{"id":2822,"date":"2019-05-25T12:20:02","date_gmt":"2019-05-25T10:20:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=2822"},"modified":"2019-05-25T12:21:46","modified_gmt":"2019-05-25T10:21:46","slug":"was-wird-aus-der-parteiendemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2019\/05\/25\/was-wird-aus-der-parteiendemokratie\/","title":{"rendered":"Was wird aus der Parteiendemokratie?"},"content":{"rendered":"<p>In den letzten Tage dieser Vorwahlwoche konnte man sehen, wie die Youtube-Generation (als Bewohner von &#8222;Neuland&#8220;) und die Politikerkaste der alten Politik- und Parteienwelt aneinander gerieten. Ich lehne mich sicher nicht zu sehr aus dem Fenster, wenn ich feststelle: Letztere hat kein gutes Bild abgegeben.<!--more--><\/p>\n<p>Erst Schweigen, dann hilflose, ver\u00e4rgerte Reaktionen, Diffamierungen, dann die Ank\u00fcndigung eines Gegenvideos mit einem altv\u00e4terlichen Anzugtr\u00e4ger, der zuf\u00e4llig \u00e4hnlich jung ist wie Rezo. Und dann der R\u00fcckzieher und ein <a href=\"https:\/\/www.cdu.de\/system\/tdf\/media\/dokumente\/wie-wir-die-sache-sehen.pdf\">13-Seiten-Papier<\/a>, das wie ein &#8222;unverdrossenes Loblied&#8220; auf die eigene Partei wirkt, nicht wie eine ernst gemeinte Antwort auf die Sorgen der jungen (und vieler \u00e4lteren und alten) Menschen, die durch das <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4Y1lZQsyuSQ\">&#8222;Rezovideo&#8220;<\/a> (9.109.198 Aufrufe) zum Ausdruck kommen.<\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2019\/05\/21\/reaktionen-auf-das-video-die-zerstoerung-der-cdu-kleine-umschau\/\">allgemeine Resonanz<\/a> auf das Video (mittlerweile gefolgt von einem kollektiven <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?time_continue=1&amp;v=Xpg84NjCr9c\">Statement<\/a> vieler Youtube-Stars) war und ist \u00fcberw\u00e4ltigend. Das liegt an seiner gro\u00dfen Reichweite, die durch die plumpen Reaktionen noch zus\u00e4tzlichen Schub bekommen hat (Streisand-Effekt). Selbst f\u00fcr Rezo sind \u00fcber 9 Millionen Abrufe ein au\u00dfergew\u00f6hnlicher Erfolg, was andere Youtuber dazu motivieren d\u00fcrfte, ihm nachzueifern: also politischer zu werden.<\/p>\n<h2>Politische Kommunikation mittels Raubkopien?<\/h2>\n<p>Wie ungelenk sich dagegen die CDU in ihrem Bem\u00fchen verh\u00e4lt, um in &#8222;neuen Medien&#8220; mitzuhalten, zeigte sich diese Woche noch an einem anderen Vorfall. Weil nun viele auf &#8222;die Videoantwort&#8220; der CDU warteten und deren Youtube-Kanal sichteten, wurde auf einmal deutlich, dass sich &#8222;die Urheberrechtspartei&#8220; einfach mal so massenhaft Mitschnitte aus den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern (Talkshow-Ausschnitten, Reden von Manfred Weber und AKK) zu eigen machte. <a href=\"https:\/\/uebermedien.de\/38430\/cdu-bespielt-youtube-kanal-irrtuemlich-mit-clips-von-ard-und-zdf\/\">\u00dcbermedien<\/a> (dort mit Screenshot) berichtet:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Der Satiriker Nico Semsrott (ja, und: \u201eEurop\u00e4ischer Pr\u00e4sidentschaftskandidat der PARTEI\u201c) hatte ARD und ZDF auf Twitter gefragt, ob die \u201eRaubkopien der selbsternannten Urheberrechtspartei\u201c mit den Sendern abgesprochen seien. Worauf das Erste antwortete: \u201eSelbstverst\u00e4ndlich gibt es keine solchen Absprachen. Wir gehen der Sache bereits nach.\u201c Und es verging gar nicht viel Zeit, da waren die Videos aus dem CDU-Kanal verschwunden. Gel\u00f6scht.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Ich berichte das nicht der H\u00e4me wegen, sondern als weiteres Zeichen, dass die &#8222;Altparteien&#8220; nicht in der Lage sind, mit den neuen Kommunikationsgepflogenheiten im Netz mitzuhalten. Das liegt zum einen an der Art, wie Parlamentarier gewohnt sind, Politik zu machen. <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/eu\/id_85814496\/heiko-maas-vor-der-europawahl-wir-politiker-sind-insgesamt-manchmal-zu-selbstfixiert-.html\">Heiko Maas beschreibt es auf T-Online<\/a> so:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Wir Politiker sind insgesamt manchmal zu selbstfixiert. Parlamentarier machen Gesetze, man sucht sich Mehrheiten in der Partei, in der Fraktion, dann innerhalb der Regierung und dem Parlament. Dann wird das Gesetz beschlossen. Das war es dann, n\u00e4chstes Gesetz. Das ist ein zu geschlossenes System. F\u00fcr das, was wir tun, sollten wir immer auch um gesellschaftliche Akzeptanz werben. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir offener und moderner kommunizieren.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Aber ginge das \u00fcberhaupt? Ernste Zweifel daran formuliert <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2019-05\/rezo-video-youtuber-cdu-reaktionen-demokratie\">Johannes Schneider auf ZEIT online<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Das Rezo-Video offenbart ein grunds\u00e4tzliches Problem der parlamentarischen Demokratie im digitalen Zeitalter. Es offenbart die Unm\u00f6glichkeit, dem millionenfach vergr\u00f6\u00dferten Charisma des Einzelnen aus einer Partei heraus etwas entgegenzusetzen, das zugleich als repr\u00e4sentativ f\u00fcr diese Partei wahrgenommen wird und Augenh\u00f6he mit dem Individuum herstellt. Was soll eine Partei in so einer Lage machen? Welche Optionen bleiben ihr denn, au\u00dfer ein paar quadratische Statements, ein ungl\u00fcckliches Gespr\u00e4chsangebot und ein skurriles Fakten-PDF?&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<h2>Demokratie ist langsam und wirkt schwerf\u00e4llig &#8211; zu langsam f\u00fcr die Klimakrise?<\/h2>\n<p>Schneider beschreibt die demokratischen Parteien als &#8222;zu gro\u00df, zu tr\u00e4ge, zu verantwortlich&#8220;, um im neuen Mediengeschwurbel mithalten zu k\u00f6nnen, in dem einzelne einen &#8222;Wumms&#8220; entfalten k\u00f6nnen, von dem an langwierige Abstimmungsprozesse gebundene Parteifunktion\u00e4re nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen. Anders die Rechtsau\u00dfen-Poulisten:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Sie k\u00f6nnten ein Ich gegen das Ich setzen, den Konflikt frei eskalieren lassen \u2013 und dann mal gucken, wer am Ende mehr Leute hinter sich versammelt. Man \u00fcberlege sich gut, ob man diese Form demokratischer \u00d6ffentlichkeit wirklich will. &#8222;<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Frage ist aus meiner Sicht nicht mehr, ob man das will. Es ist bereits so, denn einzig das Abschalten des Internets bzw. ein Verbot individueller Kommunikation in sozialen Medien k\u00f6nnte das verhindern. Was wird also passieren, wenn sich z.B. Mehrheiten bilden, die nicht mehr Demokratie, sondern z.B. den Kampf gegen die Klimakrise (und\/oder den mit ihr absehbar verbundenen millionenfachen Fl\u00fcchtlingsstrom) als obersten Wert ansehen?<\/p>\n<p>Gruslige Aussichten. Dem hier zitierten Autor geht es \u00fcbrigens definitiv NICHT um die Diffamierung der \u00c4u\u00dferungen von Rezo. Deshalb hier auch noch sein Schluss-Statement:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Die Zerst\u00f6rung der CDU&#8220; hei\u00dft Rezos Video, dessen Legitimit\u00e4t im demokratischen Diskurs hier \u00fcberhaupt nicht zur Debatte steht. Die hilflosen Reaktionen werfen aber die gr\u00f6\u00dfere Frage auf, was zuerst kaputtgeht, die Umwelt oder die Parteiendemokratie.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Das wirft die Frage auf: W\u00e4re nicht ein Update unserer Art Demokratie m\u00f6glich? Schneller, digitaler, mit mehr B\u00fcrgerbeteiligung? Mir scheint, das w\u00e4re die einzige M\u00f6glichkeit, den drohenden Dystopien etwas Positives entgegen zu setzen. Leider scheint sich dar\u00fcber kaum ein etablierter Politiker Gedanken zu machen. Zu fest sitzen sie in den Strukturen und werden von Vorg\u00e4ngen wie &#8222;Rezovideo&#8220; dann halt kalt erwischt. Mit zuk\u00fcnftig vielleicht schlimmeren Folgen als ein paar Stimmen weniger bei den Erstw\u00e4hlern.<\/p>\n<p>Morgen ist Europawahl &#8211; ich hoffe mal, Ihr geht alle w\u00e4hlen!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den letzten Tage dieser Vorwahlwoche konnte man sehen, wie die Youtube-Generation (als Bewohner von &#8222;Neuland&#8220;) und die Politikerkaste der alten Politik- und Parteienwelt aneinander gerieten. 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