{"id":2767,"date":"2019-01-29T13:14:01","date_gmt":"2019-01-29T12:14:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=2767"},"modified":"2019-01-29T13:31:51","modified_gmt":"2019-01-29T12:31:51","slug":"verdientes-lob-wow-der-verfassungsschutz-kanns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2019\/01\/29\/verdientes-lob-wow-der-verfassungsschutz-kanns\/","title":{"rendered":"Verdientes Lob: Wow, der Verfassungsschutz kanns!"},"content":{"rendered":"<p>Meist ist das Bild des Verfassungsschutzes in der \u00d6ffentlichkeit eher negativ, die Gr\u00fcnde setze ich jetzt einfach mal als bekannt voraus. Mit dem dieser Tage <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd\/\">von Netzpolitik.org dankenswerterweise geleakten Gutachten zur AFD<\/a> gelingt der Beh\u00f6rde etwas, das man von ihr gar nicht erwartet: Sie gl\u00e4nzt mit Kompetenzen, die den Text zu einem lesenswerten Essay macht, der auch gut als Lehrst\u00fcck zur politischen Bildung taugt. <!--more--><\/p>\n<p>Meine Bewertung bezieht sich keineswegs nur auf die Inhalte, so nach dem Motto &#8222;alles was der AFD schadet gef\u00e4llt&#8220;. Nein, ich bin von ganz anderen Qualit\u00e4ten begeistert: das &#8222;St\u00fcck&#8220; ist  <strong>verst\u00e4ndlich geschrieben und richtig gut getextet! Kein langweiliger Verwaltungsjargon, kein Beh\u00f6rdendeutsch<\/strong> zum Weglaufen, aber nat\u00fcrlich auch kein Versuch &#8222;leichter Sprache&#8220;, sondern genau richtig in der Mitte.<\/p>\n<h2>Ein Lehrst\u00fcck in Sachen Grundgesetz: Was verst\u00f6\u00dft gegen die Verfassung?<\/h2>\n<p>Das kann gar nicht hoch genug gelobt werden, denn immerhin handelt es sich um komplexe juristische Sachverhalte: die Vorgaben der Verfassung und ihre jeweils aktuelle Interpretation durch die Rechtsprechung muss auf die Lebenstatsachen bezogen werden, um die es geht. Also um all das, was die AFD in ihren verschiedenen Erscheinungsformen (Parteiorganisationen und &#8222;Fl\u00fcgel&#8220;, Fraktionen, Funktion\u00e4re\/Mandatstr\u00e4ger, Mitglieder) so von sich gibt. <\/p>\n<p>Das alles wird nun im Gutachten Punkt f\u00fcr Punkt, Thema f\u00fcr Thema und bezogen auf die einzelnen Akteure daraufhin gecheckt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. So lernen interessierte Lesende, worauf es dabei ankommt, was gerade noch geht und was definitiv verfassungswidrig ist. Typische Pr\u00fcfpunkte sind hier:<\/p>\n<ul>\n<li>die Menschenw\u00fcrde<\/li>\n<li>das Demokratieprinzip<\/li>\n<li>das Rechtsstaatsprinzip<\/li>\n<li>(Geschichts-)Revisionismus<\/li>\n<\/ul>\n<p>Alle Punkte werden am Beispiel sehr viel deutlicher und kompakter vermittelt, als w\u00fcrde man als interessierte B\u00fcrgerin den einen oder anderen theoretischen Artikel dazu lesen. <\/p>\n<p>Da das gesamte Gutachten aber doch ein sehr sehr langer Text ist, empfehle ich euch einen beispielhaften Ausschnitt, n\u00e4mlich die Begutachtung \u00fcber <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd#2019-01-15_BfV-AfD-Gutachten_C-III-6\">H\u00f6ckes Buch &#8222;Nie zweimal in denselben Fluss&#8220;<\/a>, in dem er sich ja &#8222;ganz echt&#8220; und unverf\u00e4lscht von feindseligen Pressemenschen zeigen will. <\/p>\n<p><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/hoeckebuch.jpg\" alt=\"das H\u00f6cke-Buch\" width=\"300\" height=\"290\" class=\"alignright size-full wp-image-2768\" \/>Auch dieser Abschnitt ist lang, aber lesenswert, gut geschrieben, bestens strukturiert und sehr sehr lehrreich! Ich bin ganz besonders davon begeistert, weil mir der Text Arbeit abnimmt, die ich schon l\u00e4nger vor mir herschiebe. Ich habe mir das H\u00f6cke-Buch gekauft, um zu erfahren, &#8222;wie der Feind denkt&#8220;. Der Titel des Buches hat mich fasziniert, denn im Inhalt geht es doch ums genaue Gegenteil: n\u00e4mlich um das Denken eines Rechtsextremen, der eben doch genau wieder &#8222;in denselben Fluss&#8220; will, der schon einmal direkt in die H\u00f6lle f\u00fchrte. (Seltsam, dass diese Assoziation bei der Titelfindung nicht auffiel oder nicht st\u00f6rte!)<\/p>\n<p>Ich hatte vor, das Buch hier ausf\u00fchrlich zu rezensieren. Das hat mir nun der Verfassungsschutz aufs Beste abgenommen &#8211; danke, danke, danke! <\/p>\n<h2>Blo\u00df nicht wegschlie\u00dfen!<\/h2>\n<p>Im TAGESSPIEGEL wird <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/prueffall-afd-gutachten-zur-afd-veroeffentlicht\/23919858.html\">\u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung durch Netzpolitik.org berichtet:<\/a><\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Das Gutachten ist als Verschlusssache und \u201enur f\u00fcr den Dienstgebrauch\u201c klassifiziert. Das ist die niedrigste Geheimhaltungsstufe. Dennoch droht Netzpolitik.org ein Verfahren. Es werde \u00fcberlegt, Strafanzeige zu stellen, hie\u00df es im Umfeld der Regierung.&#8220; <\/p><\/blockquote>\n<p>Ich hoffe mal, dass diese \u00dcberlegungen dazu f\u00fchren, mal lieber nichts dergleichen zu unternehmen, sondern ganz im Gegenteil solche Gutachten selbst in voller L\u00e4nge und frei f\u00fcr alle zu publizieren! Daf\u00fcr bricht auch <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/verfassungsschutz-behoerden-haetten-das-afd-gutachten-selbst-veroeffentlichen-sollen\/23920176.html\">Frank Jannsen (ebenfalls TAGESSPIEGEL)<\/a> eine Lanze:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Es entspricht der Aufgabe des Verfassungsschutzes, ein Fr\u00fchwarnsystem zu sein. Das der Republik rechtzeitig mitteilt, wo und wie Feinde der Demokratie agieren. Im Fall der AfD ist es dem BfV nahezu exemplarisch gelungen. Die Propaganda der Rechtspopulisten wird akribisch seziert. Das war auch dringend n\u00f6tig. Die AfD radikalisiert sich, in Teilen ist sie ideologisch nicht von Rechtsextremisten zu unterscheiden. Warum das detaillierte Gutachten dazu nur in komprimierter Form der \u00d6ffentlichkeit vermittelt wird, erschlie\u00dft sich nicht. Zumal das Bundesamt nur Reden von AfD-Politikern und andere \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen nennt. Kein V-Mann muss seine Enttarnung f\u00fcrchten. Und die Kriterien des BfV bei der Analyse der AfD sollten kein Geheimnis sein. Es geht um die Ma\u00dfst\u00e4be des Grundgesetzes.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Alsdenn: lest selbst!<\/p>\n<ul>\n<li>\nZum ganzen Gutachten &raquo;&raquo;&raquo;<\/li>\n<li>\nZum Abschnitt <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd#2019-01-15_BfV-AfD-Gutachten_C-III-6\">&#8222;6. Bj\u00f6rn H\u00f6ckes Gespr\u00e4chsband \u201eNie zweimal in denselben Flu\u00df\u201c<\/a><\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meist ist das Bild des Verfassungsschutzes in der \u00d6ffentlichkeit eher negativ, die Gr\u00fcnde setze ich jetzt einfach mal als bekannt voraus. 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