{"id":2630,"date":"2018-06-06T12:50:41","date_gmt":"2018-06-06T10:50:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=2630"},"modified":"2018-06-06T14:36:36","modified_gmt":"2018-06-06T12:36:36","slug":"krass-eugh-macht-seitenbetreiber-fuer-facebooks-datenschutzverstoesse-verantwortlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2018\/06\/06\/krass-eugh-macht-seitenbetreiber-fuer-facebooks-datenschutzverstoesse-verantwortlich\/","title":{"rendered":"Krass: EuGH macht Seitenbetreiber f\u00fcr Facebooks Datenschutzverst\u00f6\u00dfe verantwortlich"},"content":{"rendered":"<p>Die Netzwelt ist aufgest\u00f6rt: nach dem Start der neuen europ\u00e4ischen Datenschutzverordnung (DSGVO), die seit 25.5. gilt und jede Menge Pflichten f\u00fcr ALLE Webseitenbetreiber mit sich bringt, rammt nun eine Entscheidung des EuGH einen weiteren Pflock ein: Alle, die eine &#8222;Fanseite&#8220; bei Facebook nutzen, sind f\u00fcr die Datenschutzverst\u00f6\u00dfe des Zuckerberg-Imperiums mitverantwortlich. Und das, ohne selbst irgend einen Einfluss darauf zu haben, wie Facebook Daten erhebt und des weiteren mit diesen Daten umgeht.<\/p>\n<p>Wie das? Die Mitverantwortlichkeit entstehe bereits durch die Entscheidung, eine solche Seite zu errichten, meint der EuGH. Denn jede solche Seite erm\u00f6glicht es, auf die gesammelten Daten der User zuzugreifen und Zielgruppen-genaue Werbung zu schalten.  Daten, die Facebook \u00fcber seine User sammelt &#8211; innerhalb und au\u00dferhalb von Facebook, auch von &#8222;Partnerunternehmen&#8220; werden Daten beigesteuert. <\/p>\n<p>Z.B. wird mir auf meiner Gartenblog-Seite bei FB jedes Mal, wenn ich etwas poste, angeboten, eine &#8222;Kampagne&#8220; f\u00fcr kleines Geld zu starten, damit mein Beitrag von mehr Menschen gesehen wird. Die Zielgruppeneinstellung bietet dazu viele M\u00f6glichkeiten und sieht z.B. so aus:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/zielgruppe.jpg\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/zielgruppe.jpg\" alt=\"Zielgruppe bestimmen im Formular bei FB\" width=\"598\" height=\"717\" class=\"aligncenter size-full wp-image-2631\" srcset=\"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/zielgruppe.jpg 598w, https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/zielgruppe-300x360.jpg 300w, https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/zielgruppe-500x599.jpg 500w\" sizes=\"(max-width: 598px) 100vw, 598px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Nun ist das Daten sammeln an sich nicht illegal, sofern es nach den Datenschutzgesetzen regelkonform abl\u00e4uft. Facebook behauptet, sich an die Regeln zu halten, da man als User die M\u00f6glichkeit hat, die Daten-basierte Werbung abzuw\u00e4hlen (<a href=\"https:\/\/www.checked4you.de\/werbung_auf_facebook\">so gehts<\/a>). Das Tracking selbst wird man damit jedoch nicht los, eine \u00dcbersicht dar\u00fcber, wem FB Daten weiter gibt, hat man erst recht nicht. Und irgendwelche M\u00f6glichkeiten, User entsprechend der #DSGVO VOR dem Besuch einer Seite genau zu informieren, wie sie getrackt werden, gar ein Einverst\u00e4ndnis abzuholen, gibt es f\u00fcr Seitenbetreiber nicht. <!--more--><\/p>\n<h2>Und jetzt? M\u00fcssen alle dicht machen?<\/h2>\n<p>Wie <a href=\"https:\/\/drschwenke.de\/beitrag-eugh-pages-verantwortung\/\">Rechtsanwalt Dr. Schwenke erl\u00e4utert<\/a>, wird die Sache erst richtig brisant, wenn das Gericht, das den EuGH angerufen hat, in der Sache entscheidet: n\u00e4mlich dar\u00fcber, OB Facebook Datenschutzverst\u00f6\u00dfe begeht oder nicht. Das kann noch ein paar Wochen dauern, doch ist &#8211; so denke nicht nur ich &#8211; davon auszugehen, dass die Entscheidung gegen Facebook f\u00e4llt. Sp\u00e4testens ab dann sind Seitenbetreiber f\u00fcr diese Verst\u00f6\u00dfe mitverantwortlich, womit das Abmahnrisiko enorm steigt. <\/p>\n<p>Das Abschalten meiner sowieso ziemlich sinnlosen Hobby-Seiten auf Facebook bedeutet f\u00fcr mich kaum einen Verlust. Anders bei den unz\u00e4hligen gro\u00dfen und kleinen Unternehmen, den Vereinen und Institutionen, die Facebook-Seiten betreiben. Es herrschen Wut, \u00c4rger, Unverst\u00e4ndnis, EU-Bashing, Zynismus und eine riesige Verunsicherung, was nun passieren soll. Und Schadenfreude bei allen, die schon immer gegen die Nutzung von Facebook waren: datenmoralisch auf der richtigen Seite, aber eben auch privilegiert, weil sie FB f\u00fcr sich selbst nicht brauchten. <\/p>\n<p>Selbst Datenschutz-freundliche Blogger haben kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Herangehensweise des EuGH, wie etwa <a href=\"https:\/\/www.henning-uhle.eu\/informatik\/facebook-fanpage-europaeische-seiten-werden-leichen\">Henning Uhle<\/a>, der gerade seine FB-Seite l\u00f6scht:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Ich gebe es gern immer und immer wieder bekannt: Ich halte Datenschutz f\u00fcr enorm wichtig. Und der macht auch ganz sicher nicht das Internet kaputt. Aber solche Dinge wie die Haftbarmachung der Betreiber von Facebook Fanpages f\u00fcr Datenschutz-Verst\u00f6\u00dfe des Plattform-Betreibers sind derart weltfremd, dass man f\u00f6rmlich denken muss, dass diese Entscheider im EU-Elfenbeinturm das Internet einfach mal zerkloppen wollen.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Und <a href=\"https:\/\/www.geropflueger.de\/eugh-macht-facebook-seiten-fuer-unternehmen-unbrauchbar\/\">Gero Pfl\u00fcger<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Europa schafft es tats\u00e4chlich, dass sogar ich, der sowohl ein absoluter Europa-Bef\u00fcrworter und aktiver Verfechter der digitalen Privatsph\u00e4re bin, von beidem so richtig fett angekotzt bin. Das liegt vielleicht daran, dass ich als kleines Unternehmen seit vielen, vielen Monaten mit sich sogar im letzten Moment noch \u00e4nderndem Datenschutz-Zeugs an meiner eigentlichen Arbeit gehindert werde und ich deshalb vielleicht etwas \u00fcberempfindlich reagiere, wenn schon wieder irgendwas mit Datenschutz kommt. Ja, sorry, ich bin auch nur ein Mensch.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Auf Twitter <a href=\"https:\/\/twitter.com\/1904online\/status\/1004088371944345601\">schreibt 1904online<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Wisst ihr, wir k\u00f6nnen auch allen Errungenschaften der Neuzeit absagen, uns hinter unserem Datenschutz einbetonieren &#038; mit schriftlicher doppelt ausgestellter Einwilligung der Nachbarn mittels Rauchzeichen kommunizieren. Was kotzt mich diese Schei\u00dfe nur noch an #DSGVO #EUGH \ud83d\udca9\ud83d\udd95\ud83c\udffb&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Und <a href=\"https:\/\/twitter.com\/frederics\/status\/1003937769922625536\">Frederic Schneider<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Der #EUGH macht das Internet kaputt &#8211; anders kann man das nicht sagen!&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<h2>Facebook am Zug &#8211; vielleicht bald kostenpflichtig?<\/h2>\n<p>Was wird jetzt passieren? Nur Facebook kann die Dinge \u00e4ndern, indem es sich an die Datenschutzgesetze h\u00e4lt und f\u00fcr die Seitenbetreiber M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stellt, sich konform zu verhalten. Ob Zuckerberg das tun wird? Oder auf die europ\u00e4ischen Seitenbetreiber pfeiffen, die vermutlich nicht den L\u00f6wenanteil der Werbeeinnamen bringen? <\/p>\n<p>Das Gericht hat nebenbei noch eine weitere Entscheidung getroffen: Datenschutzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen bei Verst\u00f6\u00dfen direkt gegen Facebook vorgehen und m\u00fcssen sich nicht mehr, wie bisher, an die (allzu FB-freundlichen) Beh\u00f6rden am zentralen FB-Standort Irland wenden. Auch das wird f\u00fcr FB unangenehme Folgen haben, vorsichtig gesagt.<\/p>\n<p>Ich bin gespannt, wie die Sache weiter geht! Die Entscheidung des EuGH ist ja prinzipiell auf alle Plattformen \u00fcbertragber, die per Profiling gewonnene Daten ihren Nutzern zur Verf\u00fcgung stellen. Dass dies nur per Statistik und nicht &#8222;personalisiert&#8220; erfolgt, spielt offensichtlich keine Rolle. <\/p>\n<p>Zu den Weiterungen f\u00fcr Facebook schreibt Anja Neubauer (Expertin f\u00fcr Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht) auf Meedia:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Wenn \u00fcber die Profilerstellung aber kein Geld mehr verdient werden kann, bleibt Facebook nur noch eine einzige M\u00f6glichkeit: Facebook wird kostenpflichtig. So weit hergeholt scheint dieser gedankliche Ansatz nicht, da selbst Zuckerberg dies gegen\u00fcber dem US-Kongress erw\u00e4hnte. Er h\u00fcllt sich aber auch hier bislang in Schweigen.<\/p>\n<p>Ein Ansatz k\u00f6nnte sein, wie es das Forbes Magazine nun f\u00fcr seine Homepage l\u00f6ste, denn der User kann dort nun zwischen verschiedenen Varianten w\u00e4hlen: \t<\/p>\n<ol>\n<li>Kostenlose Benutzung der Seite, wobei der User sich mit dem Setzen von Cookies und Tracking einverstanden erkl\u00e4rt,<\/li>\n<li>Der User nimmt das Miniabo und ist mit Cookies einverstanden<\/li>\n<li>Der User wird Premiumkunde und zahlt daf\u00fcr, dass er nicht getrackt wird und keine Werbung sieht.&#8220;<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n<p>Das w\u00e4re dann wohl die von vielen herbei gesehnte Facebook-D\u00e4mmerung! Alles hat eben seine Zeit&#8230; <\/p>\n<p><strong>Apropos Zeit:<\/strong> Die Crux an der Art wie ein massiver Datenschutz nun durchgesetzt wird ist,  das all das viel zu sp\u00e4t kommt. Politik und Gerichte hinken den Entwicklungen ein gef\u00fchltes Jahrzehnt hinterher. H\u00e4tte man gleich entsprechende Regelungen durchgesetzt, w\u00e4ren die Datensammler nicht so extrem gewachsen, die vielen Abh\u00e4ngigkeiten w\u00e4ren so gar nicht erst entstanden. Wer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft das Leben &#8211; und dieser Tage besteht die &#8222;Strafe&#8220; darin, dass &#8222;Datenschutz&#8220; jetzt als Zumutung, als unversch\u00e4mter Eingriff in lange etablierte Strukturen, Gewohnheiten und Gesch\u00e4ftsmodelle gesehen wird. <\/p>\n<p>Nicht sch\u00f6n, das alles!<\/p>\n<p><strong>Mehr dazu:<\/strong> <\/p>\n<li><a href=\"https:\/\/meedia.de\/2018\/06\/05\/quo-vadis-facebook-jura-professorin-erklaert-die-dramatischen-folgen-des-eugh-urteils-fuer-netzwerk-und-nutzer\/\">Quo vadis, Facebook? Rechtsexpertin erkl\u00e4rt die dramatischen Folgen des EuGH-Urteils f\u00fcr Netzwerk und Nutzer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/drschwenke.de\/beitrag-eugh-pages-verantwortung\/\">EUGH Urteil: M\u00fcssen nun alle Facebook-Seiten geschlossen werden?<\/a><\/li>\n<p>Update: <\/p>\n<p>\u00dcber eine erste, wie immer windelweiche Reaktion von Facebook berichtet <a href=\"https:\/\/www.thomashutter.com\/facebook-eugh-urteil-und-jetzt-alle-mal-wuza-das-meint-facebook-dazu\/\">Thomas Hutter<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Wir sind von diesem Urteil entt\u00e4uscht. Unternehmen jeder Gr\u00f6sse in ganz Europa nutzen Internetdienste wie Facebook, um neue Kunden zu erreichen und zu wachsen. Obwohl es keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Menschen und Unternehmen geben wird, die die Facebook-Dienste nutzen, werden wir daran arbeiten, unseren Partnern zu helfen, ihre Auswirkungen zu verstehen. Wir halten uns an das geltende europ\u00e4ische Recht und haben im Rahmen unserer Vorbereitungen auf DSGVO unsere Datenschutzrichtlinien, -kontrollen und -instrumente weiter verbessert und werden mit Partnern und Beh\u00f6rden in Europa weiter zusammenarbeiten, um die Auswirkungen auf unsere Services sowie die Menschen und Unternehmen, die sie benutzen, zu minimieren. Wo erforderlich, werden wir Page-Betreibern Informationen zur Verf\u00fcgung stellen, wie sie ihre Pflichten erf\u00fcllen k\u00f6nnen.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Es bleibt spannend&#8230;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Netzwelt ist aufgest\u00f6rt: nach dem Start der neuen europ\u00e4ischen Datenschutzverordnung (DSGVO), die seit 25.5. gilt und jede Menge Pflichten f\u00fcr ALLE Webseitenbetreiber mit sich bringt, rammt nun eine Entscheidung des EuGH einen weiteren Pflock ein: Alle, die eine &#8222;Fanseite&#8220; bei Facebook nutzen, sind f\u00fcr die Datenschutzverst\u00f6\u00dfe des Zuckerberg-Imperiums mitverantwortlich. 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