w\u00e4rmer! Die Zeit am Ende des Winters, die sich dieses Jahr besonders lange hinzieht, erscheint mir als die Schlimmste des ganzen Jahres: Und immer noch ein Tag, an dem KEIN Fr\u00fchling kommt… Welch seltsames Bild: Die Leute von Robin Wood auf den Gleisen im Wendtland, Arme geschickt einbetoniert, gut […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2947"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2947"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2947\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}