{"id":289,"date":"2009-05-07T10:16:00","date_gmt":"2009-05-07T08:16:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=289"},"modified":"2009-05-11T11:47:56","modified_gmt":"2009-05-11T09:47:56","slug":"petition-gegen-internet-zensur-stand-der-dinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2009\/05\/07\/petition-gegen-internet-zensur-stand-der-dinge\/","title":{"rendered":"Petition gegen Internet-Zensur: Stand der Dinge"},"content":{"rendered":"

42199 Menschen haben seit Montag die Petition gegen Internet-Zensur<\/a> unterschrieben (Stand 10.13 Uhr). F\u00fcr gut drei Tage ein immenser Erfolg! Dass die Parteien im Wahlkampf sind, gibt der Angelegenheit mehr Wirkung als sonst, denn je mehr Stimmen sich melden – sei es durch Zeichnung oder eigene Beitr\u00e4ge – desto klarer muss vielen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern werden, was f\u00fcr einen miesen Schlamassel die Ministerinnen Von der Leyen und Zypries da angerichtet haben. <\/p>\n

Wer noch einmal eine pr\u00e4gnante Zusammenfassung der Kritik an der \u00c4nderung des Telemediengesetzes hin zur Etablierung einer Zensur-Infrastruktur lesen will, findet sie bei SPIEGEL ONLINE.<\/a> Interessant finde ich, dass vor allem Von der Leyen \u00f6ffentlich kritisiert wird („Zensursula“), wogegen Zypries eine Versch\u00e4rfung in den Entwurf einbrachte, der in der ersten Fassung noch ausgeschlossen war: es d\u00fcrfen nun doch die IP-Adressen derjenigen, die – warum auch immer – auf einem „Stoppschild“ landen, ans BKA weiter gereicht werden.\u00a0 Und daf\u00fcr soll auch eben mal die Verfassung ge\u00e4ndert<\/strong> werden:<\/p>\n

„Um das m\u00f6glich zu machen, bedarf es noch einer kleinen Justierung an einem anderen Gesetz – unserer Verfassung: „Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorg\u00e4nge im Sinne des \u00a7 88 Absatz 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.““<\/em> (SPON)<\/p><\/blockquote>\n

Jetzt ist es das Thema Kinderporno, bei dem die Verantwortlichen damit rechneten, es werde sich wohl niemand zur Wehr setzen, um nicht mit P\u00e4dophilen in einen Topf geworfen zu werden. Morgen k\u00f6nnen dann andere Themen folgen, z.B. Copyright & Urheberrecht, vielleicht irgendwann dann auch mal wieder Dinge wie „staatsfeindliche Hetze“ etc. Ich hab‘ mich hier \u00fcber die ganze Sache schon weidlich ausgelassen<\/a> und freue mich, dass zumindest das Kalk\u00fcl, es werde sich kaum jemand trauen, dagegen zu sein, nicht aufgegangen ist.<\/p>\n

Auf dem provozierend langsamen Bundestagsserver haben die Moderatoren \u00fcbrigens gerade die Schlie\u00dfung angedroht<\/a> und lassen keine neuen Forenthemen mehr zu. Es sei ihnen unm\u00f6glich, die von den Usern entgegen den Richtlinien eingebrachten URLS zu kontrollieren – und da hier eine „Mitst\u00f6rerhaftung“ drohe, werde man zur Not ganz dicht machen. (Das Zeichnen der Petition w\u00e4re davon immerhin nicht betroffen). Auf einem Blogartikel dazu<\/a> kommentiert ein Leser die ganze Sache so:<\/p>\n

„Die Geschichte entwickelt sich. Sie hat alles was es braucht: Protagonisten, die im Wahlkampf stehen; Verfassungsbruch und bedrohte Grundrechte; h\u00f6here Moral und Gutmenschen auf beiden Seiten; die objektive Unm\u00f6glichkeit, sozusagen mit einem Fahrscheinkontrolleur den Autoverkehr zu regeln; Organisationspotenzial der Freien und das dagegenstehende Strukturpotenzial des auf Gesetzen beruhenden Staates\u2026“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Mehr zum Thema:<\/h2>\n

Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte<\/a> (alle Rede-Beitr\u00e4ge im Video auf Youtube)
\nHintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren<\/a> (Netzpolitik.org)<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

42199 Menschen haben seit Montag die Petition gegen Internet-Zensur unterschrieben (Stand 10.13 Uhr). F\u00fcr gut drei Tage ein immenser Erfolg! Dass die Parteien im Wahlkampf sind, gibt der Angelegenheit mehr Wirkung als sonst, denn je mehr Stimmen sich melden – sei es durch Zeichnung oder eigene Beitr\u00e4ge – desto klarer muss vielen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/289"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=289"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/289\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}