{"id":2789,"date":"2019-03-22T22:12:55","date_gmt":"2019-03-22T21:12:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=2789"},"modified":"2019-03-23T08:40:54","modified_gmt":"2019-03-23T07:40:54","slug":"katastrophale-urheberrechtsreform-abstimmung-am-dienstag-im-europaparlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2019\/03\/22\/katastrophale-urheberrechtsreform-abstimmung-am-dienstag-im-europaparlament\/","title":{"rendered":"Katastrophale Urheberrechtsreform: Abstimmung am Dienstag im Europaparlament"},"content":{"rendered":"<p>Die ganze Diskussion um die uns\u00e4glichen Regelungen, die in der sogenannten &#8222;Reform&#8220; des Urheberrechts enthalten sind, bedeutet f\u00fcr mich als &#8222;Netzurgestein&#8220; ein st\u00e4ndiges Wechselbad zwischen Wut und Deprimiert-Sein- immer wenn ich da reinlese, zuh\u00f6re, mich damit befasse bzw. auch nur daran denke.<\/p>\n<h2>1. Mit der &#8222;Linksteuer&#8220; Kommunikation &amp; Meinungsfreiheit gef\u00e4hrden<\/h2>\n<p>Es widert mich hochgradig an, weil es schon lange nicht mehr um Argumente geht. Schon bei der Einf\u00fchrung des absurden &#8222;Leistungsschutzrechts&#8220; in Deutschland war schnell klar, dass sich die Verlagsvertreter, allen voran Springer, nicht um die &#8222;Kollateralsch\u00e4den&#8220; scheren, die ihr wahnsinniges Unterfangen anrichten k\u00f6nnte, wenn &#8211; ja WENN es tats\u00e4chlich zur Wirkung k\u00e4me. Wenn n\u00e4mlich tats\u00e4chlich &#8222;kleinste Textabschnitte&#8220; kostenpflichtig w\u00fcrden, ohne die die Verlinkung und Empfehlung in Blogs, auf Twitter et al doch gar nicht m\u00f6glich ist. Diese krasse Folge war ihnen einfach egal, Hauptsache, sie haben ihr &#8222;Leistungsschutzrecht&#8220;, das allerdings <a href=\"https:\/\/t3n.de\/news\/leistungsschutzrecht-einnahmen-kosten-820782\/\">bisher nur Kosten<\/a> verursacht hat und nicht etwa relevante Einnahmen brachte. <!--more--><\/p>\n<p>Und jetzt soll dieses irre Konstrukt also per <strong>Artikel 11<\/strong> europaweit eingef\u00fchrt werden! Dabei wei\u00df jeder, dass es nicht funktionieren kann, wie die Verleger es sich w\u00fcnschen, wohl aber wird es allen schaden, da sich massenweise Leute nicht mehr trauen werden, etwas zu zitieren oder zu verlinken, gar Empfehlungslisten (wie sie auch in diesem Blog vorkommen) zu verfassen.<br \/>\nLest dazu den aktuellen Kommentar auf tn3:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/t3n.de\/news\/leistungsschutzrecht-beim-neuen-1143934\/\">&#8222;Leistungsschutzrecht: Warum es beim neuen Gesetz nur Verlierer gibt&#8220;<\/a><\/p>\n<p>Dass &#8222;die Verleger&#8220; (bzw. etliche, nicht alle) daran festhalten, OBWOHL sie doch wissen und erlebt haben, dass sie Google nicht zwingen k\u00f6nnen, f\u00fcr die Suchergebnisse und News-Links zu bezahlen (\u00fcber die die Medienseiten immerhin einen Gro\u00dfteil ihrer Besucher bekommen!) zeugt von so gro\u00dfen Blindheit und Verbortheit, wie ich sie eigentlich nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten habe. Auf den Google-News ist nicht mal Werbung&#8230; ach, das alles ist schon 1001 mal gesagt, genug davon!<\/p>\n<h2>2. Weiter gehts: Mit Artikel 13 Uploads erschweren, verz\u00f6gern, verhindern<\/h2>\n<p>Um diese Scheusslichkeit zu erl\u00e4utern, zitiere ich am besten Henning Tillmann, der auf ntv Artikel 13 und seine \u00fcblen Folgen pr\u00e4gnant auf den Punkt bringt:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Einfach zusammengefasst fordert er fast alle Anbieter von Websites, auf denen man urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke hochladen kann (und wie am Anfang geschrieben, wir sind alle Urheberinnen und Urheber), mit quasi allen Lizenzanbietern von Inhalten Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen. Da dies in der Praxis unm\u00f6glich zu leisten ist, muss dann sichergestellt werden, dass urheberrechtlich gesch\u00fctztes Material nicht hochgeladen und ver\u00f6ffentlicht werden kann. Dies kann technisch nur durch eine Filterung sichergestellt werden. Diese Filterung betrifft aber nicht nur gro\u00dfe Anbieter wie YouTube oder Vimeo, sondern auch Koch-Websites, Datingportale oder kleinere Foren.<\/p>\n<p>Eben jene kleinen Anbieter k\u00f6nnen weder Lizenzverhandlungen mit allen Inhalteanbietern abschlie\u00dfen und erst recht keine technisch aufw\u00e4ndigen Uploadfilter programmieren. Google k\u00f6nnte hingegen seine Uploadfilter, die sie bereits unter dem Namen Content-ID mehr schlecht als recht auf YouTube einsetzen, gewinnbringend lizenzieren und damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Kontrolle \u00fcber die Inhalte und dessen Filterung gewinnen und gleichzeitig massive Geldeinnahmen von kleineren und mittelgro\u00dfen Plattformen generieren. Die wenigen Starken w\u00fcrden so noch st\u00e4rker und der Rest noch schw\u00e4cher.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Ja, das wird eine sch\u00f6ne neue Internet-Welt &#8211; so richtig nach dem Geschmack der Big Player, denen all das vielf\u00e4ltige Gewusel so vieler kleiner Publisher sowieso nur unliebsame Konkurrenz ist!<\/p>\n<p>Aber was ist mit den Kreativen, den Profi-Urhebern? Keine Sorge, die bekommen auch ihr Fett weg:<\/p>\n<h2>3. Urheber entrechten mit Artikel 16 (ehem. Art.12)<\/h2>\n<p>Klar, professionell Kreative sollen f\u00fcr Ihre Arbeit auch entlohnt werden, wenn sie denn nachgefragt wird. Eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, in dieser Diskussion aber auch das angeblich schlagende Mega-Argument gegen s\u00e4mtliche berechtigte Kritik an der anstehenden Urheberrechtsnovelle.<\/p>\n<p>Anders als man denken soll, stehen sie sich durch die Neuerungen nicht etwa besser, sondern schlechter!\u00a0 Hierzu lese man den &#8222;<a href=\"https:\/\/www.c3s.cc\/offener-brief-artikel-12\/\">Offener Brief an Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments bez\u00fcglich der EU-Urheberrechtsrichtlinie<\/a>&#8220; der werdenden europ\u00e4ische Verwertungsgesellschaft f\u00fcr Musik C3S (eine GEMA-Alternative). Da hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Es versteht sich von selbst, dass uns zuvorderst die Belange der Urheber_innen am Herzen liegen. Die Richtlinie m\u00f6chte europaweit zu Recht machen, dass <a href=\"https:\/\/www.wbs-law.de\/urheberrecht\/die-urheberrechtsreform-und-artikel-12-verlage-sollen-wieder-mitverdienen-79805\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer external\">Verlage direkt anLizenzeinnahmen beteiligt werden m\u00fcssen<\/a>, die eigentlich allein den Urheber_innen zustehen (urspr\u00fcnglich Artikel 12, inzwischen Artikel 16). Dies war in der Vergangenheit tats\u00e4chliche Praxis, bis es von <a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=171384&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer external\">EuGH<\/a> und <a href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=pm&amp;Datum=2016&amp;Sort=3&amp;nr=74426&amp;pos=0&amp;anz=75\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer external\">BGH<\/a> in mehreren Entscheidungen endlich f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt wurde. Diese Urteile waren eine wirkliche St\u00e4rkung von Urheber_innen. Es ist nachgerade grotesk, dass man die automatische unrechtm\u00e4\u00dfige Sch\u00e4digung von Urheber_innen nun in der ganzen EU legalisieren m\u00f6chte&#8230;.&#8220;.<\/p><\/blockquote>\n<p>Tja, es geht halt bei dieser ganzen &#8222;Reform&#8220; vornehmlich und haupts\u00e4chlich um die Interessen der Big Player &#8211; der kleine K\u00fcstler, Musiker und Autor bekommt allenfalls Peanuts ab, oft\u00a0 auch gar nichts. Daran wird sich auch nichts \u00e4ndern, wenn das EU-Parlament diesem miesen Machwerk zustimmt, sondern ganz im Gegenteil drastisch versch\u00e4rft.<\/p>\n<h2>Ahnungslose federf\u00fchrend &#8211; man glaubt es kaum!<\/h2>\n<p>Ich war richtig geschockt, als sich in den letzten Wochen heraus stellte, wie ahnungslos ausgerechnet Axel Voss, der Versch\u00e4rfer und Vorantreiber des Artikel 13, der &#8222;Vater des neuen Urheberrechts&#8220; bez\u00fcglich der aktuellen Rechtslage im Netz tats\u00e4chlich ist! Wer mein Entsetzen teilen will, f\u00fchre sich den Artikel<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.golem.de\/news\/eu-urheberrechtsreform-das-absolute-unverstaendnis-des-axel-voss-1902-139511.html\">Das &#8222;absolute Unverst\u00e4ndnis&#8220; des Axel Voss<\/a><\/p>\n<p>vom 19.2.19 zu Gem\u00fcte, in dem zu Recht gefragt wird:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Wie viel Sachkenntnis braucht ein Politiker, der f\u00fcr mehr als 500 Millionen Menschen \u00fcber eine Reform verhandelt, die die Nutzung des Internet in wichtigen Punkten umkrempeln k\u00f6nnte? Im Falle des CDU-Politikers Axel Voss, Berichterstatter des Europaparlaments bei der Urheberrechtsreform, ist am Dienstag deutlich geworden, dass er zentrale Punkte seines eigenen Verhandlungsergebnisses nicht verstanden hat. So verglich er den Einsatz von Uploadfiltern mit Hygienevorschriften in Restaurants und erteilte allen Privatnutzern die Erlaubnis, komplette Zeitungsartikel auf Plattformen hochzuladen.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Es folgen dann im Detail Zitate, die ganz klar machen, dass Voss tats\u00e4chlich keine Ahnung hat, was Rechte-technisch schon immer Status Quo im Netz ist: dass man nat\u00fcrlich keine fremden Texte ohne Erlaubnis ver\u00f6ffentlichen darf, auch nicht als &#8222;Privatperson&#8220;. Und so jemand reguliert dann &#8222;federf\u00fchrend&#8220; das ganze europ\u00e4ische Internet, ich fasse es nicht!! Das ist auch kein Einzelfall, man findet ohne Probleme <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/urheberrecht-axel-voss-weiss-nicht-genau-was-in-seinem-gesetz-steht\/\">Artikel aus dem Sommer 2018<\/a>, die belegen, dass er schon damals seine eigenen Gesetzesvorlagen in ihrer Wirkung auf das Netz nicht verstanden hat. <\/p>\n<p>Was folgt daraus?`Wenn schon ein Axel Voss, der sich qua Amt mit dem Urheberrecht im Netz immerhin \u00fcber l\u00e4ngere Zeit befassen muss. derartige Verst\u00e4ndnisl\u00fccken zeigt, wie mag es da wohl bei anderen Politikern und Politikerinnen um die Netzkompetenz stehen? Gruslig, wenn man da weiter denkt&#8230;<\/p>\n<p>Am Dienstag werden wir wissen, ob die gr\u00e4sslichste &#8222;Reform&#8220; aller Zeiten Gesetz wird &#8211; oder ob es doch noch genug Abgeordnete gibt, die so vern\u00fcnftig sind, mit NEIN zu stimmen und das Desaster erstmal zu verhindern.  <\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/eu-richtlinie-urheberechtsreform-kommentar-101.html\">EU-Richtlinie So entsteht Politikverdrossenheit<\/a><br \/>\nDie geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht auf Online-Plattformen vergrault W\u00e4hler. &#8222;Besonders entt\u00e4uschend aber ist die Ignoranz, mit der ihre Autoren die Urheberrechtsreform selbst wohlmeinend formulierter Kritik zum Trotz vorantreiben. Nach dem Motto: &#8222;Wir sind die einzigen Erwachsenen im Raum und alle Kritiker nur zornige Kinder aus dem Internet, auf die zu h\u00f6ren t\u00f6richt w\u00e4re.&#8220; Wenn man Politikverdrossenheit z\u00fcchten m\u00f6chte, dann so.&#8220;<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/EU-Copyright-Reform-Bibliotheken-gegen-Upload-Filter-und-Leistungsschutzrecht-4339142.html\">EU-Copyright-Reform: Bibliotheken gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht <\/a><br \/>\nDas EU-Parlament soll die besonders umk\u00e4mpften Artikel 11 und 13 aus der Copyright-Novelle ausnehmen, fordern Bibliothekare. Auch GEMA &#038; Co. sind weiter aktiv. <\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.golem.de\/news\/uploadfilter-as-a-service-kelber-warnt-vor-erheblichen-problemen-fuer-den-datenschutz-1902-139660.html\">Kelber warnt vor &#8222;erheblichen Problemen&#8220; f\u00fcr den Datenschutz<\/a><br \/>\nDie geplante Urheberrechtsreform k\u00f6nnte Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern verpflichten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte bef\u00fcrchtet ein Oligopol weniger Anbieter wie Google und Facebook. <\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/absurde-beruhigungspille-cdu-will-uploadfilter-durchdruecken-und-dann-verhindern\/\">Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdr\u00fccken und dann verhindern<\/a> &#8211; Die CDU k\u00e4mpft um ihr Image. Im Rahmen der Debatte um geplante Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform wird jetzt pl\u00f6tzlich eine neue Idee pr\u00e4sentiert: Man k\u00f6nne ja zuerst f\u00fcr Uploadfilter stimmen, aber diese bei der sp\u00e4teren Umsetzung einfach rauslassen. Das ist absurd. <\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/julia-reda-zum-urheberrecht-lieber-keine-reform-als-diese-a-1259040.html\">EU-Abgeordnete Julia Reda im Interview &#8222;Lieber keine Reform als diese&#8220;<\/a><br \/>\nDie einzige Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament, Julia Reda, will die Urheberrechtsreform verhindern. Im Gespr\u00e4ch erkl\u00e4rt sie ihre Kritikpunkte &#8211; und was sie nach ihrem Abschied aus der Politik vorhat.<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/eu\/id_85444062\/upload-filter-die-grosse-koalition-zerstoert-unsere-zukunft.html\">Die gro\u00dfe Koalition zerst\u00f6rt unsere Zukunft<\/a> &#8211; Ein Gastbeitrag von CDU-Politikerin Jenna Behrends<\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die ganze Diskussion um die uns\u00e4glichen Regelungen, die in der sogenannten &#8222;Reform&#8220; des Urheberrechts enthalten sind, bedeutet f\u00fcr mich als &#8222;Netzurgestein&#8220; ein st\u00e4ndiges Wechselbad zwischen Wut und Deprimiert-Sein- immer wenn ich da reinlese, zuh\u00f6re, mich damit befasse bzw. auch nur daran denke. 1. 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