{"id":284,"date":"2009-04-21T09:23:07","date_gmt":"2009-04-21T07:23:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=284"},"modified":"2009-05-02T09:14:10","modified_gmt":"2009-05-02T07:14:10","slug":"haben-wir-noch-demokratie-und-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2009\/04\/21\/haben-wir-noch-demokratie-und-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"Haben wir noch Demokratie und Rechtsstaat?"},"content":{"rendered":"

Angesichts dessen, was derzeit unter der \u00dcberschrift „Kampf gegen Kinderporno“<\/strong> abgeht, zweifle ich langsam daran. Und wenn ich Frau von der Leyen sehe, wie sie sich heute – nach all der sachlichen Kritik der letzten Monate! – noch immer mit denselben emp\u00f6rten Worten und vorwurfsvoll aufgerissen Augen als die gerechte K\u00e4mpferin f\u00fcr eine gute Sache darstellt, kommt mir richtig die Galle hoch! (Wozu es bei mir schon einiges braucht, denn allermeist bleibe ich ja recht gelassen).<\/p>\n

Demokratie bedeutet – anders als viele meinen – nicht blo\u00df, alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen zu d\u00fcrfen.\u00a0 Demokratie braucht Mitwirkung, braucht die \u00f6ffentliche Diskussion und den offenen Widerstreit der Interessen. Und zwar auf Basis einer zunehmenden Kenntnis der Faktenlage, die begleitend zum politischen Diskurs \u00fcber die Medien transportiert wird.<\/p>\n

Stures Durchsetzen wider besseres Wissen statt interaktiver Politik<\/h2>\n

Normalerweise macht ein Regierungsmitglied einen Vorsto\u00df in Richtung einer neuen Gesetzgebung, woraufhin sich alle davon betroffenen Kreise kundig machen und sich dann zu Wort melden: \u00fcber Verb\u00e4nde, Lobby-Gruppen, B\u00fcrgerinitiativen, in Einzelstimmen und \u00fcber die Presse. Einw\u00e4nde und Bedenken, m\u00f6gliche Folgen, falsche Annahmen in Bezug auf das Vorhaben – all das kommt zur Sprache, woraufhin sich dann in der Regel auch die Gesetzesvorlage noch \u00e4ndert. (Manchmal verschwindet die Idee dann auch ganz).<\/p>\n

Zu Zeiten der rot-gr\u00fcnen Regierung konnte man diesen interaktiven Politikstil<\/strong> besonders gut sehen, denn diesen Parteien machte es damals nichts aus, sich im Diskurs mit der \u00d6ffentlichkeit immer wieder zu korrigieren. Sogar bereits verabschiedete Gesetze und Verordnungen wurden schnell nachgebessert, wenn „der Aufschrei“ entsprechend ausfiel.<\/p>\n

Jetzt aber haben wir in Gestalt von Frau von der Leyen offenbar jemanden vor uns, der zum totalit\u00e4ren Politikstil neigt:\u00a0 s\u00e4mtliche Argumente, die zeigen, wie unsinnig und sch\u00e4dlich, rechtstaatswidrig und von der eigentlichen Sache ablenkend ihr Zensurvorhaben ist, fechten sie nicht an. Sie plappert wie ein Automat immer diesselben Spr\u00fcche herunter, ist f\u00fcr Sachargumente taub und verst\u00e4rkt so den Eindruck, dass es hier tats\u00e4chlich einzig und allein um die Etablierung einer Internet-Zensurm\u00f6glichkeit<\/strong> geht. (Was mich bez\u00fcglich ihrer Person wundert, denn DAS ist ja eigentlich gar nicht IHRE Baustelle!)<\/p>\n

Hier ein paar informative Artikel zum Thema:<\/p>\n