{"id":265,"date":"2009-02-24T23:54:57","date_gmt":"2009-02-24T21:54:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=265"},"modified":"2011-07-11T13:45:20","modified_gmt":"2011-07-11T11:45:20","slug":"politiker-zum-beispiel-steinmeier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2009\/02\/24\/politiker-zum-beispiel-steinmeier\/","title":{"rendered":"Politiker: Zum Beispiel Steinmeier"},"content":{"rendered":"

Walter Steinmeier repr\u00e4sentiert f\u00fcr mich noch ein St\u00fcck mehr den Politiker der Zukunft als Typen wie Merkel, Schr\u00f6der und Fischer. Schon diese unterschieden sich ja stark von heute nostalgisch beweihr\u00e4ucherten Legenden wie Helmut Schmidt, die noch den Eindruck vermittelten, sie w\u00fcssten, wohin die Reise gehen soll: es waren und sind interaktive<\/em> Politiker, deren Job es ist, den sich im st\u00e4ndigen Interessenkampf heraus kristallisierenden „machbaren Kompromiss“ zu entwickeln und umzusetzen. Sie haben kein Programm, sondern machen, was geht. <\/p>\n

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Blog-Retreat zum Zehnj\u00e4hrigen des Digital Diary<\/strong><\/a><\/p>\n

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Und je nachdem, wieviel Wind eine gesellschaftliche Gruppe oder Lobby um ihr Anliegen zu entfachen vermag, desto mehr wird diesem Interesse entsprochen – sei es wegen der aufgebauten Drohkulisse im Falle der Weigerung, sei es aufgrund der Mobilisierung „gef\u00fchlter Mehrheiten“ \u00fcber die Medien. Integere Charakterk\u00f6pfe mit eigener Meinung w\u00e4ren da nur hinderlich: sie m\u00fcssten ja dauernd zur\u00fccktreten, wenn der Wind wieder aus der anderen Richtung bl\u00e4st und sie nicht hinter dem stehen k\u00f6nnten, was sie in ihrer Position abzusegnen haben. <\/p>\n

Menschliche Macken<\/h2>\n

Obwohl schon „voll interaktiv“ und fester \u00dcberzeugungen ledig, haftete Figuren wie Schr\u00f6der, Fischer und Merkel trotzdem noch etwas kreat\u00fcrlich Menschliches an: zwar wollten sie in ihren \u00c4mtern nichts Bestimmtes machen (sind also dem Zeitgeist entsprechend sehr kompetent), doch verf\u00fcgten sie immerhin noch \u00fcber pers\u00f6nliches Machtstreben. Man denke nur an Schr\u00f6ders R\u00fctteln am Tor zum Kanzleramt und seinen Spruch „ich will da rein!“ Hach, mit sowas kann sich der sprichw\u00f6rtlich „kleine Mann auf der Stra\u00dfe“ ja glatt noch identifizieren: ein karrieregeiler Streber, der nach ganz oben will und seine Zigarren mit den Bossen rauschen… geschenkt! <\/p>\n

Die n\u00e4chste Version Politiker wird solche sympathischen Macken nicht mehr aufweisen. Steinmeier ist bereits einen Zacken „funktionaler“ in Sachen Macht als die Genannten: er ist Diplomat, also gar nicht erst in den Niederungen des politischen Linienstreits sozialisiert. Diplomaten m\u00fcssen umsetzen, was andere vorgeben, m\u00f6glichst so geschmeidig, dass die Dinge niemals eskalieren – und man merkt Steinmeier ja an, dass er im kantigeren und lauteren Auftreten, das er jetzt als Kanzlerkandidat bringen muss, nicht ganz authentisch ist. Sollte es ihm gelingen, eines Tages Kanzler zu werden, wird er sein spezifisches Talent, immer und \u00fcberall angemessen und solide zu wirken, optimal einsetzen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Druck machen<\/h2>\n

Vielleicht vermisst jetzt der eine oder andere eine knackige Bewertung: so ein ordentliches Politiker-Bashing, wie man es in vielen Blogs liest. Doch so sehr ich mich auch im Einzelfall \u00fcber krasse Fehlleistungen unserer Regierungs- und Gesetzgebungsmaschinerie aufrege, so deutlich sehe ich andrerseits, wie beschr\u00e4nkt die Spielr\u00e4ume der einzelnen Akteure sind. Je h\u00f6her die \u00c4mter, desto geringer wird im Grunde die „pers\u00f6nliche“ Macht (etwas Bestimmtes anzustreben), denn umso mehr sind Politiker dann umstellt und umlagert von den vielf\u00e4ltigen gesellschaftlichen M\u00e4chten und Kr\u00e4ften, die – lautstark und \u00f6ffentlich oder leise hinter verschlossenen T\u00fcren – sagen, was aus ihrer Sicht angesagt ist. Und was passieren wird, wenn es nicht l\u00e4uft. <\/p>\n

Und all diese Formen des „Druck machens“ betreiben nicht etwa nur „die da oben“, sondern auch alle in der bei uns noch immer vergleichsweise breiten Mittelschicht. Nicht unbedingt selbst, aber vertreten durch Verb\u00e4nde, Vereine und auch Gewerkschaften. Interessen wie Pendlerpauschale, Ehegattensplitting, private Krankenversicherung, komplizierte Steuer-Ausnahmetatbest\u00e4nde und vieles mehr werden ja nicht vornehmlich von ein paar b\u00f6sen Superreichen & M\u00e4chtigen durchgesetzt, sondern von recht breiten Kreisen, die eben darauf achten, dass ihnen niemand die Butter vom Brot nimmt. Ebenso werden auch s\u00e4mtliche f\u00f6rderlichen und verbessernden Bestrebungen mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Druckmitteln voran getrieben und gelegentlich sogar durchgesetzt – und immer braucht es dazu Aktivisten, die gro\u00dfe Teile ihrer Pers\u00f6nlichkeit zugunsten des Kampfs f\u00fcr eine einzige Sache vernachl\u00e4ssigen. Mit den entsprechenden „Berufskrankheiten“, die aus einem solchen Leben folgen. <\/p>\n

Jedes Volk hat im Ergebnis die Politiker, die es verdient. Der alte Spruch ist tats\u00e4chlich wahr. Der gr\u00f6\u00dfte Fehlschluss, dem ich als Jugendliche in Sachen Politik aufgesessen bin, war der Gedanke, dass man „hier ja nichts machen k\u00f6nne, nur alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel“<\/em>. Es ist im Gegenteil so, dass im Grunde hier kaum jemand „was machen“ will, sondern alle ihre Ruhe haben und ein ungest\u00f6rtes Konsumentenleben f\u00fchren wollen. Um all die Rahmenbedingungen, die das braucht, sollen sich bittsch\u00f6n andere k\u00fcmmern – und wenn es nicht so l\u00e4uft, wie erwartet, dann will man halt das aktuelle Personal „Verantwortung \u00fcbernehmen“ und st\u00fcrzen sehen. Sich selber auch nur mit einer Einzelproblematik mal tiefsch\u00fcrfend zu befassen, kommt f\u00fcr die meisten nicht in Betracht. <\/p>\n

Alle vier Jahre macht man dann sein Kreuz und akzeptiert damit Zust\u00e4nde, die von all denen herbei gef\u00fchrt werden, die auch w\u00e4hrend der vier Jahre aktiv sind – und dass sind eben bei weitem nicht nur die paar Politiker, die als Verantwortungstr\u00e4ger funktionale Macht verk\u00f6rpern. Deshalb kann ich nicht reinen Herzens auf sie schimpfen: ich kann mich in sie ebenso gut einf\u00fchlen, wie ich mich auch selbst als Teil der Masse, die lieber ungest\u00f6rt ihr Leben lebt, erkenne. (Da gibt es keinen „Anderen“…).<\/p>\n

Ach ja, Steinmeier! Nach ihm, bzw. nach diesem Politiker-Typus sind wir dann vielleicht reif, ganz auf eine menschliche „Wetware“ zu verzichten und die Machtpositionen einer Software zu \u00fcberlassen. Ob diese dann hermetisch „von oben“ programmiert oder weitgehend „open Source“ ist, liegt wiederum an uns allen. <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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