Das ist besonders f\u00fcr die GR\u00dcNEN relevant, denn – eigentlich – war ich Stammw\u00e4hlerin, obwohl nicht immer mit allem einverstanden.<\/p>\n
Das sechs GR\u00dcNE im Europaparlement bei der letzten Abstimmung am 12.9.2018 F\u00dcR die Novelle abgestimmt haben, n\u00e4mlich laut Abgeordnetenwatch.de<\/a>:<\/p>\n fand ich schier unfassbar! Denn f\u00fcr mich geh\u00f6rte der Blick auf kleine Akteure, auf B\u00fcrgerinitiativen, Betroffenen-Foren, Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in unserem Land f\u00fcr ihre Themen engagieren, zur „DNA“ der GR\u00dcNEN. Aber das war offenbar nur eine „gef\u00fchlte Wahrheit“, die sich noch aus alten Zeiten speiste, als die GR\u00dcNEN aus vielerlei Graswurzelbewegungen entstanden sind. Heute bedienen sie die Interessen der Big Player wie etwa die des Springer-Konzerns, der das uns\u00e4gliche „Leistungsschutzrecht“ in die Novelle lobbyiert hat. <\/p>\n Dass die Bef\u00fcrworter evtl. noch der uns\u00e4glich naiven Meinung sein m\u00f6gen, etwas f\u00fcr „die Urheber“ zu tun, indem sie das auch handwerklich schlechte<\/a> Machwerk durchwinken, macht die Sache nicht besser, im Gegenteil! Denn die Novelle stellt Urheber bei der Verteilung von Tantiemen sogar schlechter<\/a>: wer Geld z.B. von der VG-Wort bekommt, wird in Zukunft deutlich weniger bekommen, weil die Verlage wieder beteiligt werden m\u00fcssen, was erst k\u00fcrzlich vom BGH f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt wurde. <\/p>\n Aber vor allem finde ich es geradezu verst\u00f6rend, dass diese sechs GR\u00dcNEN die Auswirkungen nicht sehen (oder sie ihnen egal sind!), die die Urheberrechts-„Reform“ auf die Kommunikation und den Meinungsaustausch im Internet haben wird. Welche Forenbetreiber ohne relevanten kommerziellen Hintergrund werden denn noch weiter machen, wenn sie f\u00fcr s\u00e4mtliche Uploads ihrer Mitglieder haften m\u00fcssen? Bisher reichte das Enfernen urheberrechtsverletzender Inhalte, wenn man davon Kenntnis erlangte. Schon vorab pr\u00fcfen ist im nonkommerziellen Sektor (und auch bei vielen kleinen Kommerziellen!) einfach nicht leistbar! WIE sollte das \u00fcberhaupt stattfinden? Selbst eine „moderierte“ Einstellung versetzt Betreiber doch nicht in die Lage, zu wissen, was vielleicht irgendwo auf der Welt schon mal erschienen ist und nicht vom Uploader stammt?<\/p>\n Und weiter: Dass es nach dem neuen Leistungsschutzrecht<\/a> nach dem Willen der Bef\u00fcrworter keine News-Aggregatoren mehr geben wird, die nicht „an alle“ Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr Links und Anreisser zahlen, ist ein wesentlicher Eingriff in meine M\u00f6glichkeiten als B\u00fcrgerin, mir zu relevanten Themen z\u00fcgig eine Meinung zu bilden. Dass Google seine News lieber ganz einstellt als Geb\u00fchren zu zahlen, ist bekannt, denn in Spanien hat man ein Gesetz gemacht, nach dem das Auslisten von jenen Medien aus den News verboten wurde, die f\u00fcr die Verlinkung Lizenzgeb\u00fchren verlangen. Ergebnis: Gar keine News mehr! Und ein Unternehmen zwingen, einen kostenlosen und sogar werbefreien Dienst aufrecht zu erhalten – das schafft auch keine Urheberrechtsnovelle. <\/p>\n Treffen wird es aber die kleinen, wie etwa Rivva.de – und vielleicht sogar Blogger, wenn sie eine Linkliste mit den „Best of der Woche“ oder \u00e4hnliches verfassen. Auch meine Blogrolls<\/a>, die sowohl die Titel als auch die ersten S\u00e4tze automatisiert (!) anzeigen, w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich. Bzw. ich w\u00e4re in der Pflicht, f\u00fcr die Verlinkung zu bezahlen – absurd!<\/p>\n Aggregatoren, die einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber Artikel aus vielen verschiedenen Medien (!) verschaffen, sind in diesen beschleunigten Zeiten unverzichtbar. Wer die Zeit zur\u00fcck drehen und uns dazu zwingen will, die Homepages s\u00e4mtlicher Medien abzuklappern, bzw. uns zwangsl\u00e4ufig auf wenige Gro\u00dfe zu beschr\u00e4nken, sch\u00e4digt alle Nicht-Mainstream-Publisher, legt Bloggern Steine in den Weg und erschwert die Meinungsbildung und die \u00f6ffentliche Diskussion. Warum? Weil „die Verlage“ es so wollen und davon tr\u00e4umen, die alten Zeiten zur\u00fcck holen zu k\u00f6nnen, sowohl finanziell als auch bez\u00fcglich ihrer einstigen Gatekeeper-Funktion. <\/p>\n Und das von Abgeordneten der GR\u00dcNEN! Eine Schande!<\/p>\n Am Dienstag werden wir sehen, wer wie abstimmt.<\/p>\n ***<\/p>\n Sehr informativ zum angestrebten „Leistungsschutzrecht“:<\/p>\n\n